Die neuen Bolschewiken

25. Juli 2011, 09:35
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Die amerikanische Tea Party glaubt, durch Zerstörung der Wirtschaft ihre Macht ausbauen zu können

Noch ist die Chance auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern über die Anhebung der US-Schuldengrenze bis zum 2. August intakt, und noch reagieren die Finanzmärkte nervös, aber noch nicht panisch.

Aber eine Woche vor Ablauf der Frist hat die amerikanische Politik all ihren Vertrauensvorschuss verspielt. Das System Washington ist noch viel kaputter als die Eurozone, und allein deshalb haben die USA einen Verlust ihrer AAA-Topbonität durch die Ratingagenturen verdient.

Schuld an dieser Situation ist in erster Linie die neue Gruppe rechtskonservativer Republikaner aus der „Tea Party“ im Abgeordnetenhaus. Das US-System von „Checks and Balances“ beruht auf der Fähigkeit, Kompromisse zu schließen, doch diese ideologisch getriebenen Männer und Frauen schließen jedes Nachgeben als Zeichen der Schwäche aus.

Dies gilt vor allem für Steuererhöhungen, die sie durch die Unterzeichnung von Grover Norquists Anti-Steuern-Schwur kategorisch ausgeschlossen haben.

Sie sind politische Fanatiker, die Politik nicht als Kunst des Machbarens sehen, sondern als Schlachtfeld für die konsequente Durchsetzung ihrer Ziele. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA halten Eric Cantor (im Bild), Michele Bachmann & Co. für weniger schlimm als die Fortsetzung des Status Quo.

Im Gegenteil, gerade durch das Eintreffen einer Katastrophe glauben sie, ihre Macht ausbauen und ihre politischen Ziele erreichen zu können. Sie folgen Lenins Diktum‘: „Je schlimmer, desto besser“. Sie sind die neuen Bolschewiken.

Seit den letzten Kongresswahlen ist diese Gruppe stark genug, dass sie der erzkonservativen, aber immer noch vernünftigen republikanischen Führung rund um John Boehner und Mitch McDonnell in Geiselhaft nehmen können.

Als Boehner am Freitagabend aus der Sitzung mit Präsident Barack Obama herausstürmte, tat er das nicht, weil Obama so starköpfig war – im Gegenteil, der Präsident geht mit seinen Zugeständnissen seiner eigenen Partei viel zu weit -, sondern weil er wusste, dass er einen Kompromiss bei seinen eigenen Leuten nie durchbringen würde.

Mit einer solchen Partei im Besitz der Mehrheit in einen der beiden Parlamentskammern lässt sich kein Staat machen. Die USA ist mindestens bis zu den kommenden Wahlen 2012 völlig paralysiert – und das inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise. Für das Land und die ganze Welt ist dies eine Katastrophe.

Nun sind die Tea-Party-Leute viel konservativer als die US-Wählerschaft. Deshalb könnte man annehmen, dass es bei den nächsten Wahlen einen Umschwung geben wird, dass zumindest die rechtesten der Republikaner abgestraft werden und wieder Vernunft in den Kongress einkehren wird. Aber dies ist nicht gewiss.

Denn in den republikanischen Vorwahlen entscheiden die engagiertesten und meist auch am stärksten radikalisierten Parteigänger. Deshalb haben in vielen Wahlbezirken Gemäßigte – und diese Kategorie beginnt bei den Republikanern schon sehr weit rechts – keine Chance.

Und es ist auch nicht sicher, dass die Wähler diese Rechts-Außen-Kandidaten bei den Wahlen im November 2012 abstrafen werden. Die schwache Wirtschaft schadet den Demokraten und vor allem Obama, der bei aller Vernunft nicht unbedingt als Sieger aus dem Tauziehen um die Anhebung der Schuldengrenze aussteigen wird.

Zwar steht die große Mehrheit der Amerikaner auf seiner Seite, will eine Budgetkonsolidierung mit Steuererhöhungen, und lehnt die radikale Anti-Steuer-Position der Republikaner ab.

Aber wenn sich die Wirtschaft nicht erholt und die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, dann wird Obama verantwortlich gemacht. Und weil der Präsident eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze, mit der die Republikaner ihn auch im nächsten Jahr quälen wollen, ablehnt, kann es sein, dass ein endgültiges Scheitern auch ihm die Schuhe geschoben wird – oder er als Schwächling darsteht, wenn er im Interesse der Nation wieder nachgibt.

In Umfragen liegt der Republikaner Mitt Romney mit Obama fast gleichauf. Und auch wenn Romney als der einer der Vernünftigsten der republikanischen Kandidaten gilt, so hat auch er den Norquist-Pakt unterzeichnet und damit einen sinnvollen Weg zum Schuldenabbau unter seiner Präsidentschaft blockiert.

Ein republikanischer Präsident mit einem republikanischen Kongress, die alle gemeinsam wirtschaftliche Realitäten ignorieren, ist für 2013 ein leider nicht mehr so unwahrscheinliches Szenario.

Denn mit der niedrigsten Steuerquote seit fast einem Jahrhundert geht kein Weg um Steuererhöhungen herum, wenn die USA ihren 15-Billionen-Dollar-Schuldenberg, der bald 100 Prozent des BIP erreichen wird, abbauen will. Und ohne einen glaubwürdigen langfristigen Plan zum Defizitabbau verdienen die USA ihre Top-Bonität nicht, und werden sie daher wohl auch bald verlieren.

Auch das könnte Obama schaden und den Republikanern, die das Schlammassel eigentlich verursacht haben, Auftrieb geben. Das sind düstere Aussichten für die größte Volkswirtschaft der Welt.   

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bild: Der Republikaner Eric Cantor.

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