Italiens Sparpaket löst harte Proteste aus

17. Juli 2011, 17:39
96 Postings

Die Italiener sehen ihre Haushaltseinkommen massiv belastet und vor allem die "kleinen Leute" zur Kasse gebeten

Rom/Mailand - 79 Milliarden Euro will Italiens Regierung in den nächsten Jahren zusammenkratzen, um die Last der Staatsschulden zu mildern. Der Großteil der Ausgabenschnitte und Einnahmenerhöhungen im Volumen von 70 Mrd. Euro soll 2013 und 2014 erfolgen, sodass 2014 ein weitgehend ausgeglichener Haushalt garantiert sei, wie es in der Amtszeitung hieß. 35 Mrd. Euro sollen mit Privatisierungen hereinkommen.

Mit den Details, die nach und nach bekannt werden, wächst der Widerstand. Susanna Camusso, Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, rief zur Massenmobilisierung auf, um Grundlinien des Sparpakets zu ändern. Oberschicht und Politiker bleiben weitgehend verschont. So wurden etwa die Parlamentariergehälter, die in Rom bis zum dreifachen des EU-Schnitts betragen, verschont. "Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat die einfachen Leute zur Kasse gebeten und 'die Kaste' verschont", sagte Oppositionsführer Antonio Di Pietro.

Tausend Euro je Haushalt

Mit rund 1000 Euro werden die Sparmaßnahmen jeden Haushalt jährlich im Schnitt belasten, errechnete das Sozialforschungsinstitut Censis. Selbstbehalte im Gesundheitswesen treten ab sofort in Kraft: Untersuchungen bei Fachärzten und Labors werden mit einem "Ticket" von zehn Euro belegt, Notfallambulanzen mit 35. Regionen wie Piemont und Kampanien wollen dies blockieren.

Weiters werden Luxusautos mit Sonderabgaben belegt, die Körperschaftssteuer wird korrigiert, und Wertpapierdepots (ab 50.000 Euro) werden mit Sonderabgaben belastet. Ab August werden sogenannte goldene Renten ab jährlich 90.000 Euro mit einer Sonderabgabe von 5,0 Prozent belegt. Auch bei Renten über 30.000 Euro gibt es Korrekturen. Das Pensionsantrittsalter wird ab 2015 erhöht.

2013 sollen Steuerbegünstigungen (auf Einkommenssteuer, im Bau, bei Wohnraumsanierungen) wegfallen. Diese Maßnahme trifft vor allem Einkommensempfänger zwischen 16.000 und 29.000 Euro jährlich, sagt Wirtschaftsforscher Tito Boeri vom Institut Voce-Info. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.7.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mit rund 1000 Euro werden die Sparmaßnahmen jeden Haushalt jährlich im Schnitt belasten.

Share if you care.