EU erwartet 50 Milliarden Finanzsteuer

29. Juni 2011, 15:01
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Kommission will Teil der Einnahmen ins EU-Budget lenken

Brüssel - Die EU-Kommission rechnet nach Informationen aus EU-Kreisen mit jährlichen Einnahmen von bis zu 50 Milliarden Euro von einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Je nach Szenario lägen die Einnahmen bei 30, 50 oder sogar 70 Milliarden Euro. "Das Szenario mit 70 Milliarden Euro ist wohl zu ehrgeizig, aber wir können davon ausgehen, jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro zu erheben", hieß es in Kreisen der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte einen Gesetzentwurf zu einer Finanzsektorsteuer für Herbst angekündigt. Die Kommission will den Steuerplan im Zusammenhang mit dem Entwurf zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 noch am Mittwoch oder am Donnerstag vorstellen.

Widerstand

Die EU-Kommission will einen Teil der Steuereinnahmen von den Finanzmarktteilnehmern für den EU-Haushalt abzweigen. Dagegen ist mit Widerstand der 27 EU-Mitgliedstaaten zu rechnen, die alle zustimmen müssten. Nach dem Plan der Kommission wäre ein Satz von 0,01 Prozent des Umsatzes mit Derivaten und von 0,1 Prozent von Staatsanleihen vorgesehen, hieß es in den Kreisen.

Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg fordern schon länger eine Finanztransaktionssteuer. Das Geld soll allerdings in die nationalen Haushalte fließen. Zu den Gegnern einer solchen Steuer gehören Großbritannien und Schweden mit dem Argument, ohne weltweite Steuer drohten Finanzmarktgeschäfte aus Europa abzuwandern. Auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer war ein Vorstoß der Europäer für eine solche globale Steuer im vergangenen Jahr gescheitert.

Zur Begründung der Steuer will die Kommission ins Feld führen, dass es auf Finanzmarktgeschäfte bisher keine Umsatzsteuer gibt. Die EU-Behörde wird trotz geringer Aussichten auf das Einverständnis der Mitgliedstaaten noch weitere direkte Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt vorschlagen. Im Gespräch ist etwa, einen Teil der Mehrwertsteuer nach Brüssel abzuführen. Deutschland ist strikt gegen eigene Einnahmequellen der EU. Bisher wird der EU-Haushalt vor allem von Beiträgen der Mitgliedstaaten gespeist. Das Budget liegt im Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bei 1,06 Prozent vom Bruttonationaleinkommen. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" wird die Kommission in etwa das gleiche Niveau vorschlagen. Das Europäische Parlament forderte ein Plus von fünf Prozent. Der übliche Streit zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Europäischem Parlament um das EU-Budget hatte sich im vergangenen Jahr angesichts der steigenden Staatsverschuldung durch die Finanzkrise in vielen EU-Staaten verschärft. (APA/Reuters)

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