Freispruch für Wilders

23. Juni 2011, 13:24
959 Postings

Islamgegner spricht von "Sieg für die Meinungsfreiheit" - Muslimische Organisationen wollen sich an UNO wenden

Amsterdam - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden. Richter Marcel van Oosten begründete am Donnerstag den Freispruch damit, dass sich die strittigen Äußerungen Wilders nicht gegen Individuen, sondern gegen ihren Glauben richteten. Der Chef der Freiheitspartei (PVV) bezeichnete das Urteil als "Sieg für die Meinungsfreiheit".

"Die Äußerungen von Herrn Wilders stellten keine Kritik von Individuen selbst, sondern eine Kritik ihres Glaubens dar", sagte Oosten bei der Urteilsverkündung in Amsterdam. Angesichts des Kontexts der gesellschaftlichen Debatte seien diese Äußerungen akzeptabel. Das Gericht finde die Äußerungen zwar "grob und herabwürdigend", doch stellten sie keine Anstiftung zum Hass dar, sagte der Richter. Daher werde Wilders von allen Anklagepunkten freigesprochen.

Wilders musste sich seit Oktober vor Gericht für seine islamfeindlichen Äußerungen verantworten. Er hatte unter anderem in Internetforen und seinem islamkritischen Kurzfilm "Fitna" den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen. Zudem hatte er die Muslime aufgerufen, sich der Mehrheitskultur anzupassen oder das Land zu verlassen. Im Falle einer Verurteilung drohten dem 47-Jährigen ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7600 Euro.

Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft am 25. Mai den Freispruch des Politikers mit dem platinblond gefärbten Haar gefordert. Sie hatte sich im Juni 2008 entschieden, keine Anklage gegen den Rechtspopulisten zu erheben, war im Jänner 2009 jedoch von einem Berufungsgericht in Amsterdam dazu gezwungen worden. Da die Richter kurz nach der Prozesseröffnung im Oktober 2010 wegen Befangenheit abgelöst worden waren, konnte der Prozess erst im März fortgesetzt werden.

Der Chef der PVV, von deren Duldung der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte abhängt, sagte am Donnerstag, das Urteil sei nicht nur ein großer Sieg für ihn, sondern auch für die Meinungsfreiheit. "So lange ich lebe, werde ich mich äußern", sagte Wilders. "Das bedeutet, dass es legal ist, den Islam zu kritisieren". Die PVV, die sich den Kampf gegen die "Islamisierung" auf die Fahnen geschrieben hat, war bei den Wahlen im Juni 2010 auf den dritten Platz gekommen und ist mit 24 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Einzelne Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an.

"Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden", erklärte der Anwalt dieser Klägergruppe, Ties Prakken. "Deshalb werden wir unser Recht nun bei der UNO einfordern." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wilders am Donnerstag vor Gericht.

Share if you care.