Ein Eilverfahren mit Manderl

30. Juni 2011, 19:08
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Wilhelm Heißenberger, ehemals Ortschef von Unterrabnitz, gestand seine Wahlfälschung und erhielt am Donnerstag ein mildes Urteil. Sein Fall löste eine Verschärfung des Briefwahlrechts aus.

Eisenstadt - Der Anlass hätte eine wuchtigere Gestalt vertragen. Immerhin hat Wilhelm Heißenberger, im Vorjahr noch ÖVP-Bürgermeister im mittelburgenländischen Unterrabnitz-Schwendgraben, durch seine amtsmissbräuchlichen Wahlmanipulationen bei der Landtagswahl 2010 den Anlass geliefert, dass der Nationalrat unlängst erst die Regeln für Wählen per Brief verschärft hat.

So manche Prozessbeobachter erwarteten sich deshalb einen - ja, sicherlich: gebrochenen - Mann. Was sie zu hören bekamen, war allerdings ein gebrochenes Manderl, welches das eh unbestreitbar gewesene Was zwar ohne weiteres gestand, dem Eigentlichen aber, dem Warum, so weiträumig auswich, dass beim Beobachter nicht bloß der Eindruck hochpubertärer Selbstmitleiderei hängenblieb. Sondern leider auch der der Vertuschung.

Worum es ging bei diesem Prozess, den der Senat unter Vorsitz der Richterin Karin Knöchl nach Ansicht mancher Beobachter ein wenig zu geständnisorientiert in einer Stunde hinuntergebogen hatte, versuchte Korruptions-Staatsanwalt Johann Fuchs zu erklären. Heißenberger habe, indem er 16 Briefwahlstimmen gefälscht habe, als Leiter der örtlichen Wahlbehörde "die Grundfeste der Republik" angegriffen. Die Republik aber dürfe es sich nicht gefallen lassen, in ihrem Fundament so beschädigt zu werden, dass nächstens die OECD mit ihren Wahlbeobachtern auftauche. "Sie sind die Vertreter der Republik", rief Fuchs den Schöffen zu.

Sechs Monate bedingt und 7200 Euro unbedingt war dann deren Urteil. Ein Urteil, das der Manderlhaftigkeit des Angeklagten sehr entsprach, dessen Reumütigkeit sich sehr aufs Achselzucken verlegt hatte, mit dem dann ein "Blackout", "Stress", insgesamt "Furcht vor niedriger Wahlbeteiligung" beschworen wurden. Heißenbergers Verteidiger, Werner Dax, fasste, die Reumütigkeit ("Im Nachhinein gesehen war es sicher ein unüberlegter Blödsinn.") dahingehend zusammen, dass der Exbürgermeister, Exlandtagsabgeordnete und HTL-Lehrer eh schon g'straft genug wäre. "Er hat ein langes, ehrliches, aufrichtiges Leben verloren." Der Senat ist eher dem Verteidiger gefolgt. Der generalpräventive Aspekt (Fuchs: "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Reputation des Burgenlandes und der Republik Österreich.") schien zweitrangig.

Da die - durch Heißenberger schwer inkriminierte - Landtagswahl 2010 so knapp endete, schloss die FPÖ, die wegen einer einzigen Stimme ums fünfte Mandat kam, sich als Privatbeteiligte an. Die diesbezügliche Kernfrage - was hat der wahlfälschende VP-Bürgermeister eigentlich gewählt - ist im Eilverfahren nicht einmal berührt worden.

Das Urteil (FPÖ: "Skandalurteil") ist nicht rechtskräftig. Staatsanwalt, Verteidiger und Privatbeteiligter erbaten Bedenkzeit.(Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 1.7.2011)

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