Grüne fordern 100.000 Euro Haftentschädigung pro Monat

14. Juli 2011, 17:59
95 Postings

Bisheriges Entschädigungsgesetz speise Betroffene laut Peter Pilz "mit Almosen ab"

Wien - Wer unschuldig eingesperrt wurde, müsse eine "faire Entschädigung" erhalten, meint Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Die entsprechende Summe setzt er weit höher an, als derzeit vorgesehen. "100.000 Euro pro Monat ungerechtfertigter Haft sind das Minimum", meint er im Gespräch mit dem Standard.

Für den Herbst planen die Grünen im Nationalrat "Gespräche mit allen vernünftigen Fraktionen" über eine entsprechende Änderung des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (StEG), sagt Pilz. Derzeit würden Verdächtigte nach Entkräftung des Verdachts "mit Almosen abgespeist". Das Prinzip "Wer Schaden verursacht, muss für ihn aufkommen" gelte für die Justiz nicht.

Tatsächlich ist die Obergrenze für Haftentschädigung mit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes heuer sogar verringert worden: Statt, wie davor, bis zu 100 Euro beträgt sie jetzt nur mehr bis zu 50 Euro pro Tag – laut Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser ein "verkehrter Trend". Für Anwaltskosten winken nach rechtskräftigem Freispruch bis zu 1250 Euro pro Person. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Peter Pilz (rechts), hier neben Martin Balluch, will "Fairness".

Share if you care.