Kopierkosten "gefährden faires Verfahren"

28. Juli 2011, 18:49
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Breiter Protest gegen die neuerliche Erhöhung der Gerichtsgebühr

Wien - Die Vereinigung der Österreichischen Strafverteidiger protestiert gegen die neuerliche Anhebung der Kopierkosten bei Gericht. Pro Seite sind ab kommendem Montag bereits 1,10 Euro zu bezahlen. Wer Seiten mühsam abfotografiert oder einscannt, darf sich mit 60 Cent pro Seite auch nicht gerade über ein Schnäppchen freuen. "Diese Kosten stehen in keiner Relation zu den tatsächlichen Personal- und Materialkosten, die der Justiz aus dem Kopieren von Akten erwachsen", ist Richard Soyer, der Sprecher der Vereinigung, empört. Kritik kommt auch von den Grünen. "Das Schröpfen geht munter weiter" , sagte Justizsprecher Albert Steinhauser in Richtung Justizministerin Beatrix Karl (VP).

Tatsächlich haben viele Gerichtsakten mehrere hundert Seiten. Oder mehr: Möchte zukünftig beispielsweise einer der freigesprochenen Tierschützer den gesamten Akt kopieren, müsste er 220.000 Euro hinblättern. Denn der Aktenberg hat 1100 Ordner mit insgesamt 200.000 Seiten.

Verfassungsrichter prüfen

Für die Strafverteidiger wird mit den exorbitanten Kopierkosten das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Ihre letzte Hoffnung liegt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), der das entsprechende Gesetzesprüfungsverfahren prüft - der Standard berichtete. "Zu Recht hegt das Höchstgericht Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Bundesgesetze und gegen die Gesetzmäßigkeit der Erlässe des Bundesministeriums für Justiz" , so Soyer.

Mit diesen Bestimmungen würde der "Grundsatz der Waffengleichheit" im Strafverfahren missachtet, denn die Staatsanwaltschaften müssen für das Anfertigen von Kopien keine Gebühren entrichten. Soyer sieht das Grundrecht auf effektive Verteidigung gefährdet, "wenn sich nur mehr reiche Beschuldigte die notwendigen Aktenkopien leisten können" .

Die VfGH-Beschwerde hat der Tiroler Anwalt László Szabó eingebracht. Ihn stört besonders, dass er sogar fürs Abfotografieren zahlen muss. (APA, simo, DER STANDARD; Printausgabe, 29.7.2011)

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