Steiermark schafft das Proporzsystem ab

30. Juni 2011, 11:09
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"Historische Reform": Regierung und Landtag werden kleiner

Graz - Die steirischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, sowohl den Proporz abzuschaffen als auch den Landtag zu verkleinern. Dies gaben die beiden Parteichefs, Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP), am Donnerstag nach der Regierungssitzung bekannt. Speziell der Proporz - also das automatische Mitregieren ab einer bestimmten Fraktionsstärke - war ein jahrelanges Streitthema gewesen, bei dem sowohl Rot als auch Schwarz je nach momentaner Machtposition gegenteilige Meinungen vertreten hatten.

Zusätzlich sollen einschneidende Maßnahmen in der Verwaltung kommen: Die Abteilungen in der Landesverwaltung werden halbiert und zwei Bezirkshauptmannschaften zusammengelegt. Voves und Schützenhöfer sprachen von einer "wirklich historischen Reform".

Abspecken auch in Graz

Dem Landesparlament sollen ab 2015 nur noch 48 Abgeordnete statt bisher 56 angehören, die Landesregierung, in der dann ab 2015 nicht mehr das Proporzsystem, sondern die freie Koalitionsbildung gilt, soll auf sechs bis acht Mitglieder reduziert werden. (Derzeit sind es neun.) Gleichzeitig werden auch der Grazer Gemeinderat von 56 auf 48 Abgeordnete und der Stadtsenat von neun auf sieben Mitglieder verkleinert, was schon für die Gemeinderatswahl 2013 schlagend werden dürfte. Der Proporz in der Landeshauptstadt bleibt; es handelt sich dabei um eine bundesgesetzliche Materie.

"Wir gehen in Vorlage", betonte der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer, "kein Bundesland habe bisher so abgespeckt, wir empfehlen Nachahmung". Nun wüssten alle, dass die "Reformpartnerschaft" es ernst meine: "Wir sind die ersten, die die Reform umsetzen - über die andere Bücher geschrieben haben." Landeshauptmann Voves betonte, man fahre nirgends drüber - so sei auch die Landespersonalvertretung eingebunden gewesen. In einem nächsten Schritt gehe es an die Gemeindereform, für die ein Kriterienkatalog erstellt wurde und die bis Ende des Jahres im Konzept stehen solle.

Zwei BHs werden zusammengelegt

Im Bereich der Landesverwaltung, in der - wie bereits bekannt - bis 2015 rund 700 Stellen eingespart werden sollen, ist die Halbierung der derzeit 50 Fach- und sonstigen Abteilungen geplant. Als erste Maßnahme bei den Bezirkshauptmannschaften wurde die Zusammenlegung der BHs von Judenburg und Knittelfeld angekündigt, die Expositur Bad Aussee wird aufgelassen und künftig als Bürgerservicestelle der BH Liezen geführt.

Voves und Schützenhöfer sowie die Klubobleute Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) betonten, dass es nur auf Basis der derzeit guten Zusammenarbeit beider Parteien möglich gewesen sei, "das Zeitfenster zu nutzen und die Steiermark auf ein neues Fundament zu stellen". Drexler sprach sogar von der "größten Verfassungsanstrengung der Zweiten Republik".

Nicht im Boot war die mitregierende FPÖ, die Opposition war von den Vorhaben nicht informiert worden. Für die Verfassungsänderungen reicht eine Zweidrittel-Mehrheit, die SPÖ und ÖVP miteinander haben. (APA)

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    Voves (re.) und Schützenhöfer präsentierten in früher nicht gekannter Eintracht ihre "historische Reform".

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