Stahlindustrie klagt vor EU-Gerichtshof

21. Juli 2011, 16:48
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Fünf Konzerne, darunter die Voest, und der Europaverband der Industrie bringen Klage gegen ihrer Ansicht nach übersteigerte CO2-Emissionsvorschriften ein

Wien - Dicke Luft in der europäischen Stahlindustrie: Der europäische Stahlunternehmensverband Eurofer und fünf Konzerne, darunter die österreichische voestalpine, haben heute, Donnerstag, eine Klage gegen die ihrer Ansicht nach übersteigerten CO2-Emissionsvorschriften beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingebracht. Die von der EU-Kommission festgesetzten Benchmarkwerte für den CO2-Ausstoß in der Zertifikatehandelsperiode 2013 bis 2020 seien "unrealistisch". Die voestalpine alleine müsse bis 2020 mit Mehrkosten in Höhe von 1 Mrd. Euro rechnen, sagte voestalpine-Sprecher Gerhard Kürner am Donnerstag zur APA.

Die gesamte Branche befürchtet infolge der Klimaschutzpläne der EU für diesen Zeitraum zusätzliche Kosten in Höhe von fast 5 Mrd. Euro - zusätzlich zu den 6,5 Mrd. Euro, die durch den Zukauf von Zertifikaten ohnehin bereits entstehen. Bis 2020 will die EU den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Niveau von 1990 um 20 Prozent zurückfahren. Dafür wurden der Stahlindustrie per 2013 neue Vorgaben gemacht.

Von deutscher Seite her stehen die deutschen Stahlunternehmen ThyssenKrupp Steel Europe, Salzgitter, die Hüttenwerke Krupp Mannesmann und die Rogesa Roheisengesellschaft Saar, eine Tochter der Dillinger Hüttenwerke und der Saarstahl AG, hinter der Klage. Vertreten werden die Unternehmen durch die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Luther.

Die EU habe "unrealistische, teils unerreichbare und rechtswidrige Benchmarks" für Sinteranlagen, Hochöfen und Stahlwerke fixiert, kritisierte Kürner. Die einseitige Belastung europäischer Unternehmen gegenüber der internationalen Konkurrenz in Übersee bedeute einen drastischen Wettbewerbsnachteil und gefährde a la longue die Standorte energieintensiver Industriezweige in Europa, so die Position der Stahlindustrie.

Bei der Festlegung der Sinter- und Roheisen-Benchmarks sei - entgegen der Emissionshandelsrichtlinie - nicht vom Durchschnitt der besten 10 Prozent ausgegangen worden. Ab 2013 muss die europäische Stahlindustrie daher laut Eurofer jährlich mit einer Unterallokation von 20 Millionen Zertifikaten gegenüber einer richtliniengemäßen Zuteilung rechnen. Bei einem Preis von beispielsweise 30 Euro je Tonne CO2 ergäbe sich daraus zwischen 2013 und 2020 jährlich eine zusätzliche Belastung von 600 Mio. Euro.

Emissionszertifikate

Konkret richtet sich die nunmehr eingebrachte Klage gegen die von der Europäischen Kommission Ende April beschlossenen Regeln für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Jahre 2013 bis 2020, da die EU-Kommission teilweise Benchmarkwerte festgelegt habe, die mit dem heute verfügbaren Stand der Technik nicht erreichbar seien. Die Kommission habe bei ihren neuen Klimaschutzvorgaben die besondere Situation der Stahlindustrie nicht ausreichend berücksichtigt und ungerechtfertigte Abzüge bei den kostenlosen Emissionszertifikaten für die integrierten Hüttenwerke vorgenommen, so der Umweltrechtsexperte der Rechtsanwaltskanzlei Luther, Stefan Altenschmidt.

Die bei der Stahlherstellung anfallenden CO2-Emissionen seien aber zum Großteil technisch unvermeidbar. Die EU-Kommission sei nicht befugt, der Stahlindustrie ohne Rechtsgrundlage zusätzliche Belastungen aufzubürden.

Parallel zu der Klage hat die deutsche Rechtsanwaltskanzlei eigenen Angaben von heute, Donnerstag, zufolge einen einstweiligen Stopp der derzeit in allen 27 EU-Mitgliedstaaten laufenden Vorbereitungen für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate beantragt. Denn wenn bereits jetzt alles verteilt werde, wäre nach einer erst in mehreren Monaten zu erwartenden Gerichtsentscheidung nichts mehr übrig, erklärte Luther-Anwältin Carolin Dittrich. (APA)

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