Geht's den Reichen gut, geht's der Wirtschaft gut?

4. Juli 2011, 22:49
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Die Krise der Staatshaushalte und die Frage, wen man wie zur Kasse bitten sollte

Die Krise der Staatshaushalte und die Frage, wen man wie zur Kasse bitten sollte - Hier ein Beitrag zur Debatte um mehr steuerpolitische "Verteilungsgerechtigkeit" aus US-amerikanischer Perspektive.

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Die Entwicklung der Wirtschaftsdebatte in Washington in den vergangenen Jahren war mehr als entmutigend. Monat für Monat wurde der Diskurs primitiver. Mit erstaunlicher Geschwindigkeit gerieten die Lektionen der Finanzkrise 2008 in Vergessenheit und just die Ideen, die uns in die Krise geführt haben - Regulierung ist grundsätzlich von Übel, was für die Banker gut ist, ist auch gut für Amerika, Steuersenkungen sind ein Allheilmittel - bekamen zunehmend wieder Oberwasser. Und jetzt feiert die Trickle-down-Ökonomie à la Reagan - insbesondere die Idee, dass alles, was die Unternehmer-Profite erhöht, der Wirtschaft nützt - ein veritables Comeback.

Vordergründig erscheint das bizarr. In den vergangenen zwei Jahre sind die Profite massiv gestiegen, während die Arbeitslosigkeit desaströs hoch war. Warum also sollte irgendwer glauben, dass noch mehr Geld für die Konzerne, ohne jede Auflage, mehr Arbeitsplätze schaffen würde?

Dessen ungeachtet ist Trickle-down auf dem Vormarsch - und selbst manche Demokraten glauben daran. Wovon spreche ich? Schauen wir uns doch nur einmal an, mit welchen Argumenten Republikaner üblicherweise Steuerschlupflöcher verteidigen: Wie können Menschen einerseits Kürzungen im Sozialbereich fordern und gleichzeitig Steuererleichterungen verteidigen, die nur Hedgefondsmanagern und Konzerneigentümern nützen?

Dazu eine Antwort, die vor kurzem ein Sprecher von Eric Cantor, dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, in einem Interview mit der Washington Post gab: "Man hilft dem Lohnempfänger nicht, indem man den Lohnzahler, der ihm einen Job bietet, besteuert." Im übrigen würden die geplanten Steuererleichterungen hauptsächlich Klein- und Mittelunternehmen zugute kommen - was nachweislich nicht stimmt, Aber wie auch immer: Das zentrale Argument war, dass alles, was den Konzernen mehr Geld bringt, auch mehr Arbeitsplätze schaffen würde. Das ist Trickle-down in Reinkultur.

Und dann ist da noch die Sache mit der Rückführung: US-Unternehmer sollen Steuer für die Gewinne ihrer Tochterfirmen im Ausland zahlen - aber nur wenn diese Profite an den Mutterkonzern rücküberwiesen werden. Nun ist eine Initiative im Gang, - angetrieben von einer großen Lobbying-Kampagne -, eine Amnestie zu erwirken, die es Unternehmen ermöglichen soll, solche Transaktionen nahezu zum steuerlichen Nulltarif durchzuführen. Und sogar einige Demokraten unterstützen den Plan mit der Behauptung, dass das Arbeitsplätze schüfe.

Kritiker dieses Projekts weisen darauf hin, dass wir diesen Film schon gesehen haben: Ein ähnlicher "Steuerurlaub" wurde schon 2004 angeboten - und ging total in die Hose. Tatsächlich nutzten die Konzerne den Steuernachlass nämlich dazu, Dividenden zu zahlen, andere Firmen aufzukaufen, eigene Anteile zurückzukaufen... - kurzum: für alles mögliche, nur nicht für Investitionen, um Jobs zu schaffen. Von irgendeinem stimulierenden Effekt für die Gesamtwirtschaft keine Rede.

Aber wie schon gesagt: Jetzt gibt es wieder Rückenwind für eine Wiederholung des desaströsen Schauspiels. Hier daher meine Empfehlung, was man jenen, die unentwegt für Steuergeschenke an Unternehmer plädieren, antworten sollte:

Kapitalmangel ist nicht Amerikas Problem. Die großen Konzerne haben durchaus genug Geld, um zu expandieren. Was fehlt, ist ein Grund zu expandieren - angesichts von Konsumenten, die immer noch finanziell in den Seilen hängen und einer Politik, die diesen Zustand mit ihrer Kürzungspolitik noch fördert. Was unsere Wirtschaft braucht, ist direkte Arbeitsplatzbeschaffung durch die Regierung und ein Schuldennachlass für die unter der Hypothekenlast stöhnenden Konsumenten. Was sie hingegen sicher nicht braucht, sind milliardenschwere Dollartransfers an Konzerne, die niemanden anstellen wollen - außer mehr Lobbyisten. (Paul Krugman, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.7.2011)

PAUL KRUGMAN ist Star-Kolumnist der "New York Times" (der dieser Kommentar in gekürzter Fassung entnommen ist) lehrt Wirtschaftswissenschaften in Princeton und wurde 2009 mit dem Ökonomie-Nobelpreis ausgezeichnet.

Übersetzung: Mischa Jäger

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