Erste Zwangsvollstreckung nach Gewinnversprechen

23. Mai 2003, 19:38
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Die Exekution war filmreif vorbereitet - 77-jährige Frau bekam 100.000 Euro nach unredlicher Gewinnzusage

Wien - Erstmals musste ein Versandhandelsunternehmen tatsächlich jenen Gewinn auszahlen, den es in verheißungsvollen Briefen angekündigt - aber nie eingelöst - hatte. Eine 77-Jährige hatte geklagt, das Urteil ging durch alle Instanzen. Jetzt bescherte die Zwangsexekution des Unternehmens mit Sitz in Wien-Leopoldstadt der betagten Dame die geforderten 100.000 Euro.

Exekution war filmreif vorbereitet

Die Exekution war filmreif vorbereitet, die Gerichtsvollzieher hatten Werkzeug und einen Schlosser mit, um notfalls Vermögenswerte beschlagnahmen zu können. So weit kam es aber nicht, die Gewinnsumme wurde doch ausbezahlt.

Für Anwalt Georg Beneder, der zahlreiche Konsumenten vertritt, die, wie er sagt, gutgläubig Bestellungen tätigen, um damit die versprochene Gewinnsumme zu erhalten, ist das ein Erfolg. Er rechnet mit weiteren Klagen gegen das Versandunternehmen.

Geld oder Reisen

Derlei Unternehmen operieren gerne damit, dass sie Gewinne in Briefen und Werbepost ankündigen. Die Empfänger dieser Post werden dazu bewogen, Bestellungen oder Vorauszahlungen zu leisten, um an Geld oder Reisen heranzukommen. In unscheinbaren Nebenpassi wird dann erläutert - auf der Innenseite von Kuverts beispielsweise - dass man aber erst die Berechtigung zur Teilnahme am Gewinnspiel erlangt habe.

Mit derlei Praktiken könnte bald Schluss sein

Beneder glaubt aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH), dass es mit derlei Praktiken bald Schluss sein könnte. Denn der OGH lege fest, dass derartige Gewinnzusagen nur dann nicht eingehalten werden müssen, wenn "kein Zweifel offen bleibt, dass der Gewinner des Preisausschreibens erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss". Dass bedeute, "dass es schon ausreicht, wenn man bei Erhalt einer Gewinnverständigung es ernsthaft für möglich hält, dass die Gewinnermittlung bereits erfolgt ist und man den Preis gewonnen hat", so der Anwalt.

Österreichweit sind Dutzende Verfahren anhängig. Auch die Arbeiterkammer führt für viele Betroffene Musterprozesse. (aw, DER STANDARD Printausgabe 24/25.2003)

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