Dodik: "Wir trauen den guten Absichten der Muslime nicht"

Interview10. Juli 2011, 17:44
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Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, über das abgesagte Referendum, Autonomie und EU-Beitritt

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, hält Bosnien-Herzegowina in der gegenwärtigen Struktur für nicht lebensfähig und fühlt sich vom Hohen Repräsentanten gedemütigt, wie er zu Adelheid Wölfl sagt.

Standard: Das Referendum über die gesamtstaatlichen Institutionen wurde abgesagt. Was muss passieren, dass Sie wieder für ein Referendum plädieren?

Dodik: Wir hatten eine Vereinbarung mit Baroness Ashton, kein Referendum abzuhalten und dafür einen strukturierten Dialog über die Reform der Justiz abzuhalten. Wir haben uns in dieser Diskussion engagiert, obwohl wir wissen, dass sie jahrelang dauern kann und wir sind entschlossen in diese Diskussion involviert zu bleiben, bis die EU sie beendet. Ein paar grundsätzliche Themen, die für uns die Basis waren, dass wir das Referendum machen wollten, sind in diesen strukturiertem Dialog enthalten. Und ich glaube, dass diese für uns sehr schwierigen Dinge in diesem Dialog gelöst werden. Und die Lösung dieser Themen im Dialog schließt die Notwendigkeit des Referendums über diese Themen aus. Aber natürlich steht uns ein Referendum, als eine anerkannte demokratische Einrichtung weiter zur Verfügung, für andere wichtigen Themen. Wann diese demokratische Einrichtung für andere Themen genutzt wird, ist eine Frage der politischen Beurteilung, der Zeit und der Umstände.

Standard: Aber was muss passieren, damit Sie wieder vorschlagen, dass die Serben die gemeinsamen Institutionen verlassen?

Dodik: Das ist nicht etwas, was wir erfunden oder vorgeschlagen haben, das war Praxis vor dieser Regierung. Aber um ganz klar zu sein: Die Verletzung der vitalen Positionen der Serben in den gemeinsamen Institutionen in Bosnien-Herzegowina ist Grund genug für unsere Leute, nicht mehr in diese Institutionen zu gehen und dort nicht mehr arbeiten. BiH ist ein Staat von Gemeinschaften. Die zentrale Gewalt, die Entscheidungsbildung liegt auf der Ebene der Entitäten. Die Ebene der gemeinsamen Institutionen ist die Ebene, wo die Institutionen die komplexe Struktur von BiH widerspiegeln sollten und sie sollte ein Service für gemeinsame Bedürfnisse von allen in BiH sein. Man könnte sagen, dass die gemeinsamen Institutionen von BiH nachträglich produzierte Institutionen sind. Sogar während der Wahlen für das Parlament von BiH, gibt es Wahleinheiten in den Entitäten. Die nachträgliche Natur der staatlichen Institutionen kann auf einer sehr breiten Ebene beobachtet und gesehen werden. Obwohl das ein Faktum ist, sehen manche die Institutionen von BiH als hierarchisch übergeordnet an. Um das Funktionieren von Bosnien-Herzegowina und seinen staatlichen Institutionen zu gewährleisten, sind die Entitäten notwendig, aber BiH ist für die Entitäten nicht notwendig. Dieses Bild bestimmt alle Beziehungen in Bosnien-Herzegowina. Aber natürlich gibt es in der praktischen Praxis oft politische Konflikte, die als legitim behandelt werden können, wenn sie von legitimen Repräsentanten verfolgt werden. Auf der einen Seite haben sie ein Konzept, das nach mehr Zentralisierung und Vereinheitlichung von BiH sucht und das in den Reden, Handlungen und Theorien von bosniakisch-muslimischen Politikern gefunden werden kann. Das dezentralisierte Konzept mit einem höheren Niveau von Autonomie wird von uns repräsentiert und wird auch unter den Kroaten immer und immer stärker. Wir sehen das so: Die Serben, die in den gemeinsamen Institutionen von BiH arbeiten, arbeiten dort im Namen der Republika Srspka und nicht im Namen von Bosnien-Herzegowina. Und um diese Punkt ganz klar zu machen, wenn man die Praxis anderer Politiker anschaut in BiH, dann ist es auch völlig klar, dass die kroatischen Politiker im Interesse der Kroaten handeln und die Bosniaken im Interesse der Bosniaken. Es gibt nur sehr wenige Dinge, die auf der Ebene von BiH gelöst werden, die alle gleich glücklich machen. Die gemeinsame Ebene von BiH ist ein Platz, wo es viel Unfähigkeit gibt, auch nur irgendetwas zu lösen. Das ist eher eine Art von Exempel und auch eine Art Märchen, das die Internationale Gemeinschaft erhalten will, um zu beweisen, dass so etwas existieren kann. Die Kroaten sind völlig unzufrieden mit ihrer Position, die Bosniaken sind unzufrieden, weil sie nicht mehr haben können und wir in der Republika Srpska sind unzufrieden, weil das Dayton Friedensabkommen unterhöhlt wird. Also können Sie hier niemanden finden, der glücklich ist, außer ein paar exotische Ausländer.

Standard: Also was ist dann ihr Vorschlag. Welche Strukturen sollen in Bosnien-Herzegowina gebaut werden?

Dodik: Die beste Struktur ist das Original-Dayton-Abkommen und die Strukturen, die durch dieses Abkommen gebildet wurden.

Standard: Sie wollen also, dass einige von den Entscheidungsbildungsmechanismen wieder von der Staatsebene auf die Entitätsebene gebracht werden?

Dodik: Natürlich. Weil viele von diesen Kompetenzen wurden auf eine Art weggenommen, die den Abläufen gemäß Dayton nicht entsprechen und sie wurden durch Gesetze, die vom Hohen Repräsentanten aufgezwungen wurden, weggenommen. Und der OHR hatte weder die Autorität, solche Gesetze aufzuzwingen, noch hatte er eine verfassungsrechtliche Grundlage dafür. Alles, was er hatte, war die Unterstützung und der Einfluss von mächtigen Ländern in der Welt. Aber wir sind nicht verpflichtet, etwas zu akzeptieren, wozu er kein Recht hatte, es durchzuführen. Und wenn Sie fragen, was mein Vorschlag ist, dann gibt mir die Zeit und der Raum nicht die Möglichkeit Ihnen eine ausführliche Erklärung zu geben, aber ich werde Ihnen das Folgende sagen: Es gibt keinen internen Konsens über die Existenz von BiH. Und obwohl diese in Dayton produziert wurde, war es eher ein Resultat einer internationalen Intervention. Denn die Bevölkerung in BiH wurde nie gefragt, ob sie BiH will. Und wenn ich „Bevölkerung" sage, dann meine ich die Serben, die Kroaten, die Bosniaken.

Es ist nur teilweise so etwas gemacht worden, wie das Referendum in 1991. Aber nicht jeder hat da seine Stimme abgegeben. Und das Faktum, dass die Internationale Gemeinschaft ignoriert hat, dass nicht jeder in dieses Referendum involviert war, war ein Auslöser für den Konflikt, der nachher ausbrach. Also, jede Zukunft von BiH sollte auf einem grundsätzlichen Konsens von allen in Bosnien resultieren. Ob dieser grundsätzliche Konsens möglich ist? Ich glaube, dass er noch immer möglich ist. Doch mit einem so hohen Niveau an täglicher internationaler Einmischung, ist vielleicht eine Karikatur davon möglich, aber die kann nicht nachhaltig sein. Ich denke, dass Bosnien in mehreren territorialen föderalen Einheiten organisiert werden kann. Eine dieser föderalen, konföderalen Einheiten wäre die Republika Srpska. Und damit man auf der Staatsebene ein paar gemeinsame und gemeinschaftliche Funktionen bildet, sollte man sich auf diese in den föderalen, konföderalen Einheiten einigen und diese nachträglich auf die Ebene von Bosnien- Herzegowina heben, damit sie gemeinschaftliche Funktionen sein können. So etwas wie das, ist glaube ich, möglich. Das ist möglicherweise das einzige Rezept, das auf den gleichen Tisch kommen kann, auf dem jetzt einander fast feindliche Konzepte liegen. Auf der einen Seite die weitere Zentralisierung und auf der anderen Seite die, die überhaupt nicht in Bosnien-Herzegowina sein wollen.

Standard: Heißt das, dass Sie verlangen, dass alles, was vom OHR auf die Staatsebene gehoben wurde, wieder auf die Entitätsebene soll?

Dodik: Das kann diskutiert werden. Manches könnte umgeformt werden, man muss nicht alle Mechanismen zerstören oder zurücknehmen, aber es soll alles neu diskutiert werden. Man muss nicht betonen, dass dies Angelegenheiten sind, auf die man sich politisch einigen muss und die diskutiert werden müssen. Aber das Faktum sollte anerkannt werden, dass der OHR hier rechtliche und politische Gewalttätigkeit ausgeübt hat. Und es muss anerkannt werden, dass der OHR vor zwei Monaten den Sicherheitsrat gebeten hat, ihm einen Blankoscheck zu geben für alle Entscheidungen, die bisher von irgendeinem OHR gemacht wurden. Das zeigt, dass er um eine Legitimierung seiner Handlungen gebeten hat, die er bis jetzt nicht hatte. Das zeigt, dass der OHR weiß, dass er ein Problem hat mit den Handlungen die bisher von den Hohen Repräsentanten getätigt wurden. Es ist nett, wenn man die Internationale Gemeinschaft im Rücken hat. Es ist sehr nett und es fühlt sich sehr gemütlich und behaglich an, wenn man die EU und die USA zur Unterstützung hat, aber es wird der Tag kommen, da wird nach der Verantwortung für den rechtlichen und politischen Rechtsverletzungen gegen den Vertrag von Dayton gefragt werden. Sind wir Don Quixotes? Kämpfen wir gegen Windmühlen? Ich denke nicht. Das Gesetz ist auf unserer Seite. Aber natürlich: Auch wenn man Recht hat, heißt das noch nicht, das man Recht bekommt.

Standard: Sie kämpfen darum, dass der OHR geschlossen wird.

Dodik: Nein, das ist irrelevant für mich.

Standard: Was ich nicht verstehe ist: Sie kämpfen gegen den Einfluss der Internationalen Gemeinschaft hier. Als Sie das Referendum vorgeschlagen haben, haben alle von einer großen Krise gesprochen und davon, dass man den OHR nicht schließen kann. Also, wenn der OHR nicht geschlossen werden kann, dann ist das auch eine Konsequenz ihrer Politik.

Dodik: Was ich verstanden habe und was mir offiziell gesagt wurde, war, dass der Grund, warum sie noch nicht weggehen ist, dass die „5 plus 2" Bedingungen nicht erfüllt sind. Aber wenn die Logik, die ihrer Frage zugrunde liegt, stimmt, dann ist der einzige Weg, um den OHR los zu werden, zu akzeptieren, dass man gedemütigt wird, dass man gehorchen muss, dass man hinters Licht geführt wird und dass ich für den Rest meines Lebens still sein muss. Und das kann ich nicht akzeptieren.Die richtige Frage ist: Sind die Handlungen des OHR in Übereinstimmung mit seinem Mandat oder nicht? Wo in seinem Mandat findet er die Kompetenz, die Macht, dass er Gesetze aufzwingen kann? Wir haben nichts davon gesehen. Wenn seine Erklärung ist: Die großen Staaten haben mich gebeten, das so zu tun, dann ist das aber nicht genug, um die Rechtmäßigkeit dieser Handlungen zu begründen.

Standard: Sie haben gesagt, dass Sie keine Sanktionen mehr akzeptieren werden, die vom OHR erlassen werden. Wie würden Sie etwa reagieren, wenn er Sie entlassen würde?

Dodik: Ich habe das vor fünf Jahren erklärt. Das ist eine hypothetische Diskussion, ich würde gerne über ernsthafte Dinge sprechen.

Standard: Er hat gesagt, dass alle Optionen offen sind.

Dodik: Er sagt viel Zeugs. Aber es wäre eine reine Abenteuerpolitik so etwas zu tun.

Standard: BiH hat noch immer keine Regierung. Was ist die Lösung, um zu einer Regierung zu kommen?

Dodik: Es gibt eine positive Sache, die aus dieser Situation kommt. Das ist das Wissen, dass wir auch ohne sie leben können. Und ich kann sehen, dass Griechenland mit einer Regierung in einer schlimmeren Situation als wir ohne. Und ich sehe, dass es in einigen Staaten mit einer Regierung nicht gerade eine märchenhafte Situation gibt. Wir sind stabil und das Leben geht weiter. Wir in der Republika Srpska spüren überhaupt nicht, dass uns diese Regierung fehlt. Was wir fühlen, was wir tun sollen, ist unsere Verpflichtungen gemäß unserer Kompetenzen zu erfüllen und das machen wir auch. Fast alles, was die gemeinsamen Institutionen bisher gemacht haben, war etwas, um die Republika Srpska zu demontieren.

Wir sehen keinen Nutzen und keinen Gewinn in dem, was nach Dayton gemacht wurde. Denn Dayton hat sechs Institutionen für BiH vorgeschrieben, jetzt haben wir 87 Institutionen. Und tausende und tausende Beamte, die nichts sinnvolles tun, aber sehr viel öffentliches Geld verbrauchen. Und eigentlich mehr ein Hindernis für die Entwicklung darstellen als sonst irgendetwas. Das ist der Grund, warum es notwendig ist, es rationaler zu machen. Die Legislative ist jetzt geschaffen worden, aber BiH hat ohnehin keine Regierung. Es hat einen Ministerrat und dieser Rat ist nicht die Regierung. Also das Defizit ist nicht so groß, wenn wir das nicht haben. Wenn es notwendig ist, können wir das auch schaffen. Aber es muss den Prinzipien und Regeln entsprechen, die bisher respektiert wurden: Nämlich authentische Repräsentanten der beiden Entitäten und der drei verfassungsgebenden Völker, die Rotation in der Exekutive der Regierung und ein Konsens in der Entscheidungsfindung. Wenn diese Prinzipien erfüllt werden, werden wir in der Regierung sein. Wir beobachten, dass Sarajevo versucht diesen Prozess maximal zu blockieren, um eine neue Praxis einzuführen. Aber das würde eine grundsätzliche Änderung der Prinzipien von Dayton voraussetzen.

Es geht darum, dass man verändern will, dass die Repräsentanten der verfassungsgebenden Völker in den Institutionen sitzen, nämlich nicht die Mitglieder, sondern Vertreter. Ein politischer Repräsentant ist jemand der 50 Prozent plus eine Stimme hat, in allen Gesellschaften. Das ist leicht zu schaffen. Wer unter den Serben hat 50 plus 1, wer unter den Kroaten, wer unter den Muslimen? Die Verfassung sagt, dass BiH ein gemeinsames Land ist mit zwei Entitäten und drei verfassungsgebenden Völkern, Serben, Bosniaken und Kroaten und deren Vertreter. Wenn wir die Artikel unserer eigenen Verfassung nicht akzeptieren, dann stellt sich die große Frage: Warum brauchen wir dieses Land dann überhaupt? Die Bosniaken und ihr Führer Lagumdzija handeln sehr ähnlich wie Miloševic in den frühen 90er Jahren. Die sind eine relative Mehrheit in Bosnien, aber sie wollen ganz Bosnien für sich. Und sie wollen die anderen demütigen, ignorieren oder etwas unterstellen, um ein falsches Bild zu schaffen, dass auch Mitglieder repräsentieren können. Aber Mitglieder sind keine Repräsentanten. Das ist dasselbe, was Miloševic tat. Wenn Miloševic entschied, Leute von anderen verfassungsgebenden Gruppierungen in wichtigen Positionen zu haben, waren das immer Leute, die dem gehorcht haben, was er gesagt hat und das waren nicht Leute, die die Gruppierungen repräsentierten, aus denen sie kamen. Das hat zum Untergang Jugoslawiens geführt. Und die Bosniaken führen die gleiche Logik ein. Wenn Sie genug Zeit haben würde ich Ihnen raten die Methoden von Miloševic in dieser Zeit durchzugehen und sie mit dem zu vergleichen, nach dem Sarajevo jetzt fragt. Es gibt ein Stereotyp - und dessen bin ich mir ganz bewusst - in vielen westlichen Medien, in Gesellschaftsgruppen und sogar in politischen Abteilungen, ein Schwarz- und Weißbild über den Krieg, ein Stereotyp, dass wir, die Serben, die „bösen Jungs" sind. Wir waren für eine lange Zeit sehr verärgert und frustriert darüber, aber mit der Zeit ignorieren wir das jetzt. Wir lassen uns von diesem Stereotyp nicht mehr berühren. Und bevor wir irgendeine Entscheidung fällen, was auch immer es für Stereotypen gibt, werden wir überprüfen, ob es mit dem Gesetz, mit der Verfassung und mit unseren Interessen übereinstimmt. Ob das jemanden gefällt oder nicht, ist (irrelevant???) für uns. Ich möchte gern der „good guy" für alle sein, sowohl als Politiker als auch als Mann, aber ich bin nicht besonders erfolgreich darin. Was soll ich machen? Das Leben ist so ein relatives Ding. Was wir tun werden, ist jedenfalls in Übereinstimmung mit der Verfassung und mit Dayton.

Standard: Sie haben immer gesagt, dass Sie keine Autonomie aufgeben werden, auch wenn Sie dadurch nicht der EU beitreten können. Was ist eigentlich die Alternative zu einem EU-Beitritt?

Dodik: Ich gehöre nicht zu der Gruppe von Leuten, die glaubt, dass das was auf dem Tisch liegt, die einzige Alternative ist. Das würde einer großen geistigen und politischen Armut entsprechen, wenn es nur eine Alternative gäbe. Ich denke, dass es sogar in sprachlicher Hinsicht nicht korrekt wäre, wenn man sagen würde, die EU ist die einzige Alternative. Man kann vielleicht sagen, dass es der einzige Ausweg ist, oder die einzige gute Sache. Aber das Entscheidende ist, dass die Position der RS in Übereinstimmung mit Dayton, nicht im Widerspruch zu den EU-Standards steht. Und wir haben von hohen Vertretern der EU über die Wege, wie Bosnien bei der EU-Integration weiter kommen kann, gehört. Aber das Problem von BiH war und ist wahrscheinlich noch immer, dass der OHR entschieden hat, den EU- Integrationsprozess, Reformen und die Dinge, die notwendig sind auf diesem Weg, als ein Werkzeug zu missbrauchen, um die interne Struktur von BiH umzuformen. Ich habe kein Problem damit, was Barroso oder Ashton sagen. Die sagen, dass die EU eine Adresse in BiH braucht. Und Barroso hat das im Parlament von BiH erklärt. Und er hat gesagt, um das klar zu machen, eine Adresse bedeutet nicht, eine neue Zentralisierung und neue Institutionen, aber einen klaren und transparenten Prozess der Koordinationsmechanismen. Für mich ist das ok.

Standard: Das heißt, Sie denken, dass es keine Strukturreformen braucht, damit Bosnien von den EU-Subventionen profitieren und dem gemeinsamen Markt beitreten kann, jenseits solcher Koordinationsmechanismen?

Dodik: Natürlich braucht es Reformen. Aber das Entscheidende ist, dass die Reformen von denen durchgeführt und umgesetzt werden, die gemäß unserer Verfassung die Kompetenz haben, dies zu tun. Nach unseren Analyse glauben wir, dass der Acquis communitaire in der RS in vier bis fünf Jahren umgesetzt werden könnte. Aber wenn wir es auf der Ebene von BiH, so wie es bisher gemacht wurde, tun, dann werden wir es nicht in 50 Jahren beenden.

Standard: In BiH kann niemand überstimmt werden, in der EU ist das anders. Da können Länder ein anderes Land überstimmen. Passen diese zwei Systeme, jenes in BiH und jenes in der EU überhaupt zusammen?

Dodik: Bei EU-Entscheidungsfindungsprozessen habe ich nicht so ein gutes Wissen, dass ich Ihnen in der Praxis sagen kann, ob ein Land überstimmt werden kann. Aber ich kann über die Abläufe in BiH sprechen. Um ein Überstimmen als Mechanismus zu akzeptieren, muss man dem, der überstimmen kann, trauen. Man braucht Vertrauen, damit man zu einem guten Resultat kommt. Wir vertrauen nicht den guten Intentionen der Muslime. Und wir können sie nicht überstimmen, und wir wollen nicht, dass die uns überstimmen können. Alles was wir wollen, ist unseren Job zu machen, gemäß unserer Kompetenzen. Und das ist nicht umstritten. Ein Überstimmen von einer Volksgruppe gegen eine andere, ist ein klares Signal, das Bosnien nicht überleben kann. Erst kürzlich haben Kanzlerin Merkel und Premier Cameron über Fehler gesprochen, die in ihren Ländern gemacht wurden, als sie einen multikulturellen Zugang aufgebaut haben. Das kann nicht mit einem mulitethnischen Zugang verglichen werden. Aber Sarkozy jagt die Roma aus dem Land. Wir sehen immer stärker werdende Widersprüche zwischen ethnischen Gruppen in Frankreich und in anderen Ländern. Und wir hier, wir haben eine historische Erfahrung miteinander, die komplett negativ ist. Niemals in der Geschichten waren Serben, bosniakische Muslime und Kroaten historisch auf der selben Seite.

Sie waren immer auf einer anderen Seite. Als die Türken hier geherrscht haben, waren die Bosniaken die priviligierte Gruppe und die Muslime waren damals zu einem Großteil Leute, die den Islam übernommen haben, um ihre sozialen Vorteile und ihre Positionen zu behalten. Wenn Sie etwa die physische Aussehen von den Bosniaken hier anschauen, dann können Sie sehen, dass es nicht mit irgendeiner anderen muslimischen Gruppe auf der Welt zu vergleichen ist, nicht mit den Arabern und den Türken. Es gibt hier viele gemeinsame Namen von Serben und Bosniaken, was wiederum zeigt, dass sie dieselben Wurzeln haben. Während die, die den Islam angenommen haben, versuchten das als etwas Gutes und Nützliches darzustellen, haben jene, die das nicht taten, dies als Verrat angesehen. Und das wurde seit damals nicht ausgesöhnt. Die Leute in Bosnien, die dem Islam angehören, versuchen noch immer, das als eine gute Wahl darzustellen und wir die Christen in Bosnien-Herzegowina, wir trauen denen nicht, weil wir ziehen in Betracht, dass sie uns schon einmal betrogen haben, als sie sich dafür entschieden haben, Muslime zu werden. Also ich versuche Ihnen darzustellen, wie die allgemeine öffentliche Logik hier funktioniert. Dann als Österreich- Ungarn Bosnien annektierte, war es die kroatische katholische Gruppe, die die Privilegien inne hatte. Aber diese muslimische Hierarchie, die während der türkischen Zeit aufgebaut wurde, ist niemals richtig zerstört worden, nicht einmal während der österreichisch-ungarischen Zeit, weil sie dieselben Strukturen verwendeten, um zu herrschen. Unter den Türken haben die bosniakischen Muslime ein angenehmes Leben gehabt, die Kroaten und Serben ein schlechtes. Und unter österreichisch-ungarischen Zeit war es gut für die Kroaten und einige Teile der Bosniaken, den Serben ging es in beiden Perioden schlecht. Und dann kam Jugoslawien, als versucht wurde ein Bild zu kreieren, wonach es den Serben damit gut ging und die anderen schlecht behandelt wurden. Dieses historisches Erbe verursachte für die drei verfassungsgebenden Völker hier, dass es nur zwei gemeinsame Feiertage gibt. Das ist der internationale Neujahrstag und der 1. Mai. Und weil wir in unserer gesamten Geschichte niemals am gleichen Platz, in der selben Zeit auf der selben Seite waren, weder in Trauer, noch in Freude, deshalb hat jede Gruppe ihre eigenen Feiertage. Die Orthodoxen haben ihr Weihnachten, die Katholiken ihr Weihnachten, die Muslime haben Bajram und das kommt fast nie zur gleichen Zeit. Und selbst wenn es auf den selben Tag fällt, dann wird es anders gefeiert.

Standard: Aber manche feiern zusammen.

Dodik: Ich sage nicht, dass das schlecht ist. Das ist nett. Ich habe bosniakische und kroatische Freunde, die ich an ihren Feiertagen besuche und das ist nicht umstritten. Ich versuche nur die politische Geschichte zu erklären.

Standard: Aber was wollen Sie sagen? Dass es in der Zukunft nicht funktionieren kann, weil es in der Vergangenheit nicht funktionierte?

Dodik: Das heißt das nicht notwendigerweise. Aber wieso können wir nicht hier nebeneinander leben und die Feiertage von den anderen akzeptieren? Was ist falsch daran?

Standard: Nichts.

Dodik: Es ist schlecht, wenn man eine Vermischung aufzwingen will, wenn man Feiertage aufzwingen will. Es ist ein gemeinsames historisches Faktum, dass immer die Serben gegen die Okkupatoren rebelliert haben, gegen das Aufzwingen. Sie können keine einzige historisch relevante Person aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs in Sarajevo finden. Es gab nicht einmal eine Widerstandsbewegung in Sarajevo. Während des gesamten zweiten Weltkriegs setzten sich die Partisanen fast ausschließlich aus Serben zusammen.

Standard: (Peric) Valter war kein Sarajevoer?

Dodik: Das ist eine frei erfundene kommunistische Farce, die von den Leuten akzeptiert wurde. Weil dieser Valter war niemals eine reale Figur. Vielleicht ist er noch immer illegal und er kann sich nicht präsentieren. Faktum ist, dass die Serben gegen die Faschisten rebelliert haben. Und die antifaschistische Bewegung setzte sich vorwiegend aus Serben zusammen. In der Partisanen-Bewegung in Kroatien waren im Jahr 1943 87 Prozent der Partisanen Serben. Der Rebellionstag wird in Kroatien an einem Ort gefeiert, der Srb heisst. Dort gab es - bevor es zu der ethnischen Säuberung während des letzten Krieges in Kroatien kam - eine hundertprozentig serbische Bevölkerung. In BiH wird in Drvar und in Milica Gaj gefeiert, die fast zu hundert Prozent serbische Plätze sind. Und um diesen historischen Exkurs zu beenden: Bakir Izetbegovic, dessen Vater Alija, ein Mitglied der Hadschar-Division war, die eine gemeinsame Division mit der SS war, unterstützt nun eine Initiative, das Zentrum der antifaschistischen Bewegung nach Sarajevo zu bringen. Mitglieder meiner Familie wurden in Jasenovac zu Opfern. Es gibt fast keine Familien in der Region, wo ich herkomme, ohne Opfer, die in Jasenovac getötet wurden. Jeder weiß, wo Jasenovac war, das war nicht in Sarajevo, sondern es war für die Serben hier. Diese historische Fakten müssen anerkannt werden. Manche Leute fühlen sich nicht wohl, wenn wir darüber sprechen, aber wir sprechen über Fakten und wir können exakte Zahlen angeben, wenn Sie wollen. Als die Leute auf dem Berg Kozara von den Faschisten getötet wurden, wurden die muslimischen Dörfern nicht angegriffen. Und wenn Sie heute zu diesem Kozara-Monument gehen, dann sind dort mehr als 10.000 Namen von Getöteten in dieser Zeit und davon sind mehr als 9500 serbische Namen. Manche Leute würden sagen, wieso ist das relevant?

Standard: Es scheint für Sie relevant zu sein.

Dodik: Es ist historisch relevant. Wir wollen, dass alle diese Fakten respektieren und wir respektieren auch andere Fakten, etwa das Faktum, dass die Bosniaken Opfer waren in Srebrenica. Es war ein unnötiges Massen-Verbrechen, das von Serben begangen wurde, einem Teil der Serben. Und die, die dafür verantwortlich sind, müssen vor Gericht stehen. Und wir wollen niemanden beschützen, der in das involviert war. Aber viele, die Verbrechen gegen Serben begangen haben, wurden nicht zur Verantwortung gezogen.

Standard: Ok, kommen wir zu Mladic. Was erwarten Sie von diesem Prozess? Kann er die Wahrheit besser ans Licht bringen? Und wieso gibt die RS 50.000 Euro für die Verteidigung von Ratko Mladic aus?

Dodik: Faktum ist, dass Ratko Mladic in Den Haag ist wegen einer Anklage gegen ihn, die fast zehn Jahre alt ist. Das Tribunal in Den Haag wurde von der RS akzeptiert, als die Annexe von Dayton unterschrieben wurden. Und die Prozesse in Den Haag sind unumstritten für uns, obwohl wir das Gefühl haben, dass die Verbrechen die gegen Serben begangen wurden, nicht in der selben Art behandelt werden.

Aber das heißt nicht, dass wir irgendwen beschützen wollen, der in Verbrechen involviert war. Wer auch immer Verbrechen begangen hat, ob es jetzt Karadžic oder Mladic waren, soll zur Verantwortung gezogen werden. Es ist nicht mein Job, die Schuld oder die Unschuld von jemanden festzustellen, die sind angeklagt. Und es gibt offensichtlich viele Beweise für eine mögliche Schuld. Aber bis zu dem Zeitpunkt wo sie verurteilt werden, gilt, dass sie nicht schuldig ist. Wenn diese Annahme gültig ist, sehe ich nicht ein, warum es umstritten sein soll, bei der Verteidigung dieser Leute zu helfen in der gleichen Art, wie Kroatien bei der Verteidigung seiner Leute geholfen hat und wie die Bosniaken dies in manchen Fällen getan haben. Nur jetzt wo wir das machen wollen, ist das umstritten. Sie können das unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass wir uns einen perfekten rechtlichen Prozess wünschen. An unseren Intentionen ist nichts auszusetzen.

Standard: Schickt die RS heuer einen Vertreter zu den Gedenkfeiern anlässlich des Jahrestags der Massaker in Srebrenica nach Potocari?

Dodik: Vor einigen Jahren ist der damalige Präsident der RS, Dragan Caviæ dorthin gefahren und er hat sich öffentlich für das Verbrechen im Namen der RS entschuldigt. Und jedes Jahr sind Vertreter von unserer RS-Regierung dort. Aber wir glauben nicht, dass wir uns dort jedes Jahr wieder und wieder entschuldigen sollen. Weil wir haben bisher keine Entschuldigungen von der anderen Seite gehört.

Standard: Das heißt, die müssen sich zuerst entschuldigen?

Dodik: Ich sage nicht, was irgendjemand tun oder nicht tun soll. Ich sage nur, dass das das Problem ist. Wir haben die Bereitschaft gezeigt, der Wahrheit zu begegnen. Andere haben das nicht. Und ich denke nicht, dass jemand, der sagt, dass er im Namen von Serben ein Verbrechen begangen hat, das in meinem Namen gemacht hat. Er konnte das nicht in meinem Namen machen. Niemand kann es im Namen der Serben machen. Es gibt keine Verbrechen im Namen von jemandem. Es gibt Verbrechen, die von Einzelpersonen begangen wurden und diese Einzelpersonen sollen dafür verantwortlich gemacht werden. Und ich empfinde Bedauern für alle Opfer des Kriegs und ich hoffe ernsthaft, dass so etwas nie mehr passieren kann.

Standard: Im Gymnasium in Srebrenica sagen heute manche Schüler, dass das Massaker nie stattgefunden hat und dass Mladiæ ihr Held sei. Was kann getan werden, damit die Leute hier besser informiert werden?

Dodik: Es waren immer die, die gesiegt haben, die die historischen Fakten und die historische Wahrheit geschrieben haben. Und das sogar nach einigen Jahrzehnten. In dieser Hinsicht ist die Situation in BiH noch immer undefiniert, also hat man vier Geschichtsschreiber, drei lokale und einen internationalen. Aber ich denke, dass korrekt implementierte Abläufe bei Kriegsverbrecherprozessen helfen werden, um wahre Fakten festzustellen über das, was passiert ist. Es ist völlig klar, dass das was in Srebrenica passiert ist, unnötig war und massiv und wenn ich sage, dass es unnötig war, meine ich nicht, dass es so etwas wie „nötige Verbrechen" gibt. Aber natürlich können Leute, die in solche Verbrechen involviert waren keine Helden sein, das können nur Verbrecher sein.

Standard: Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger hat gemeint, dass Jovan Divjak in keinem Fall nach Serbien ausgeliefert wird. Würde Divjak, wenn er in die Republika Srpska kommt, verhaftet werden?

Dodik: Für mich waren das „breaking news", dass ein Außenminister über rechtliche Abläufe entscheidet. Uns würde das nicht vergeben werden, wenn wir so etwas sagen würden. Das sagt uns zwei Sachen:
Entweder hat der Außenminister eine unanfechtbare Macht über euer Justizsystem oder er sagt etwas, was gegen alle europäischen Standards und Prinzipien in dieser Hinsicht geht. Und die zweite Frage ist, was wäre die Reaktion gewesen, wenn einer meiner Minister so etwas gesagt hätte. Erstens würden man dann sagen: Dort gibt es keine Rechtsstaatlichkeit und zweitens würde man sagen, das sei eben meine Diktatur. Wenn es einen Haftbefehl gibt von unserem Staatsanwalt, dann wird er verhaftet. Aber es braucht einen rechtlichen Ablauf, damit jemand verhaftet werden kann. Auch wenn es sich um einen österreichischen Staatsbürger handelt, muss ein rechtliches Prozedere eingehalten werden. Aber im Gegensatz zu Ihrem Minister, entscheide ich nicht über solche Dinge. Wenn der Gentleman auf einer Liste ist, dann wird er verhaftet. Aber das obliegt den Institutionen, die sich damit beschäftigen müssen. Soweit ich weiß, ist er auf so einer Liste. Vielleicht wird er von der Liste heruntergenommen, weil wir hier einen Hohen Repräsentanten haben und der ja der Hauptrichter und Hauptstaatsanwalt ist. Wenn es dem OHR an rechtlicher Autorität fehlt, jemanden von einer falschen Liste zu nehmen, dann kann er ja um eine zusätzliche Kompetenz bei ihrem Minister bitten.

Standard: Divjak ist nicht auf der bosnischen Liste, sondern auf einer serbischen.

Dodik: Vielleicht ist er auch auf einer bosnischen Liste. Ich weiß es nicht, ich bin nicht derjenige, der irgendwen verhaftet, da können Sie sich sicher sein. Nicht einmal mein Begleitpersonal werde ich verhaften. Wenn es einen Haftbefehl gibt, wenn es einen Befehl gibt von der Staatsanwaltschaft mit einer klaren rechtlichen Zuständigkeit, wird er verhaftet.

Standard: Ihre Partei, die SNSD wurde von der Sozialistischen Internationale ausgeschlossen. Sie haben gesagt, Sie wollen nun eine engere Bindung mit der Partei „Einiges Russland" eingehen. Ist eine engere Beziehung zu Russland vielleicht eine Alternative zur Europäischen Union?

Dodik: Was ist falsch an Russland?

Standard: Ich frage nur.

Dodik: Soweit ich weiß, kooperiert auch die Europäische Union eng mit Russland. Es ist noch nicht ganz klar mit diesem Ausschluss aus der Sozialistischen Internationale. Vor drei Jahren hat uns die SDP vor dem Ethik-Komitee der SI angeklagt. Und der Grund dafür war, weil wir eine Koalition im Ministerrat mit der SDA gebildet haben, 2002 auf der Ebene von BiH. Und dann sind wir vor das Ethik-Komitee gegangen und haben gesagt, dass es keinen anderen Weg gab damals einen Ministerrat auf der Ebene von BiH zu konstituieren, weil wir uns nicht aussuchen können, mit wem wir zusammengehen. Wir gehen mit denen in der Föderation in einer Koalition zusammen, die gewinnen. Und dann hat die SDP argumentiert, dass die SDA eine rechte Partei ist.
Und dann haben wir gesagt: Was ist die Alternative, wenn wir nicht mit der SDA zusammengehen, dann würde vom OHR und der Internationalen Gemeinschaft beschuldigt werden, die Bildung des Ministerrats zu verhindern. Und nur um Sie daran zu erinnern, die SDP ist heute in einer festen Koalition mit der SDA.

Standard: Also wurde die SNSD nicht aus der SI ausgeschlossen?

Dodik: Wir wissen das nicht, wir haben noch nichts Offizielles bekommen. Diese Neuigkeiten wurden von der SDP verbreiteten. Als wir als Vollmitglieder der SI akzeptiert wurden, als eine von 167 Parteien zu dieser Zeit, waren nur zwei gegen unsere Aufnahme, die SDP BiH und die SDP Kroatien. Und seitdem versuchen sie uns zu diskreditieren und uns da herauszunehmen. Wenn es um „Einiges Russland" geht, so waren wir schon zuvor mit ihnen Kontakt. Und ich habe das nicht als eine Alternative beschrieben oder einen Ersatz. Ich habe nur gesagt, dass wir mit denen kooperieren. Und nachdem ich von Journalisten gefragt wurde, habe ich gesagt, dass wir eine Art von Kooperation und Memorandum vorbereiten.

Und natürlich wurde das dann so interpretiert. Wir werden das klären mit der SI. Wir wollen drinnen bleiben in der SI. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass man uns Bedingungen stellt. Also, dass die uns sagen, dass wir die SDP und ihrem Programm folgen müssen, um Mitglieder in der SI zu bleiben. Wenn das die Bedingung ist, dann können wir so eine Bedingung nicht akzeptieren. SDP bricht die Verfassung der Föderation von BiH. Die haben eine Regierung gebildet, die gegen die Verfassung geht. Die haben offenbar eine Politik, die sie gut nach außen hin verkaufen können. Aber wir glauben, ihre eigentliche Politik ist eine einer „versteckten Agenda". Lass uns das so betrachten: Selbst wenn wir glauben, dass die keine verdeckte Agenda haben und ihnen ganz vertrauen und wir ihre Vorschläge und Anforderungen akzeptieren und unser politisches System dementsprechend verändern, dann tut sich folgende Frage auf: Ist Slatko Lagumdzija ein permanenter politischer Faktor, der immer die Wahlen gewinnen wird? Oder gibt es eine Möglichkeit, dass Lagumdzija die Wahlen verliert und von einer rechten radikalen bosniakischen Partei ersetzt wird? Dann könnte diese Partei aufgrund der Veränderungen, die wir akzeptiert haben aufgrund der Vorschläge von Lagumdzija beginnen, das zu nützen.

Standard: Ist die Teilung des Kosovo eine Lösung?

Dodik: Ich denke, dass Serbien und die Serben vom Westen gedemütigt werden, der den Kosovo anerkennt, nachdem die die Unabhängigkeit in einer Art erklärt haben, wie sie nicht von der Verfassung oder Internationalem Recht gedeckt ist. Und in dieser Hinsicht würde eine Teilung des Kosovo zumindest zum Teil helfen, diese Situation zu verbessern. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Printausgabe, 11.7.2011)

Zur Person:

Milorad Dodik (52) ist seit November 2010 Präsident der Republika Srpska, einer der zwei Entitäten von Bosnien-Herzegowina. Davor war er mehrfach RS-Premier. Seit 1996 führt er die Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten.

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    Milorad Dodik (links) im April 2009 mit dem damals neu ernannten internationalen Bosnien-Repräsentanten (OHR) Valentin Inzko. Das Verhältnis der beiden gilt inzwischen als äußerst gespannt.

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