Endspurt im Kampf um EU-Vertragsrecht

5. Juli 2011, 17:46
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Was dies für Verbraucher und Wirtschaft bedeutet, diskutierten Experten bei einem Europagespräch

Schon im Herbst soll ein Entwurf für ein einheitliches europäisches Vertragsrecht vorliegen.

DVDs, Bücher oder Elektronikgeräte finden sich in deutschen Onlineshops oft deutlich billiger als im heimischen Handel. Doch wer hier zugreifen will, wird leicht enttäuscht. Viele deutsche Internetanbieter liefern ihre Waren nicht ins Ausland. Ihnen ist der Verkauf jenseits der eigenen Staatsgrenzen zu risikoreich. Welches Gericht ist bei Streitigkeiten zuständig? Welche Rechtsordnung und welche Verbraucherschutzregeln kommen zur Anwendung? Sie konzentrieren sich lieber auf Kunden im Inland.

Das soll jetzt anders werden. Justizkommissarin Viviane Reding strebt nach einem europaweit einheitlichen Vertragsrecht, das den Abschluss grenzüberschreitender Kaufverträge vereinfacht und es Unternehmen leichter macht, ihre Waren am gesamten EU-Binnenmarkt anzubieten.

Jahrelang wurde darüber gerungen, aber nun hat es Reding eilig. Erst Anfang Mai hat eine Expertengruppe eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, die einen 189 Paragrafen starken Vorschlag für ein EU-Vertragsrecht zum Inhalt hat. Schon im Oktober will die Kommission einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen.

Dieses Ziel soll mithilfe des sogenannten optionalen Instruments erreicht werden. Das heißt, die vorgeschlagenen Regeln finden bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften nicht zwingend Anwendung, sondern nur dann, wenn es die Vertragsparteien ausdrücklich miteinander vereinbaren (Opt-in). Und das soll bei Internetgeschäften mittels des "Blue Button" passieren. Mit dem Klick auf den blauen Knopf beim Bestellvorgang erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass auf das Rechtsgeschäft EU-Vertragsrecht angewendet wird. Will er das nicht, lässt er den Blue Button unberührt. Das kann jedoch zur Folge haben, dass der Verkäufer seinerseits dann nicht bereit ist, mit ihm zu kontrahieren.

Dieses Konzept des optionalen Instruments wird von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt. Großbritannien und Frankreich etwa bevorzugen das "Toolbox"-Modell, das vereinheitlichte Musterregelungen enthält, derer sich die nationalen Gesetzgeber bedienen können – oder auch nicht.

Ungewöhnlich kurze Frist

Auch andere vorgeschlagene Regelungen sorgen für Zündstoff. Deshalb ruft Redings Tempo Kritiker allerorts auf den Plan. Auch beim Europagespräch am Juridicum, das vergangene Woche unter Kooperation mit dem Standard, dem Alumniverband jus alumni und LexisNexis zum Thema stattfand, wurden höchst unterschiedliche Meinungen laut.

"Die Machbarkeitsstudie der Expertengruppe wurde erst Anfang Mai zur Begutachtung versendet. Die Frist zur Stellungnahme endet bereits am 30. Juni", beklagt die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss. Marcella Prunbauer-Glaser, Vizepräsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK) und des Rats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), sieht das ähnlich. Zwar habe der CCBE bereits ein erstes Positionspapier präsentiert. "Allerdings macht uns der Zeitdruck, der aufgrund des politischen Willens besonders stark ist, große Sorgen. Es ist uns praktisch nicht möglich, binnen zweier Monate ausgewogen die Kohärenz und die wechselseitigen Wirkungen dieses Vorschlages zu evaluieren und ausreichend inhaltlich Stellung zu beziehen."

Grundsätzlich anerkenne der CCBE jedoch mehrheitlich, dass die vorliegende Studie eine Basis für ein optionales Vertragsrecht sein kann, vor allem deshalb, weil sich der derzeitige Entwurf lediglich auf das Kaufrecht und konnexe Dienstleistungsbereiche beschränke.

Problematisch sei allerdings, so die Anwältin, dass einerseits der Konsument im Entwurf übermäßig geschützt, andererseits die Vertragsfreiheit der Unternehmen zu stark beschränkt werde: "Zugunsten des Verbraucherschutzes wird der Grundsatz ,pacta sunt servanda' aufgeweicht. Es gibt zu weit reichende nachträgliche Prüfungs- und Lösungsbefugnisse durch das Gericht."

Profitiert der Verbraucher?

Auch der gänzlich neue Ansatz, Schadensersatzansprüche verschuldensunabhängig zu gewähren, macht den Anwälten Kopfzerbrechen. Und nicht nur ihnen. Huberta Maitz-Strassnig von der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) äußert sich skeptisch: "Wenn der Europäische Gesetzgeber dieses optionale Vertrags- werk dazu benutzt, Experimentallegistik zu betreiben, wird das Projekt sicherlich scheitern." Ein verschuldensunabhängiges Schadensersatzrecht scheint Maitz-Strassnig ebenso abstrus wie eine Haftung für den Verlust an Freude und Lebensqualität: "Solche Schadenskategorien sind unvorstellbar in ihren Auswirkungen. Man denke an eine Haftung, die eintritt, weil etwa ein DVD-Spieler oder ein Gameboy nicht funktionieren."

Das Problem sei, dass jene Juristen, die das Übermaß an Verbraucherschutz im Entwurf kritisierten, sich nicht in die Situation des rechtlich unbedarften Konsumenten versetzen wollen, kontert Ulrike Docekal vom Verein für Konsumentenschutz (VKI). Für ein einheitliches Europäisches Vertragsrecht kann sie sich dennoch nicht begeistern: "Wir sind nicht überzeugt, dass die Verbraucher davon tatsächlich profitieren werden." Rechte als Konsument zu haben sei schön und gut, letztlich käme es aber auf die Durchsetzbarkeit an: "Was haben Sie davon, wenn Sie die griechische Fähre übers Internet gebucht haben und die aufgrund eines Streikes dann doch nicht fährt? Und wenn Sie Handwerker aus Polen beauftragen, dann tun Sie das einzig und allein des günstigen Preises wegen und nicht, weil Sie davon ausgehen, Gewährleistungsansprüche erfolgreich geltend machen zu können."

Wenn man die Bedürfnisse von Konsumenten vor Augen hätte, spräche viel für eine rechtliche Vereinheitlichung, sagt Karl-Heinz Oehler vom deutschen Justizministerium in Berlin: "Gerade Verbraucher kleinerer Mitgliedstaaten klagen immer wieder darüber, dass sie nicht in Genuss des vollen Anbotsspektrums des europäischen Marktes kommen. Das müssen wir doch ernst nehmen, wenngleich wir Deutschen in einer privilegierten Position sind, weil am deutschen Binnenmarkt nahezu alles zu haben ist."

Ob man trotz der Bedenken mit der Schaffung eines europäischen Vertragsrechts rechnen müsse, fragte Moderator Eric Frey (der Standard) zum Schluss: Ja - lautet die Antwort einhellig. "Allerdings wird es nötig sein, das umfassende Regelwerk deutlich abzuspecken und es vor allem klar und verständlich zu formulieren", sagt Griss. "Der Entwurf liest sich so mühsam, ich kann mir nicht vorstellen, dass Verbraucher oder Unternehmer in dieser Fassung damit etwas anfangen können." (Judith Hecht, DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2011)

  • Alle rechnen mit einem EU-Vertragsrecht (v. r.): Irmgard Griss (OGH), 
Marcella Prunbauer-Glaser (ÖRAK), Huberta Maitz-Strassnig (WKÖ). 
Moderator Eric 
Frey (der Standard), Ulrike Docekal (VKI) und Karl-Heinz Öhler (BMJ).
    foto: regine hendrich

    Alle rechnen mit einem EU-Vertragsrecht (v. r.): Irmgard Griss (OGH), Marcella Prunbauer-Glaser (ÖRAK), Huberta Maitz-Strassnig (WKÖ). Moderator Eric Frey (der Standard), Ulrike Docekal (VKI) und Karl-Heinz Öhler (BMJ).

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