Letzter gesuchter Kriegsverbrecher Hadzic festgenommen

20. Juli 2011, 15:12
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Goran Hadzic, ehemaliger selbsternannter Präsident der "Serbischen Krajina" war der letzte auf der Haager Liste - Überstellung nach Den Haag wohl innerhalb von drei Tagen - Festnahme international begrüßt

Belgrad/Brüssel/Wien - Der letzte noch gesuchte serbische Kriegsverbrecher Goran Hadzic ist festgenommen worden. Ein Belgrader Sondergericht genehmigte am Mittwoch eine Überstellung an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, die nach Angaben von Hadzics Anwalt Toma Fila innerhalb von drei Tagen erfolgen dürfte. Die Festnahme gilt als entscheidender Schritt Serbiens auf dem Weg der europäischen Integration.

"Serbien hat den schwersten Abschnitt in der Zusammenarbeit mit Den Haag abgeschlossen und wird die Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen fortsetzen", sagte Staatspräsident Boris Tadic am Mittwoch in Belgrad bei der offiziellen Bekanntgabe der Festnahme. Belgrad habe damit seine gesetzlichen und moralischen Pflichten erfüllt.

Der letzte flüchtige Haager Angeklagte wurde nach Angaben von Tadic am Mittwoch kurz nach 8.00 Uhr im Gebirge Fruska Gora bei Novi Sad festgenommen. Laut dem Belgrader Sender B-92 wurde Hadzic in einem Wald ergriffen. Er soll nach Angaben von Sonderstaatsanwalt Vladimir Vukcevic zu einem Treffen mit einem Kontaktmann unterwegs gewesen sein.

Hadzic war im Juli 2004 nur 17 Stunden vor seiner geplanten Festnahme in Novi Sad untergetaucht. Die zu jenem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte Haager Anklage war nur Stunden zuvor dem serbisch-montenegrinischen Außenministerium zugestellt worden. Ihm werden unter anderem Gefangennahmen, Folter, Morde an Zivilisten, Vertreibungen und Deportationen vorgeworfen.

Die Festnahme Hadzics wurde international einhellig begrüßt. In einer gemeinsamen Stellungnahme von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der Hohen Beauftragten Catherine Ashton vom Mittwoch wird betont, dass dies ein "weiterer wichtiger Schritt Serbiens" sei, die "europäische Perspektive umsetzen".

Brammertz: "Keine einzige angeklagte Person konnte dem Tribunal entgehen"

Der Chefankläger des UNO-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien (ICTY), Serge Brammertz, unterstrich in einer Aussendung: "Achtzehn Jahre nach der Schaffung der Tribunals können wir heute sagen, dass keine einzige angeklagte Person dem Justizprozess des Tribunals erfolgreich entgehen konnte. Das ist ein Präzedenzfall von bleibender Bedeutung, nicht nur für dieses Tribunal, sondern auch für die internationale Strafjustiz allgemein."

Auch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek, der polnische Regierungschefs und EU-Ratspräsident Donald Tusk, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Außenminister Michael Spindelegger (V), sowie unter anderem die Außenminister von Frankreich, Deutschland und den Niederlanden zeigten sich erfreut. Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor nannte es eine "gute Nachricht für die ganze Menschheit und die Welt, vor allem aber für uns in Kroatien". Spindelegger gab sich in einer Aussendung zuversichtlich, "dass dieser Umstand im Herbst gewürdigt wird, wenn eine formelle Entscheidung über den baldigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien getroffen wird".

Die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, warnte indes davor, Serbien nach Festnahme von Hadzic offiziellen Kandidatenstatus zu verleihen. "Wenn Serbien im Dialog mit dem Kosovo nicht große Fortschritte macht, darf es nicht den EU-Kandidatenstatus bekommen", sagte Lunacek am Mittwoch in einem Telefongespräch mit der APA. Der SPÖ-Europaabgeordnete und Kroatien-Berichterstatter des Europaparlaments, Hannes Swoboda, sprach sind seinerseits hingegen für einen Kandidatenstatus für Serbien aus.

Positive Reaktionen aus Kroatien

Kroatiens Politiker begrüßen die Verhaftung des ehemaligen Führers der kroatischen Serben und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic gegenüber der kroatischen Nachrichtenagentur Hina am Mittwoch. Sie erinnern, dass Kroatien lange auf die Verhaftung Hadzics gewartet habe.

Für die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor ist die Festnahme des letzten flüchtigen Angeklagten des Haager UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien "eine gute Nachricht für die ganze Menschheit, die ganze Welt, für uns in Kroatien und die Familien der vielen Opfer", sagte Kosor, die sich momentan in Polen aufhält. Sie kündigte an, dass am Mittwochnachmittag, nach ihrer Rückkehr aus Warschau, ihr Kabinett bei einer Sondersitzung weitere Schritte in diesem Fall analysieren wird.

Der kroatische Staatspräsident Ivo Josipovic meinte: "Die Justiz ist langsam, aber erreichbar." Er hoffe, dass "die Haager Anklage und das Tribunal ihre Aufgabe auf dem besten möglichen Weg machen werden und dass es ein gerechter Prozess wird", so Josipovic. Der Präsident der stärksten Oppositionellen Partei SDP (Sozialdemokraten), Zoran Milanovic, äußerte sich ähnlich wie Präsident Josipovic. (APA)

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    Goran Hadzic nach seiner Festnahme.

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    Goran Hadzic auf einem Archivfoto von 1993.

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