FPÖ-Politiker Königshofer nahm Website vom Netz

21. Juli 2011, 11:05
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Nationalratsabgeordneter wegen mehrerer Anzeigen unter Druck

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer hat seine eigene Homepage vom Netz genommen. Im März war der Tiroler Politiker wie berichtet unter Verdacht geraten, weil er den anonymen Betreibern der Neonazi-Homepage Alpen-Donau.info eine E-Mail weitergeleitet haben soll, die ihn schließlich durch ein mitgeschickte Codierung verriet.

Panzer der Wehrmacht

Königshofer hatte aber behauptet, nicht er, sondern der Linzer Kriminalbeamte und Datenforensiker Uwe Sailer hätte die elektronische Post an die Neonazis geschickt. Sailer zeigte Königshofer deswegen an und bekam vom Wiener Handelsgericht recht.

Auf seiner Seite www.koenigstiger.at, deren Name nichts mit dem gleichnamigen Panzer der Wehrmacht zu tun habe, wie Königshofer dem STANDARD versicherte, hatte der Politiker wiederholt mit ausländerfeindlichen Einträgen für Aufregung gesorgt.

Wer die Seite nun besucht, findet neben einem Foto Königshofers, einen Brief an seine "Freunde und Feinde". Darin beklagt er, dass aufgrund "verschiedener Anzeigen und Klagen, welche darauf abzielen, diesen oftmals unangenehmen Abgeordneten mundtot zu machen", seine Seite "vorläufig" vom Netz gehe.
Warten auf die Auslieferung

"Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes"

Tatsächlich hat auch der Kriminalbeamte Sailer über den Wiener Anwalt Georg Zanger weitere Anzeigen gegen Königshofer nach dem Mediengesetz eingebracht. Ermittelt wird trotz der vom Handelsgericht bestätigten Weitergabe des E-Mails an die illegale Seite noch nicht gegen Königshofer. Dazu müsste zuerst seine Immunität als Parlamentarier aufgehoben werden. Eine Auslieferung Königshofers durch den Nationalrat wird aber vor dem Herbst nicht stattfinden.

Auch auf seiner Facebook-Seite informierte Königshofer über die vorübergehende Schließung seiner Homepage. In den Postings darunter riet einer der Facebook-Freunde Königshofers am Mittwochnachmittag der FPÖ zu folgender "Marschrichtung": Die Partei solle wieder "für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes" eintreten. Denn das Gesetz sei "auszuschalten ... koste was es wolle ..." (sic) (Colette M. Schmidt, DER STANDARD Printausgabe, 21. Juli 2011)

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