Die Basis der SPÖ macht weiter mobil gegen das kleine Glücksspiel. Beflügelt vom Erfolg am Wiener Landesparteitag, wo die Mehrheit der Delegierten für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels stimmte (derStandard.at berichtete), will nun die Sozialistische Jugend auch beim Landesparteitag in der Steiermark einen Antrag auf Abschaffung des kleinen Glücksspiels einbringen. Das sagt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend im Gespräch mit derStandard.at. Bis zum Herbst 2011, wo der Landesparteitag voraussichtlich stattfindet, will Moitzi nun bei den Genossen in der Steiermark für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels werben.

Unterstützung von Abgeordneten Lercher

Die Unterstützung von Landtagsabgeordneten Max Lercher ist ihm jedenfalls schon gewiss. "Auch ich bin jemand, der beim Landesparteitag für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels stimmen wird", erklärt dieser im Gespräch mit derStandard.at. Jedoch nicht nur in der Steiermark, sondern auch in anderen Bundesländern will die Sozialistische Jugend für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels werben. Im Burgenland, wo das kleine Glücksspiel bald erlaubt sein soll, gäbe es bereits innerparteiliche Diskussionen, so Moitzi.

"Im Landtagsklub ist bezüglich des kleinen Glücksspiels keine Änderung geplant", erklärt ein Sprecher des Steirischen Klubobmanns Walter Kröpfl im Gespräch mit derStandard.at. Noch vor den letzten Landtagswahlen habe man in der Steiermark eine Novelle verabschiedet, gemäß der die Standgebühren für Automaten von 500 auf 1.000 Euro angehoben wurden. Im Idealfall würde die Steiermark 36 Millionen Euro pro Jahr am kleinen Glücksspiel verdienen. "Derzeit weigern sich die Automatenbetreiber in der Steiermark die Erhöhung zu bezahlen", sagt der Sprecher. Die Sache werde ausjudiziert. Bis dahin lukriert das Land Steiermark 18 Millionen Euro an Glücksspieleinnahmen. Gefragt, was er zur anstehenden Abstimmung beim Landesparteitag sagt, meint Kröpfls Sprecher: "Wir werden sehen wie diese ausgeht und dann die Sache neu bewerten".

"Basisdemokratie ernst nehmen"

"Wenn die Parteiführung die Basisdemokratie ernst nimmt, muss sie Beschlüsse, die bei den Landes- und Bundesparteitagen gefällt wurden auch umsetzten", sagt Moitzi. In diesem Zusammenhang erinnert er Bundeskanzler Werner Faymann an einen Beschluss vom Bundesparteitag, wonach für Pflichtpraktikanten die volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung gelten sollte. Dass Faymann sich auf die mangelnde Bereitschaft des Koalitionspartners beruft, solche bessere Bedingungen für Praktikanten zu schaffen, will Moitzi nicht gelten lassen. "Viele in der SPÖ sind noch reserviert, was die Besserstellung für Praktikanten betrifft", sagt Moitzi. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 15. Juni 2011)