Wien - Die "Causa Habsburg", die sich zu einer Staatsaffäre der Zweiten Republik ausweitete, wurde im Mai 1963 durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes virulent, welches die Verzichts- bzw. Loyalitätserklärung von Otto Habsburg-Lothringen als ausreichend annahm und seine Heimkehr ermöglichen sollte. Vorausgegangen war ein jahrelanger Kleinkrieg zwischen den beiden Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ, der dazu geführt hatte, dass dem Kaisersohn weder ein positiver noch ein negativer Bescheid zugestellt werden konnte.
Verfassungsgerichtshof hatte sich für unzuständig erklärt
Die Habsburger-Gesetz vom 3. April 1919, durch die alle Herrscherrechte und sonstigen Vorrechte des Hauses Habsburg-Lothringen aufgehoben worden waren, legten fest, dass alle Mitglieder der früheren Dynastie, die sich nicht als getreue Staatsbürger der Republik bekannten, des Landes verwiesen wurden.
Der Verfassungsgerichtshof hatte sich im Dezember 1961 für unzuständig erklärt. Die juristische Argumentation lautete, dass kein Bescheid einer Verwaltungsbehörde vorlag, auf dem eine Entscheidung aufbauen könne. Das Höchstgericht vertrat den Standpunkt, dass es sich um einen "justizfreien Hoheitsakt" handeln würde.
"Juristenputsch"
Der älteste Sohn des letzten Kaisers wandte sich daraufhin an den Verwaltungsgerichtshof, der die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufforderte, jedoch keine Antwort erhielt. Der Verwaltungsgerichtshof befand, dass er wegen Säumigkeit der Regierung an deren Stelle tätig werden könne, und stellte am 31. Mai 1963 fest, dass der Wortlaut der vorliegenden Verzichtserklärung den gesetzlichen Bestimmungen entsprach und dass somit das Einreiserecht zu gewährleisten sei.
Die SPÖ und ihre führenden Exponenten, Parteivorsitzender Vizekanzler Bruno Pittermann und Justizminister Christian Broda, sprachen von einem "Juristenputsch" und versuchten, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gegeneinander auszuspielen.
Unter dem Eindruck der immer aggressiver werdenden antihabsburgischen Kampagne schrieb das damalige SPÖ-Mitglied Günther Nenning: "Der Habsburger-Kannibalismus ist ein seltsamer Fall von Fresslust, wo garantiert nichts mehr zu fressen ist. Er dürfte am ehesten einer tiefenpsychologischen Erklärung zugänglich sein. (...) Zuviel Gift und Galle können bei der Bevölkerung, deren Mehrheit nicht aus Parteisoldaten besteht, auch die gegenteilige Wirkung haben. Die Hülse der Staatsform - demokratische Republik oder demokratische Monarchie - ist für die Entwicklung der sozialistischen Bewegung viel unwichtiger, als der klassische Marxismus zu einer Zeit annehmen musste, da Monarchie und Demokratie Gegensätze waren..."
"Angst, überstrahlt zu werden"
Der Politologe und Philosoph Norbert Leser, Mitglied der SPÖ schreibt rückblickend: "Die Angst vor der Rückkehr Otto Habsburgs war nicht die vorgegebene vor einer monarchischen Restauration, sondern die Angst, von dem Abkömmling einer Dynastie mit historischem Format überstrahlt und in den Hintergrund gedrängt zu werden. Dabei hätte man froh sein sollen, dass man in der Person Otto Habsburgs über eine polyglotte und integre Persönlichkeit verfügte, die man zum Wohle Österreichs einsetzen und zur Geltung hätte bringen können."
Unter ÖVP-Alleinregierung kehrete Habsburg zurück
"Man hat durch die lange Fernhaltung und Verfemung Otto Habsburgs Österreich viel mehr geschadet als Otto selbst, der auch ohne österreichische Hilfe seinen Weg gemacht hat. Man wollte und konnte sich aber nicht eingestehen, dass man diese Größe - eine Persönlichkeit in ihrer Bedeutung zu erkennen und ihr den schuldigen Tribut zu zollen - nicht besaß, und steigerte sich daher in eine Hasskampagne hinein, die gerade im Rückblick verräterisch und deplatziert wirkt." (N. Leser, "Salz der Gesellschaft - Wesen und Wandel des österreichischen Sozialismus"). "Das Erschreckende war und ist im Rückblick, wie ansteckend die Demagogie war, die man entfesselte, und dass auch gemäßigte Kräfte und besonnene Einzelgänger nicht den Mut hatten, gegen die herrschende Stimmung anzukämpfen.
Die Nationalratswahlen 1966 wurden zu einem Debakel für die SPÖ. Unter der ÖVP-Alleinregierung konnten Otto Habsburg schließlich zurückkehren. Seiner Mutter, Ex-Kaiserin Zita, ermöglichte SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky die Einreise. (APA)