Der Wind der Freundlichkeit

19. Juni 2011, 13:08
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Wahlen sind immer auch Zeiten der Gnade. Das soll den Stimmbürger freundlich stimmen (vor dem Wahlgang) und ihn nach dem Wahlakt auch ein wenig an der überschwänglichen Stimmung der Sieger teilhaben lassen.

In der Türkei hat es in diesem Jahr während des Wahlkampfs nicht Kühlschränke geregnet - d.h., zumindest sind solche Gaben der Parteien nicht bekannt geworden -, dafür gab es die Mutter aller Steuer-, Gebühren- und Strafmandats-Amnestien. Gestrichen wurden allerdings nicht Schulden (ausgenommen Rechnungen bis 120 Lira), sondern die Verzugszinsen. Aber immerhin. Alles in allem erwartet der türkische Staat die ratenweise Begleichung von 58,3 Milliarden Lira - derzeit rund 25,5 Mrd. Euro.

Nach der Wahl aber ist die schreibende Zunft des Landes vom neuen Wind der Freundlichkeit gestreift worden: Regierungschef Tayyip Erdogan ließ ankündigen, dass er sämtliche Verleumdungsklagen gegen Journalisten zurückziehe. "Dies ist nicht die Zeit, Rechnungen zu begleichen. Wir schlagen eine neue Seite auf", erklärte Ömer Celik, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei AKP dem türkischen Fernsehpublikum. Da Erdogan eher systematisch jeden Kommentator wegen einer missliebigen Formulierung verklagt, ist einiges zusammengekommen. Beachtung fand vor allem die 50.000-Euro-Forderung des Premiers an Ahmet Altan, Herausgeber der Tageszeitung Taraf, der Erdogan autoritäres Verhalten vorgeworfen hatte und befand, Erdogan sei eine "seichte Persönlichkeit". Das schmerzt. Vor allem auch, weil Altan eine Stimme der politisch Liberalen ist und die AKP wegen ihrer Reformen lange unterstützt hatte.

Der Gnadenakt von oben für die Journalisten ändert natürlich nichts am Klima der Einschüchterung. Eher im Gegenteil. Die "Schreib-Amnestie" für türkische Journalisten bedeutet: Freie Meinungsäußerung ist etwas, das sanktioniert oder nachträglich toleriert werden kann. Wahlbeobachter der OSZE hatten den Eindruck, dass türkische Journalisten mittlerweile eingeübt in der Kunst der Selbstzensur sind. Das stand so nicht ganz im Kommuniqué der Beobachtertruppe; die Delegationsleiterin, die dänische Abgeordnete Pia Chistmas-Moeller, äußerte sich so. Einen umfangreicheren Bericht zur Lage der Medien in der Türkei hat "Reporter ohne Grenzen" diese Woche vorgelegt. Der Titel "A book is not a bomb", ein Slogan bei den Solidaritätskundgebungen für die inhaftierten Journalisten Ahmet Sik und Nedem Sener, bezieht sich dabei auf eine Äußerung, die Erdogan vor ein paar Monaten getan hatte. Bei einem Auftritt im Europarat bügelte der türkische Regierungschef Fragen nach der Pressefreiheit in seinem Land ab und erklärte - unbeschadet irgendeiner richterlichen Entscheidung -, die beiden investigativ arbeitenden Journalisten seien ähnlich wie Bombenleger, die einen Anschlag vorbereiteten, vor ihrer Tat gefasst worden. Şik und Şener waren am Samstag 100 Tage in Haft. Sik hatte ein Manuskript zu einem Buch über die Unterwanderung der türkischen Polizei durch Mitglieder der islamistischen Gülen-Bewegung in der Schublade. Das soll er im Auftrag der angeblichen nationalistischen Geheimorganisation Ergenekon geschrieben haben, und Şener soll ihm dabei geholfen haben.

Gegen die munter vor sich hin verhaftende Justiz ist offenbar kein Kraut gewachsen. Bianet zählte 47 Journalisten, die derzeit in Haft sind. Die Verfahren wegen Verleumdung, Geheimnisverrat, "Beeinflussung der Justiz" sprudeln weiter. Der inhaftierte Şener hat noch neun am Hals, Büsra Erdal von der regierungsfreundlichen Tageszeitung Zaman toppt mit 62 Verfahren wahrscheinlich alle.

Erdogans Absolution für die Beleidiger und Schwarzmaler hat einen angeblich nicht erreicht: Die Klage gegen den Schauspieler Müjdat Gezen läuft weiter. Der hatte erklärt, Aziz Nesen (Schriftsteller, Satiriker, Atheist!), habe recht gehabt mit seiner Äußerung, dass 60 Prozent der Türken dumm seien.

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    Solidaritätsdemonstration für die Journalisten Sik (Ahmet) und Sener (Nadim) in Istanbul.

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