Podgorica - Der montenegrinischen Regierungskoalition ist es am Sonntag nicht gelungen, sich im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit für ein neues Wahlgesetz zu sichern. Gegen den Gesetzesentwurf haben führende Oppositionsparteien gestimmt. Darauf wurde beschlossen, die Erlassung des Gesetzes bereits zum sechsten Mal aufzuschieben. Als Endfrist für seine Annahme wurde nun der 31. Dezember festgelegt.

Das neue Wahlgesetz ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass Montenegro von Brüssel den Termin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union vor Jahresende erhält. Das Adrialand hat seit Ende 2010 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Von der Opposition wird der Gesetzesentwurf an sich nicht für strittig gehalten. Proserbische Oppositionsparteien haben allerdings ihre Unterstützung für das Wahlgesetz an die Ergänzung des Bildungsgesetzes geknüpft. Dadurch soll die serbische Sprache im Bildungswesen der montenegrinischen Sprache gleichgestellt werden. Entsprechend der derzeitigen Regelungen erfolgt der Unterricht in montenegrinischer Sprache. Nach Meinung der proserbisch orientierten Opposition würden die Behörden dadurch eine Zwangsassimilierung der Serben und ihre Diskriminierung betreiben. Das Montenegrinische ist in der Tat eine Mundart der einstigen serbo-kroatischen Sprache. Die Unterschiede zum Serbischen sind gering.

Laut jüngsten Volkszählungsergebnissen stellen Serben 29 Prozent der Landesbevölkerung, allerdings geben 43 Prozent der Bewohner Montenegros das Serbische als ihre Muttersprache an. (APA)