Politik der großen Keule

Kommentar14. Juli 2011, 18:25
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Die Türkei droht der EU mit einem "Gefrierpunkt in den Beziehungen"

Wenn die Griechen auf Zypern sich nicht rasch zu einer gemeinsamen staatlichen Lösung mit den Inseltürken bequemen, dann droht die Türkei der EU mit - ja was? Einem "Gefrierpunkt in den Beziehungen", wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu es formulierte? Umgekehrt wird daraus ein Schuh: Ankara will seine See- und Flughäfen nicht für das EU-Mitglied Zypern öffnen, solange die Insel geteilt ist. Das ist aber eine Verpflichtung, die die Türkei 2005 mit dem Beginn der Beitrittsgespräche eingegangen ist. Von diesem Bruch des Geschäftsvertrags versucht Ankara nun abzulenken und macht Druck auf innerzyprische Verhandlungen.

Ankaras Politik der großen Keule setzt sich also fort: von der Weigerung, ein mit Brüssel ausgehandeltes Rückführungsabkommen für Flüchtlinge umzusetzen, solange die in der Tat überfälligen Visaerleichterungen für Türken in der EU ausbleiben; über das Veto gegen Ursula Plassnik in der OSZE (!), weil die frühere Außenministerin die europäische Identität der Türkei nicht anerkenne; bis hin zur nun versuchten Maßregelung der griechischen Zyprer.

Ahmet Davutoglu, der sich darauf viel zugutehält, den "Fluss der Geschichte" in der internationalen Politik zu erkennen, greift mitunter aufs Repertoire der Straße zurück, wo man droht, um sich Platz zu machen. Mit heranwachsenden Staaten und Jugendlichen verhält es sich vielleicht gleichermaßen: Rebellische Phasen sitzt man besser aus. (Markus Bernath, STANDARD-Printausgabe, 15.7.2011)

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