"Wir werden keine Konsequenzen ziehen"

Interview25. Juli 2011, 18:21
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Die norwegische Gesellschaft werde trotz allem offen bleiben, sagt Staatssekretär Espen Barth Eide zu Christoph Prantner.

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Standard: Welche politischen Konsequenzen wird Norwegen aus dieser mörderischen Attacke ziehen?

Eide: Die klare Antwort lautet: So wenige wie möglich. Dieser Mann wollte unsere Art zu leben verändern. Aber das lassen wir nicht zu. Wir wollen uns nicht von einem Einzelgänger diktieren lassen, wie die norwegische Gesellschaft in Zukunft auszusehen hat. Deswegen wollen wir so weitermachen wie bis zum vergangenen Freitag: als eine tolerante und transparente Gesellschaft. Das ist meine tiefe Überzeugung und auch jene der überwältigenden Mehrheit der norwegischen Bevölkerung.

Standard: Wird die Überwachung der rechtsextremistischen Szene in ihrem Land verstärkt?

Eide: Wir hatten in den 1980er-Jahren eine genaue polizeiliche Überwachung dieser Leute, und wir haben auch versucht, in den Schulen gezielt gegen dieses Gedankengut zu arbeiten. Heute haben wir weniger Rechtsextreme als andere nordische Länder. Man sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen: So weit wir wissen, war Anders Behring Breivik in keiner Vereinigung Mitglied. Er war ein Einzelgänger mit starker Affinität zum Internet. Es gab sehr wenige Hinweise, dass er eine solche Tat begehen könnte. Wir wollen auf keinen Fall, dass sich unsere Regierung hinter schärferen Gesetzen, Polizei oder Militär versteckt.

Standard: Viele behaupten, dass der Boden für solche Taten durch den Populismus etwa der norwegischen Fortschrittspartei oder der österreichischen FPÖ bereitet wird.

Eide: Ich bin Sozialdemokrat und in fast jedem Politikfeld gänzlich anderer Meinung als die Fortschrittspartei. Dennoch ist es falsch, sie für diese Attacke verantwortlich zu machen. Wir wollen diesem Gedankengut offen im Parlament begegnen, Verdächtigungen und Verbote bringen gar nichts. Wir werden diesen Vorfall auf keinen Fall politisch ausnützen. Demokratie ist der beste Weg, solchen Weltanschauungen zu begegnen. Und eine offene, tolerante, einschließende Gesellschaft. (Das Gespräch führte Christoph Prantner; STANDARD-Printausgabe, 26.7.2011)

ESPEN BARTH EIDE (47) ist Staatssekretär im norwegischen Außenministerium. Der Sozialdemokrat hatte diesen Posten bereits ab 2000 inne, später wechselte er ins Verteidigungsministerium. Eide ist auch Vorstandsmitglied der europäischen Sozialdemokraten.

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    Espen Barth Eide: Gegen voreilige Schlüsse.

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