Österreichs Grüne auf irischen Wegen: Dieses Bild entsteht angesichts der Drohung, sie könnten die Einrichtung eines ständigen Krisenfonds der Euroländer zu Fall bringen, aus dem ab 2013 die Milliardenhilfen für überschuldete Eurostaaten fließen sollen.

Irland hat einst im ersten Anlauf den EU-Vertrag von Lissabon blockiert, weil das Volk beim Referendum Nein gesagt hatte. Der Zweitversion des heute gültigen Vertrages stimmte die Mehrheit der Bevölkerung auf der grünen Insel nach einigen Zugeständnissen dann aber doch zu.

Was bezwecken die Grünen, wenn sie ankündigen, einem leicht abgeänderten EU-Vertrag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu verschaffen?

Zum ersten dokumentieren sie Nervosität. Zwischen der Fundamentalopposition von FPÖ und BZÖ gegen alles, wo Euro draufsteht, und den europäischen Zustimmungszwängen von Rot-Schwarz drohen die Grünen zerrieben zu werden. Sie suchen Profil als kritische Europapartei. Das Thema Euro und Krise wird die nächste Wahl entscheiden.

Zum anderen werfen sie inhaltlich einen ganz wichtigen Aspekt auf. Die Regierungen - vor allem der großen Staaten - nutzen die Eurokrise brutal aus, um EU-Institutionen zu schwächen, die Mitsprache des Europaparlaments zu torpedieren, das Wichtigste untereinander auszumachen, Kontrollen zu unterlaufen. Faymann & Co spielen allzu willig mit. Insofern ist konstruktiver Gegendruck ganz gut. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2./3.7.2011)