(K)ein Auslieferungsfall im klassischen Sinn

26. Juli 2011, 17:59
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Der Fall des von Litauen gesuchten Ex-KGB-Offiziers Michail Golovatov führt durch unwegsames Gelände, das juristisch aber weniger kompliziert ist als politisch - Die Antworten auf die wichtigsten Fragen

Frage: Wie lange hätte Michail Golovatov am Flughafen Wien-Schwechat "angehalten" werden dürfen?

Antwort: Grundsätzlich gilt für jeden Freiheitsentzug die Maximalfrist von 48 Stunden, innerhalb derer aber immer das "Beschleunigungsgebot in Haftsachen" gilt. Wenn jemand in Polizeigewahrsam ist, muss so schnell wie möglich entschieden werden. Es ist ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht, dass man nicht länger angehalten werden darf (Schutz der persönlichen Freiheit). Das im Fall Golovatov anzuwendende Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) verweist auf die Strafprozessordnung (StPO), in der die 48 Stunden stehen. Der russische Ex-KGB-Offizier wurde nach 22 Stunden und 21 Minuten freigelassen.

Frage: Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, ordnete um 3.20 Uhr - nach "Kontaktaufnahme" durch den russischen Botschafter - an, Golovatov bis zur Entscheidung über die weitere Vorgehensweise weiterhin anzuhalten, "da der Europäische Haftbefehl nicht anzuwenden ist und aufgrund der unkonkreten Verdachtslage keine rechtliche Grundlage für eine Festnahme vorlag". Juristisch korrekt oder im Sinne einer russischen Intervention?

Antwort: Keine politische Intervention der Welt hätte die Anwendung des alten Auslieferungsrechts verhindern können, es sei denn, die österreichischen Behörden hätten vorsätzlich österreichisches Recht brechen wollen. Es ist unumstößliche Rechtslage in Österreich - das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), in dem der Europäische Haftbefehl (EU-HB) geregelt ist, gilt seit 2004 -, dass für Taten, die vor 2002 begangen wurden, der Europäische Haftbefehl nicht anzuwenden ist. Die Golovatov vorgeworfene Beteiligung an der "Blutnacht von Vilnius" ereignete sich im Jänner 1991. "Es war daher von vornherein klar, dass das als Auslieferungsfall im klassischen Sinn zu behandeln ist", sagt Strafrechtsprofessor Frank Höpfel von der Uni Wien.

Frage: War es juristisch korrekt, dass das Justizministerium und nicht der Staatsanwalt den litauischen Behörden eine Frist für die Lieferung von weiteren Infos zum Haftbefehl setzte?

Antwort: Ja, weil im ARHG - anders als im nicht anzuwendenden EU-JZG, das den Europäischen Haftbefehl regelt - kein unmittelbarer Verkehr zwischen den einzelnen Justizbehörden vorgesehen ist, sondern immer über die Zentralstelle, also das Bundesministerium für Justiz.

Frage: Was ist der Unterschied zwischen Europäischem Haftbefehl und dem alten Auslieferungsverfahren?

Antwort: Der Europäische Haftbefehl soll eine Vereinfachung der Abwicklung durch eine standardisierte Vorgehensweise ermöglichen. Vereinfacht gesagt gilt: Ein inhaltlich ausreichender Europäischer Haftbefehl liegt vor? Passt. Auslieferung, die sogenannte "Übergabe". Das alte Auslieferungsverfahren ist wesentlich komplizierter. Ein "ersuchender Staat" muss beim "ersuchten Staat" über das Justizministerium auf dem diplomatischen Weg ein Auslieferungsersuchen stellen und die Auslieferung erwirken. Generell muss inhaltlich alles individualisiert sein, das ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. "Es ist sicher einfacher und wesentlich schneller, wenn ein Fall als Europäischer Haftbefehl läuft", erklärt Professor Höpfel. Wie einfach, das bekamen etwa Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner in Frankreich und die des mutmaßlichen Mordes an ihren zwei Lebensgefährten verdächtigte spanische Besitzerin eines Eisladens in Wien nach ihrer Flucht nach Italien zu spüren.

Frage: Hat die Beschreibung der Vorwürfe im Schengen-Informationssystem (SIS), mit der Litauen nach Golovatov fahndete, den Kriterien für eine Auslieferung entsprochen?

Antwort: Heimische Richter sagen, für österreichische Verhältnisse wäre dieser Haftbefehl - kein Tatort, keine genaue Tatzeit, keine individualisierten Opfer, keine individualisierte Tathandlung - wohl zu wenig gewesen.

Frage: Das österreichische Justizministerium hat Litauen um 9.37 Uhr drei Fragen (Wo und wann soll Golovatov welche konkreten Tathandlungen gesetzt haben?) gestellt, mit dem Hinweis, nicht die ganze Anklage müsste ins Englische übersetzt bis 14.00 Uhr geliefert werden, sondern nur diese "konkreten, kurz zu beantwortenden Fragen" - anderenfalls würde Golovatovs Anhaltung aufgehoben. Waren diese Fragen zu viel verlangt?

Antwort: Nein, sagt Strafrechtler Höpfel, weil ein Auslieferungsersuchen inhaltlich individualisiert sein muss. Nach dem ARHG müssen "hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine im Inland betretene Person eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen habe". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD; Printausgabe, 27.7.2011)

Michail Wassiljewitsch Golovatov (61) war der Kommandant der KGB- Sondereinheit Alpha, die am 13. Jänner 1991 beim Angriff auf den Fernsehturm in Vilnius 14 Menschen getötet haben soll.

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