Nationalrat repariert Briefwahl

16. Juni 2011, 08:57
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Nur FPÖ unterstützt Änderungsgesetz teilweise nicht

Wien - Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 wurde am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Antragsteller SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie der Grünen beschlossen. Die FPÖ stimmte zwar in Zweiter Lesung teilweise - etwa der Streichung des Habsburger-Paragrafen - zu, blieb in Dritter Lesung bei der Abstimmung des gesamten Gesetzes inklusive Briefwahl-Änderungen aber sitzen.

In der langen Debatte über das Wahlrecht musste sich die FPÖ noch einige Kritik gefallen lassen - weil sie zwar im Nationalrat wortreich die Briefwahl ablehnte, die FPK in Kärnten aber eine Volksbefragung über die Ortstafelregelung in Briefform durchführt, und das ohne gesetzliche Grundlage. Als letzter Redner trat dann der Kärntner Freiheitliche Max Lindner an, um dies zu verteidigen. Der Rücklauf bei der am 6. Juni gestarteten Befragung sei sehr gut, merkte er an, es werde den anderen Parteien noch leidtun tun, dass sie sie nicht mitgetragen haben. (APA)

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