Causa Skins: Verfahren gegen ORF-Redakteur eingestellt

27. Juni 2011, 17:49
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Gerichtlicher Etappensieg für Ed Moschitz - Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Strache laufen noch

ORF-"Am Schauplatz"-Reporter Ed Moschitz hat im Rechtstreit um eine Reportage über jugendliche Skinheads vor Gericht einen Etappensieg errungen. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat das Ermittlungsverfahren gegen Moschitz wegen "Anstiftung zur Wiederbetätigung" eingestellt. Die Vorwürfe hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erhoben, nachdem das ORF-Team mit zwei Skins bei einer Wahlveranstaltung der Freiheitlichen gedreht hatten.

Für die Strafverfolgungsbehörde ist der Vorwurf vom Tisch, Moschitz habe bei seiner Sozialreportage "Am rechten Rand" die beiden Protagonisten Philipp R. und Kevin M. dazu angestiftet, die rechte Hand zum Hitlergruß zu erheben oder die Worte "Sieg Heil" zu rufen.

Vorwurf der Beweismittelfälschung noch offen

Offen ist laut Behördensprecher Erich Habitzl noch der Vorwurf der Beweismittelfälschung. Hier hat das Staatsanwaltschaft bereits zwei Gutachten eingeholt, um zu klären, ob ein Nazi-Sager eines der beiden Burschen im Nachhinein entfernt worden war.

Ermittlungen gegen Strache

Gegen Heinz-Christian Strache laufen die Ermittlungen noch. Er wurde wegen seiner vor dem Staatsanwalt gemachten Behauptung, er habe die Nazisager bzw. die Anstiftung dazu mit eigenen Augen gehört angezeigt. 

Causa Skins bemühte Höchstgerichte

In der Causa Skins kam es auch zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen ORF und Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die die Höchstgerichte bemühten. Die Staatsanwaltschaft verlangte die Herausgabe aller Bänder der wochenlangen Reportagedrehs mit den Burschen. Nach einer versuchten Beschlagnahmung durch die Behörde entschied schließlich der Oberste Gerichtshof (OGH), dass die Bänder durch das Redaktionsgeheimnis geschützt seien. (APA/red)

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    Ed Moschitz

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