Innenministerin zurückgetreten

11. August 2011, 09:03
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Korruptionsaffäre belastet Minderheitsregierung - Opposition erwartet Neuwahlen

Ljubljana - Der Rücktritt der slowenischen Innenministerin und Chefin der mitregierenden Liberaldemokraten (LDS) Katarina Kresal, die wegen Korruptionsverdacht am Mittwoch den Hut genommen hat, hat der Minderheitsregierung einen neuen Rückschlag verliehen. Die Opposition erwartet, dass es nach der neuen Korruptionsaffäre in der krisengeschüttelten Mitte-Links-Regierung schneller zu verlangten vorgezogenen Neuwahlen kommen wird.

Kresal hat eine umstrittene Anmietung des Gebäudes für das Nationale Ermittlungsamt ("slowenisches FBI") den Posten gekostet. Das Gebäude ist Besitz ihres persönlichen Freundes. Die Anti-Korruptions-Kommission, die am Mittwoch ihren Bericht vorstellte, hat in dem Geschäft Anzeichen für Korruption gefunden. Die Innenministerin hat die Vorwürfe über untransparent geführtes Auswahlverfahren und Privilegierung eines Anbieters zurückgewiesen und behauptete, der Verfahren verlief rechtsmäßig. "Persönlich bin ich mit der Meinung der Kommission nicht einverstanden. Als eine verschworene Befürworterin von Autorität der Institutionen des Rechtstaats respektiere ich sie aber", erklärte sie den Rücktrittsgrund.

Zahlreiche Fehler

Am Dienstag, als der Rechnungshof ebenfalls zahlreiche Fehler bei dem Geschäft bekannt gab, hatte die Innenministerin ihr Schicksal noch in die Hände des Regierungschefs gestellt. Pahor nahm ihren Rücktritt nicht an, weil Kresal bereits die Maßnahmen zur Nachbesserung der Unregelmäßigkeit in die Wege geleitet hätte. Nach dem Rücktritt ließ sein Büro am Mittwoch verläutern, dass der Premier "die Entscheidung von Kresal versteht und respektiert".

Mit seiner Haltung erntete der Regierungschef scharfe Kritik aus der Opposition. Die Tatsache, dass er den angebotenen Rücktritt nicht angenommen habe, bedeutet, dass er selbst die Korruption unterstütze, kritisierte Chef der Pensionistenpartei DeSUS Karl Erjavec, der ehemalige Koalitionspartner von Pahor. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa, hat Pahor unterdessen aufgerufen schnellstens ein Termin für vorgezogene Neuwahlen zu vereinbaren.

Nach dem Rücktritt sind in Pahors Kabinett bereits fünf vakante Ministerposten. Das ist ein Drittel aller Ministerposten. Nachdem die Ende Juni die linksliberale Partei "Zares" die Regierungskoalition verlassen hat, blieben vier Posten unbesetzt. Obwohl sich der Premier im Herbst auf die Bewältigung der Folgen von Finanz- und Wirtschafkrise konzentrieren will, wird ihm die Regierungskrise offenbar voll beschäftigen. Die Stabilität der regierenden Koalition dürfte allerdings nicht angegriffen sein. Die LDS, der einzige verbliebene Koalitionspartner von Pahors regierenden Sozialdemokraten (SD), denkt wegen dem Rücktritt ihrer Chefin derzeit nicht über einen Koalitionsausstieg nach. Allerdings wird Kresal innerhalb ihrer Partei das Vertrauen in sie als Chefin überprüfen lassen.

Pahors Regierung wird seit längerem von zahlreichen Korruptionsaffären verfolgt. Dabei hatten die Mitte-Links-Parteien ihre Wahlkampagne gerade auf dem Kampf gegen Korruption und Klientelismus aufgebaut. Darin liegt auch einer der Gründe für die große Unzufriedenheit der Wähler. Laut Umfragen sind mehr als 80 Prozent der Slowenen mit der Regierung unzufrieden. Das beflügelt die Opposition, die Neuwahlen erzwingen will. Reguläre Wahlen finden im Herbst 2012 statt. (APA)

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    Katerina Kresal.

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