Defizite, aber nicht nur in der römischen Staatskasse
Seit Freitag ist der Druck auf das Land deutlich gestiegen, Investoren fordern zudem immer höhere Risikoaufschläge.
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Italien kristallisiert sich als neuer Brennpunkt der Schuldenkrise in Europa heraus. Auch zu Wochenbeginn hat der Spekulationsdruck auf den Finanzmärkten nicht nachgelassen. Obwohl die Börsenaufsicht Schutzmaßnahmen ergriffen hat, gaben die Aktienkurse weiter nach.
Der Risikoaufschlag auf zehnjährige Staatsanleihen hat sich weiterhin erhöht. Mit einer Zinsdifferenz von 2,68 Prozent gegenüber den deutschen Bundesanleihen geraten Italiens Finanzen zunehmend in die Bedrouille. Die Lage spitzt sich also zu, auch wenn der charismatische Staatspräsident Giorgio Napolitano und der künftige EZB-Präsident Mario Draghi keinen Grund für den gegenwärtigen Notstand sehen und der deutsche Vize-Außenminister Werner Hoyer in einem Zeitungsinterview erklärte, dass die Angriffe auf Italien nicht gerechtfertigt seien.
Prekär ist die Lage, weil auf der Apenninenhalbinsel derzeit auch eine Politkrise herrscht. Laut einer Umfrage der Tageszeitung La Repubblica sind 70 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Regierung Berlusconi den Sommer nicht überleben werde. Die Gerüchte über Rücktrittsabsichten von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, dem Initiator des unbeliebten Sparkurses, heizen die Spekulationen an. Flankiert wird die Politkrise von einer Strukturkrise, mit veralteten Infrastrukturen, versäumten Liberalisierungsmaßnahmen und einer wenig effizienten Verwaltung.
Am schwersten wiegt jedoch die Finanz- und Konjunkturkrise. Italiens Gesamtschulden machen mit 1890 Mrd. Euro derzeit knapp 120 Prozent des BIP aus. Die Neuverschuldung lag im Vorjahr über fünf Prozent des BIPs. Steigende Zinsen, ein stagnierendes Wirtschaftswachstum und ein oberflächliches Sparpaket verringern die Chancen, dass Italien bis 2014 einen Haushaltsausgleich erreicht und die Gesamtverschuldung auf unter 100 Prozent drückt.
Allerdings sind die italienischen Staatsschulden mit einer durchschnittlichen Laufzeit von sieben Jahren langfristiger finanziert als die griechischen. Auch handelt es sich bei 55 Prozent um Inlandsschulden. Heuer muss das Schatzamt noch 80 Mrd. Euro refinanzieren und plant die Aufnahme von 92 Mrd. Euro via kurzfristiger Anleihen.
Konsum- und Jobkrise
"Wenn das Wirtschaftswachstum nicht angekurbelt wird, ist eine Sanierung der Staatsfinanzen unwahrscheinlich" kommentiert einer der bekanntesten Ökonomen des Landes, Universitätsprofessor Tito Boeri, die Situation. Die Chancen für ein kräftigeres Wachstum sind aber gering. Seit gut zwei Jahren stagniert der Konsum. Bei sinkenden Realeinkommen und einer Arbeitslosenquote von acht Prozent kein Wunder.
Vor allem in Süditalien, wo die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent liegt, herrscht eine Konsumkrise. Das Gefälle zwischen dem wirtschaftlich hochentwickelten Norden und dem Mezzogiorno hat sich trotz Hilfsprogrammen in den vergangenen Jahren vergrößert. Ausländische, aber auch norditalienische Unternehmen, haben ihre Investitionen zurückgezogen oder verringert. Die Produktivität liege hier nach Gewerkschaftsangaben um 20 Prozent unter dem norditalienischen Vergleich. Nach wie vor ist Süditalien der kranke Mann Europas, konstatiert Politologe Sergio Romano.
Nicht nur der private Konsum stagniert. Der öffentliche Verbrauch entwickelt sich seit 2009 rückläufig. Das groß angelegte Infrastrukturprogramm von Regierungschef Berlusconi, mit geplant 40 Mrd. Euro Investitionen, hat Schiffbruch erlitten. Die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren verringert. Italiens Exporte machen nur mehr drei Prozent der weltweiten Exporte aus, gegenüber knapp fünf Prozent in den neunziger Jahren. Noch sind diese aber der Rettungsanker der Wirtschaft. Wie lange aber Italiens Mode-, Textil- und Schuhindustrie mit der asiatischen Konkurrenz mithalten kann, ist eine andere Frage.
Kurzum: Das Land hat es versäumt, sich zu modernisieren. Das wirft Schatten auf volkswirtschaftlich relevante Bereiche, wie etwa den Tourismus oder die Baubranche. Jetzt, wo die Refinanzierung teurer wird, wird auch ein Ankurbeln der Wirtschaft schwieriger. Es gibt also genügend Grund, sich um Italien Sorgen zu machen. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2011)