Europarat gegen Bestrafung

20. Juli 2011, 17:54
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Menschenrechtskommissar Hammarberg sieht statt Befreiung "noch größere Stigmatisierung" der Frauen

Paris  - Der Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg stellt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest, dass Islamophobie die Toleranz in Europa unterminiert. Hammarberg erinnert daran, dass Frankreich im April das erste Land wurde, das den Vollkörperschleier verboten hat, und dass in Belgien am 23. Juli ein Gesetz in Kraft treten wird, das für Frauen mit Burka bis zu sieben Tage Haft vorsieht. "Lautstarke Stimmen in Ländern wie Österreich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz verlangen ähnliche Methoden. Und in Norditalien wurde ein altes Antiterror-Gesetz, welches das Verdecken des Gesichts verbietet, von Lokalbehörden zur Bestrafung von Frauen mit Vollkörperschleiern angewendet", schreibt Hammarberg in einer Aussendung.

In Frankreich bereits 30 Anzeigen

"Frauen zu bestrafen, die die Burka tragen, befreit diese nicht", heißt es in der Aussendung, in der weiters daran erinnert wird, dass seit Inkrafttreten des Verbots in Frankreich rund 30 Frauen angezeigt wurden. Das Tragen der Burka wird in Frankreich mit bis zu 150 Euro Strafgeld und einem "Staatsbürger-Training" bestraft. Der Europarat erinnert daran, dass die Fakten bewiesen hätten, dass die Bestrafung von Verschleierten die Frauen nicht befreit, sondern "noch mehr stigmatisiert" und zu deren Ausschluss aus der Gesellschaft führt.

"Verletzung der europäischen Menschenrechte"

"Frauen mit der Burka oder dem Niqab aus öffentlichen Institutionen wie den Spitälern oder den Regierungsämtern zu verbannen, hat zur Folge, dass sie diese Orte völlig meiden. Das ist nicht Befreiung", so Hammarberg. Aus einem Bericht der "Open Society Foundations" geht hervor, dass in Frankreich 30 von 32 befragten Frauen "einen verbalen Missbrauch" oder "körperlichen Angriff" erlitten hätten und somit nun weniger aus dem Haus gingen. Hammarberg betont, dass die Verbannung dieser Frauen die europäischen Menschenrechte verletzt, insbesondere in Bezug auf das Privatleben und die persönliche Identität. "Im Prinzip sollten es Staaten vermeiden, Gesetze darüber zu erlassen, wie sich Menschen zu kleiden haben", liest man in der Aussendung.

Tiefere Probleme beiseite geschoben

Hammarberg erinnert weiters daran, dass bei Frauen mit Vollkörperschleier keine Probleme in Bezug auf deren Identifizierung aus Sicherheitsgründen gemeldet worden seien. Der Menschenrechtskommissar betont allerdings, dass der Europarat entschieden gegen das Tragen von Vollkörperschleiern ist. "Dennoch ist das Problem nicht gelöst, indem man die Frauen anvisiert und bestraft", so Hammarberg, der die Gesetzgebung gegen das Tragen der Burka als eine "Kapitulation vor den Vorurteilen der Fremdenhasser" sieht. "Durch die Diskussion über Burka und Niqab wurden weit tiefere Probleme und interkulturelle Spannungen beiseitegeschoben. Anstatt diese unglückselige Debatte zu ermutigen, sollten die politischen Führungspersönlichkeiten und Regierungen entschiedener gegen Hass-Verbrechen und Diskriminierung der Minderheiten vorgehen", so Hammarberg abschließend. (APA)

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    Hammarberg: Der Europarat sei entschieden gegen das Tragen von Vollköperschleiern, befürwortet aber auch nicht deren Bestrafung.

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