"Sehr wahrscheinlich, dass es politischen Druck Russlands gab"

    Interview20. Juli 2011, 16:04
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    Politikwissenschafter und Russlandexperte Gerhard Mangott über die diplomatische Krise zwischen Österreich und Litauen sowie die Präsidentschaftswahl in Russland

    Nachdem Litauen am Montag seinen Botschafter in Österreich zu Konsultationen nach Vilnius einberufen hat, will auch Lettland der österreichischen Vertreterin in Riga eine offizielle Protestnote aushändigen. Den gleichen Schritt kündigte Estland an. Ursprung des Konfliktes ist die Festnahme und kurz darauf erfolgte Freilassung des russischen Ex-KGB-Offiziers Michail Golovatov in Wien-Schwechat vergangene Woche. derStandard.at sprach mit dem Russland-Experten Gerhard Mangott über den Vorwurf, dass die Freilassung auf Druck Russlands passiert sei. Mangott sprach auch über Präsident Medvedev, Premier Vladimir Putin und die Präsidentschaftswahl 2012, nachdem Dmitri Medvedev am Dienstag eine baldige Bekanntgabe seiner Entscheidung darüber angekündigt hat, ob er sich um eine zweite Amtszeit bewerben wird.

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    derStandard.at: In der Tageszeitung Kommersant erschien am Dienstag ein Artikel, in dem steht, dass das russische Außenministerium „über den Ausgang dieser Angelegenheit erfreut" sei. Russland habe Demarchen gesandt, "mit denen den österreichischen Partnern erklärt wurde, die ,Causa Golovatov' werde politisiert". Österreich hätte "die Demarchen analysiert und die Schlussfolgerungen gezogen". Ist die Golovatov-Freilassung Ergebnis eines Handels zwischen Wien und Moskau?

    Gerhard Mangott: Es wäre außergewöhnlich, hätte die diplomatische Vertretung Russlands in Wien ihre konsularischen Aufgaben zum Schutz des russischen Staatsbürgers nicht nachdrücklich wahrgenommen. Es wäre verwunderlich, wenn es sich dabei nur um Rechtsbeistand und technische Fragen gehandelt hätte. Es gibt keine Belege dafür, dass es auch inhaltliche Gespräche über die Substanz der Vorwürfe an Golovatov gegeben hat. Es ist aber nicht abwegig zu vermuten, dass die russische Seite deutlich gemacht hat, wie die russische Regierung eine Auslieferung Golovatovs an die litauischen Behörden bewerten würde.

    Trotzdem - dies sind nur Vermutungen; ich halte die Vermutungen aber für berechtigt, weil in der russischen Tageszeitung explizit auf einen Informanten aus dem russischen Außenministerium verwiesen wird, der Interventionen russischer Stellen bei den ‚österreichischen Partnern‘ bestätigt. Kommersant zählt zu den renommiertesten Zeitungen Russlands. Die Redakteure sind professionell, ihr Chefredakteur sehr angesehen. Kommersant hätte den Informanten nicht zitiert, wenn Vladimir Solovjov, der Autor des Artikels, die Quelle nicht für glaubwürdig erachten würde. Dies umso mehr, als der Eigentümer dieser Zeitung, Ališer Usmanov, mit der Führung Russlands ausgezeichnet vernetzt ist.

    Es ist also sehr wahrscheinlich, dass es politischen Druck Russlands gab. Es lässt sich aber nicht sagen, ob der Druck Russlands tatsächlich der Grund für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft war, Golovatov zu enthaften. Ich wäre aber auch nicht überrascht, wenn es der russische Druck war, der letztlich zur Enthaftung führte.

    derStandard.at: Welche Konsequenzen für Österreich könnte die russische Seite angesprochen haben?

    Gerhard Mangott: Die Auslieferung Golovatovs an Litauen hätte zu erheblichen Verwerfungen in den Beziehungen Österreichs mit Russland geführt. Die Beziehungen wären sicherlich nachhaltig belastet gewesen. Es ist naheliegend, dass gestörte Beziehungen für die wirtschaftlichen Aktivitäten heimischer Unternehmen auf dem russischen Markt nicht förderlich gewesen wären. Immerhin stützen sich viele der unternehmerischen Aktivitäten auf die ausgezeichneten Beziehungen zur politischen Führung Russlands.

    derStandard.at: Was sagt das über die Beziehungen zwischen Österreich und Russland beziehungsweise Österreichs zur EU? Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sprach davon, dass ein EU-Mitglied das andere betrogen hätte.

    Gerhard Mangott: Nach den vorliegenden Informationen waren die litauischen Behörden angeblich nicht in der Lage, der Staatsanwaltschaft Korneuburg ausreichende Dokumente zum Tatverdacht gegen Golovatov vorzulegen. Das ist erstaunlich; Litauen sollte in der Lage sein, ein rechtlich einwandfreies Dossier über den - nach litauischer Diktion - Kriegsverbrecher Golovatov umgehend vorzulegen. Allerdings ist es auch verwunderlich, dass die österreichischen Behörden den litauischen Stellen nicht die rechtliche zulässige Zeit eingeräumt haben, den Tatverdacht zu begründen. Das ist äußerst eigenartig und erklärungsbedürftig. Es ist zu verstehen, wenn dieses Verhalten Österreichs Misstrauen hervorruft - nicht nur bei litauischen Stellen.

    derStandard.at: Welche Auswirkungen hat der Fall international für Österreich?

    Gerhard Mangott: Ich denke, dass sich die Sache nach einiger Zeit wieder beruhigen wird, auf diplomatischer Ebene wird das nicht weiter eskalieren. Daran haben letztlich beide Seiten kein Interesse. Allerdings hat Österreich in Litauen, aber auch in Estland und Lettland, an Ansehen verloren. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Jänner 1991 haben nahezu jede Familie in Litauen berührt. Die Familien und Freunde der Opfer können es nicht verstehen, warum ihnen Österreich - so sehen sie es - die Bestrafung des Täters verwehrt.

    derStandard.at: Glauben Sie, dass Golovatov in Litauen ein faires Verfahren erwartet oder soll der Fall in einem internationalen Prozess entschieden werden?

    Gerhard Mangott: Zu klären wäre, auf welcher rechtlichen Grundlage die litauische Staatsanwaltschaft gegen Golovatov vorgehen will. Golovatov war sowjetischer Staatsbürger; er war Mitglied der Sondereinheit ‚Alfa‘ des KGB und leitete zusammen mit Evgenij Čudesnjov die Operation zur Besetzung des Fernsehturms in Vilnius am 13. Jänner 1991. Golovatov kann sich auf die Befolgung der Befehle vorgesetzter Dienststellen berufen. Inwiefern Golovatov damals den Befehl seiner Vorgesetzten exzessiv umgesetzt hat, hätte damals die sowjetische Justiz beurteilen müssen. Freilich war das natürlich ausgeschlossen. Litauen war im Jänner 1991 als Litauische SSR Teil der Sowjetunion. Die Ausrufung der Unabhängigkeit im März 1990 durch Litauen hatte sich zwar auf das Sezessionsrecht in der Verfassung der UdSSR von 1977 berufen, war aber von der Führung in Moskau nicht anerkannt worden.

    Es ist daher zu klären, auf welcher Rechtsgrundlage Litauen Golovatov verfolgt. Das brutale und menschenverachtende Vorgehen der Alfa-Operation ist unbestritten; die rechtlichen Grundlagen für ein Strafverfahren sind es aber schon.

    derStandard.at: Ist Litauens Reaktion verständlich oder überzogen?

    Gerhard Mangott: Die traumatischen Ereignisse des 13. Jänner 1991 haben sich tief in die Erinnerung der litauische Bevölkerung eingegraben; wie auch das Gedenken an die blutige Sezession von einem Staat, der Litauen 1944 besetzt hatte. Angesichts der Deportationen der baltischen Bürger nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin Paktes 1939 und der Besetzung durch die Rote Armee, die Russifizierung Lettland und Estlands nach 1945 ist die Abneigung gegen die ethnischen Russen erklärbar. Das ändert allerdings nichts daran, dass Esten und Letten - anders als Litauen - die russische Minderheit durch die Sprach- und Staatsbürgerschaftsgesetzgebung auch lange diskriminiert.

    Ein Strafverfahren gegen Golovatov in Litauen wäre sicherlich vor einem außerordentlich emotionalisierten Diskurs und Druck auf die Gerichte begleitet. Es steht Österreich allerdings nicht zu, die Unabhängigkeit der Gerichte in Litauen anzuzweifeln.

    Lesen Sie weiter auf Seite Zwei: Mangott über die Präsidentschaftswahlen in Russland


    derStandard.at: Themenwechsel: Im März 2012 finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Bis jetzt ist nicht bekannt, ob Dmitri Medvedev sich um eine zweite Amtszeit bewerben oder Vladimir Putin erneut das Präsidentenamt antreten wird. Warum nicht und wann wird die Entscheidung der Öffentlichkeit bekannt gegeben?

    Gerhard Mangott: Die Entscheidung darüber ist sicher noch nicht gefallen. Putin und Medvedev, die seit 1991 zusammenarbeiten, haben bislang nur ausgeschlossen, gegeneinander anzutreten. Medvedev drängt aber zu einer raschen Entscheidung, während Putin darauf beharrt, damit zuzuwarten. Bei einer vorzeitigen öffentlichen Festlegung würde der auf den Antritt verzichtende Akteur abrupt seine Macht verlieren. Je später aber die Entscheidung getroffen wird, um so mehr werden sich die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Putins und Medvedevs verschärfen.

    derStandard.at: Wird die Entscheidung zwischen den beiden abgesprochen sein?

    Gerhard Mangott: Im März hat Medvedev angedeutet, selbst darüber zu entscheiden, ob er sich um ein weiteres Mandat bemühen wird. Das konnte damals als Ausdruck einer tatsächlich aggressiveren Strategie gegenüber dem Elitenkartell um Putin verstanden werden; oder aber als Bemühen Medvedevs, diesen Eindruck zu erwecken. Mittlerweile gilt wieder die frühere Sprachregelung, darüber gemeinsam zu entscheiden.

    derStandard.at: Wie ist das Verhältnis zwischen den beiden heute? Inwiefern sprechen sich die beiden ab? Kann man von einem Machtkampf sprechen?

    Gerhard Mangott: Das persönliche Verhältnis zwischen Medvedev und Putin ist auf Berechenbarkeit und Vertrauen gegründet. Allerdings war seit dem Amtsantritt Medvedevs 2008 immer zu erkennen gewesen, daß die Mitglieder der beiden Lager sich argwöhnisch beobachten und bisweilen aggressiv und öffentlich attackierten. Bislang aber sind deren Versuche, Putin und Medvedev in einen Machtkampf zu verstricken, misslungen. Die heftigsten Auseinandersetzungen liefern sich dabei Finanzminister Kudrin und der Wirtschaftsberater Medvedevs Dvorkovič auf der einen, der stellvertretende Ministerpräsident Sečin und der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Surkov auf der anderen Seite.

    derStandard.at: Was würde eine Kluft zwischen den beiden für Russland bedeuten?

    Gerhard Mangott: Ein Bruch zwischen Putin und Medvedev würde die staatliche Bürokratie und das Elitenkartell, das Russland regiert, spalten und erhebliche Verwerfungen auslösen. Davon wären auch die Regionen Russlands betroffen. Auch wäre damit die Autorität der Zentralregierung gegenüber den Provinzen ausgehöhlt; der Verlust der Kontrolle über die regionalen Eliten wäre unvermeidbar. Das wollen Medvedev und Putin aber unbedingt vermeiden.

    derStandard.at: Könnten nicht-linientreue Parteien unter Medvedev antreten?

    Gerhard Mangott: Medvedev will das Wahlrecht zur Staatsduma liberalisieren, um kleineren Parteien den Zugang zu erleichtern. Ende Juni hat er der Staatsduma eine Wahlrechtsnovelle zur Beratung vorgelegt. Die Änderungen sollen aber erst nach den anstehenden Wahlen im Dezember 2012 in Kraft treten. Der Vorsitzende der Staatduma Boris Gryzlov - ein enger Vertrauter Putins - hatte betont, die Zeit für die Annahme der Novelle bis zum Dezember wäre nicht ausreichend. Eben dieser Gryzlov hatte vor einigen Jahren noch gemeint, die Staatsduma sei "kein Ort für politische Debatten" und immer wieder für rasche Gesetzesbeschlüsse durch willfährige Abgeordnete gesorgt. Der Umstand, dass Gryzlov Medvedev ausrichtet, die Novelle könne erst durch die im Dezember gewählte Duma beschlossen werden, zeigt die begrenzte Autorität Medvedevs auf.

    Allerdings scheut auch Medvedev vor radikalen Reformen des politischen Systems zurück. Die Entscheidung des Justizministeriums, die oppositionelle Bewegung "Partei der Volksfreiheit" (Parnas) nicht als politische Partei zu registrieren, zeigt aber deutlich, daß Medvedev nicht daran interessiert ist, eine radikale regimekritische Bewegung zuzulassen. Medvedev hält sich mit der rechtsliberalen Unternehmerpartei "Rechte Sache" (Pravoe Delo) eine berechenbare und loyale "Opposition".

    derStandard.at: Angesprochen auf Medvedevs Pläne zur Begrenzung der Rolle des Staates, zur Justizreform und zum Kampf gegen die Korruption sagte Putin kürzlich vor Journalisten in Paris, es gebe ein "gemeinsames Programm" . Medvedev hat immer wieder erklärt, er wolle eine Modernisierung vorantreiben, Putin hingegen will die Erneuerung nicht überstürzt. Wie kann es da ein gemeinsames Programm geben und wo sind die gravierenden Unterschiede zwischen Putin und Medwedew?

    Gerhard Mangott: Inhaltliche Differenzen zwischen Putin und Medvedev sind in der Wirtschaftspolitik erkennbar. Medwedew hat 2009 in seinem programmatischen Artikel "Vorwärts Russland" (Rossija, vperëd!) die Modernisierung Russlands als Kernziel seiner Amtszeit benannt. Russland könne "so nicht weitermachen" (tak žit‘ nel‘zja) - eine Losung, die auch Putin unterstützt. Während Putin damit aber bloß die ökonomische und technologische Entwicklung meint, drängt Medwedew auf einen viel umfassenderen Ansatz, der auch die individuelle Freiheit stärken, die Medien liberalisieren und die staatlichen Strukturen demokratisieren will. Darüber hinaus sind sich Putin und Medwedew nicht darüber einig, wer die Modernisierung vorantreiben soll. Während Putin dies einem effizienten und starken Staat anvertraut, will Medvedev dafür alle gesellschaftlichen Akteure mobilisieren. Medvedev weist auch immer wieder auf die Eigenverantwortung der Bürger hin. Die "paternalistische Haltung" der Bürger gelte es zu überwinden.

    Das Umfeld Putins will die bestehenden Strukturen bewahren, die eigene politische und wirtschaftliche Macht absichern; sie unterstützt eine starke und autoritäre Führung des Landes und lehnt eine zu starke Annäherung an den Westen ab. Im Lager Medwedews dominieren liberale Technokraten, die strukturelle wirtschaftliche Reformen fordern, die staatliche Bürokratie schwächen und das Land demokratisieren wollen; ihnen ist die Zusammenarbeit mit der EU und der USA daher unabdingbar.

    derStandard.at: Wie stark ist der Zuspruch für Putin, wie stark der für Medvedev in der Bevölkerung?

    Gerhard Mangott: Die Losung Putins, die "Wirren" (smuta) der Jelzin-Jahre durch eine konsolidierte, auf Stabilität setzende Staatsmacht zu beenden, wird in der Bevölkerung noch immer angenommen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung traut Putin deutlich stärker als Medvedev zu, das Land zu führen. Die Zahl der Bürger, die Putin vertrauen ist noch immer höher als die Medvedevs; wobei die Werte - 46 Prozent für Putin und 37 Prozent für Medvedev - im vergangenen Jahr stabil geblieben sind. Es sind die gebildeten städtischen Mittelschichten, die mit deutlichem Überhang Medvedev unterstützen; auch wenn sie daran zweifeln, wie stark Reformwillen und -fähigkeit Medvedevs tatsächlich sind.

    derStandard.at: Medvedev will neben wirtschaftlichen Reformen und der Reform der staatlichen Bürokratie auch das Land demokratisieren. Wie kommt diese Forderung bei der Bevölkerung an?

    Gerhard Mangott: Medvedev kritisiert immer offener, dass die Betonung des Stabilitätsgedanken ("stabilnost") die Gefahr berge, Stagnation hervorzurufen. Dies ist eine offene Kritik an Putin, der Stabilität zu einem zentralen Merkmal seiner Amtszeit erhoben hat und sich auch jetzt noch gegen "liberale Experimente" ausspricht. Die Forderung nach demokratischer Teilhabe wird aber nur in den gebildeten Mittelschichten urbaner Zentren unterstützt; und selbst diese Schicht ist nicht zu radikalen Forderungen bereit. Die deutliche Bevölkerungsmehrheit wünscht sich Stabilität und stetige Wohlstandsmehrung. Ihnen scheint Putin weiterhin als besserer Garant für diesen Weg, auch wenn das Vertrauen in Putin, dies zu gewährleisten, abgesunken ist.

    derStandard.at: Premier Putin hat die "Gesamtrussische Volksfront" gegründet, eine Bewegung, über die Putin Gefolgsleute ohne Parteibuch bei der Parlamentswahl im Dezember antreten lassen und damit seiner Partei "Geeintes Russland" zum Sieg verhelfen will. Steht hinter diese Organisation überhaupt eine Ideologie?

    Gerhard Mangott: "Geeintes Russland" ist einer Staatspartei aus grauen Bürokraten und Funktionären ähnlich. Angesichts der sozialen Krise und der korrupten Arroganz vieler führender Vertreter dieses Machtkartells werden deutliche Stimmenverluste bei den Wahlen im Dezember trotz "kreativer Manipulationen" nicht zu verhindern sein. Zwar unterscheiden die Wähler zwischen Putin und "Geeintes Russland" (deren Vorsitz Putin innehat, ohne deren Mitglied zu sein), aber eine geschwächte Staatspartei ist auch ein Kratzer am Führungsanspruch und der Führungsstärke Putins. (fin, derStandard.at, 20.7.2011)

    • Seit dem 1. März 2003 lehrt Gerhard Mangott als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Sein Hauptforschungsgebiet ist Internationale Politik und vergleichende Regimelehre, Schwerpunkt: Russland, Ukraine, Energiesicherheit, strategische Rüstungskontroll.  Von 1991 bis 2008 arbeitete er im Wissenschaftlichen Beratungsstab  am 
Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) in Wien.
      foto: dave bullock

      Seit dem 1. März 2003 lehrt Gerhard Mangott als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Sein Hauptforschungsgebiet ist Internationale Politik und vergleichende Regimelehre, Schwerpunkt: Russland, Ukraine, Energiesicherheit, strategische Rüstungskontroll. Von 1991 bis 2008 arbeitete er im Wissenschaftlichen Beratungsstab am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) in Wien.

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