Demokratie - die Hure der freien Welt?

21. Mai 2003, 08:33
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Auszüge einer Rede gegen das Empire - Kommentar der anderen von Arundhati Roy

John Ashcroft, Generalstaatsanwalt der USA, erklärte unlängst, dass die Freiheiten der USA "nicht von irgendeiner Regierung oder durch irgendein Dokument gewährt wurden, sondern (...) gottgegeben sind". (Wozu dann noch um die UNO kümmern, wenn Gott selbst die Hand im Spiel hat?)

Hier stehen wir also, die Völker der Welt, konfrontiert mit einem Imperium, das mit einem Mandat des Himmels gerüstet ist (und, als zusätzliche Versicherung, dem besten und größten Arsenal an Massenvernichtungswaffen in der Geschichte). Wir stehen einem Imperium gegenüber, das sich selbst das Recht verliehen hat, nach Gutdünken in den Krieg zu ziehen, wann immer es möchte, und das Recht, Menschen von korrupten Ideologien, von religiösen Fundamentalisten, Sexismus und Armut zu befreien - nach der guten, altbewährten Methode der Vernichtung. Das Imperium marschiert, und sein neuer, schlauer Schlachtruf heißt "Demokratie" - Demokratie, die via einem via Bombenteppich frei Haus vor die Tür geliefert wird.

Der alte Nazi Hermann Göring sagte einmal: "Die Leute können immer dazu gebracht werden, ihrem Führer zu gehorchen .... Man muss ihnen nur erzählen, dass sie angegriffen werden, und die Pazifisten als Anti-Patrioten denunzieren, die das Land in Gefahr bringen. Es funktioniert überall auf die gleiche Weise."

Er hatte recht. Es ist verdammt einfach. Und darauf verlässt sich auch das Bush- Regime. Der Unterschied zwischen Wahlkampagnen und Krieg, zwischen Demokratie und Oligarchie scheint rasch zu verschwinden.

Ich bin keine Militärhistorikerin, aber wann wurde zuletzt auf diese Weise ein Krieg ausgefochten?

Nachdem mit Hilfe der UN- Diplomatie (Wirtschaftssanktionen und Waffeninspektionen) alles unternommen worden war, um den Irak in die Knie zu zwingen, nachdem man sicher sein konnte, dass die meisten Waffen zerstört worden waren, hat die "Koalition der Willigen" in einem beispiellosen Akt von Feigheit eine Invasionsarmee ausgesandt. Operation "Freiheit für den Irak"? Glaube ich kaum. Es schien mehr wie eine Operation "Machen wir einen Wettlauf, aber erst breche ich dir die Knie".

Die Demokratie, die heilige Kuh der modernen Welt, ist in der Krise. Und die Krise geht sehr tief. Jede Art von Gewalt findet im Namen der Demokratie statt. Der Begriff ist ausgehöhlt - eine schöne Hülle ohne Inhalt und Bedeutung.

Demokratie kann jede beliebige Gestalt annehmen, sie ist die Hure der freien Welt, die sich ganz nach Wunsch aufputzt oder auszieht, jeden Sonderwunsch bereitwillig befriedigt und sich jederzeit be- und ausnutzen lässt.

Noch bis vor kurzem, bis zu den 80ern, schien es, als ob es der Demokratie tatsächlich gelingen würde, für ein gewisses Maß an sozialer Gerechtigkeit zu sorgen. Aber moderne Demokratien gibt es lange genug, damit neoliberale Kapitalisten Zeit hatten zu lernen, wie man sie ausnützen kann. Sie haben es meisterlich verstanden, in die Institutionen der Demokratie vorzudringen - in die unabhängige Gerichtsbarkeit, die "freie" Presse, das Parlament - und sie zu ihrem Vorteil umzugestalten. Durch die Globalisierung der Unternehmen wurde der Code geknackt.

Es wäre naiv zu glauben, dass wir dem Imperium in direktem Kampf gegenübertreten können. Unsere Strategie sollte darauf zielen, die operativen Teile des Imperiums zu isolieren, um sie nacheinander auszuschalten. Kein Ziel ist zu klein, kein Sieg zu unbedeutend. Wir könnten die Idee der wirtschaftlichen Sanktionen wieder aufgreifen, wie sie das Imperium und seine Verbündeten den armen Ländern auferlegen. Wir könnten eine ganze Reihe von "Volkssanktionen" gegen jene Unternehmen verhängen, die mit einem Vertrag im Nachkriegs-Irak belohnt wurden, genauso wie wir es einst bei jenen Institutionen gemacht haben, die die Apartheid unterstützten.

Jedes einzelne Unternehmen soll benannt, herausgehoben und boykottiert werden. So könnte unsere Antwort auf die "Shock and Awe"- Kampagne lauten.

Unsere Freiheiten wurden uns nicht von irgendeiner Regierung gewährt. Wir haben sie ihnen abgerungen. Und sind sie einmal preisgegeben, wird der Kampf um ihre Rückgewinnung zur Revolution. Dieser Kampf muss in allen Kontinente und Ländern geführt werden. Er darf auf Staatsgrenzen keine Rücksicht nehmen, aber wenn wir Erfolg haben wollen, muss er hier beginnen. In Amerika.

Die einzige Institution, die mächtiger ist als die US-Regierung ist die amerikanische Zivilgesellschaft. Alle anderen sind Untertanen von Sklavennationen. Wir sind keineswegs machtlos, aber Ihr habt zusätzlich die Macht der Nähe. Ihr habt Zugang zum Palast und zu den Gemächern des Kaisers. Die Eroberungsfeldzüge des Imperiums werden in Eurem Namen geführt, und ihr habt das Recht, das zu verweigern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 21.5.2003)

Gehalten wurde die Rede am 13. Mai vor 3000 begeisterten ZuhörerInnen in der Riverside Church in Harlem, New York;
der hier nur in Ausschnitten dokumentierte, von "heiligem" Zorn über die "verlogene Kriegspolitik" der USA getragene Text der indischen Schriftstellerin und Friedensaktivistin ist in vollständiger Fassung in der jüngsten Ausgabe des Wochenmagazins "Outlook India" erschienen
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    Booker Prize-Gewinnerin Arundhati Roy

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