Staatstribunal gegen Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski

14. Juni 2011, 22:16
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Im Zusammenhang mit mutmaßlichem Selbstmord von SLD-Politikerin Blida

 

Warschau - Die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen Selbstmord der polnischen Politikerin Barbara Blida ("Bündnis der Demokratischen Linken/SLD) im April 2007 wollen den damaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski und Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro vor das Staatstribunal stellen. Das berichtete Radio TOK FM am Dienstag. Laut dem Sender soll der Abschlussbericht des Ausschusses diesen Antrag beinhalten.

Der Ausschuss-Vorsitzende Ryszard Kalisz (SLD) sollte am Dienstag den anderen Ausschussmitgliedern seinen Abschlussbericht vorstellen. Sie haben anschließend zwei Wochen lang Zeit für eventuelle Anmerkungen zu dem vorgeschlagenen Text. Laut dem Radiosender umfasst der Bericht 250 Seiten. "Einige Sachen werden nicht voll erklärt. Die Mehrheit der Dokumente, an denen der Untersuchungsausschuss gearbeitet hat, bleiben geheim", erklärte der Assistent von Kalisz, Wlodzimierz Piatkowski, gegenüber TOK FM.

"Skandal"

Der Sender erfuhr nach eigenen Angaben, dass der Großteil des Berichts Ziobro und der Anordnung Kaczynskis zur Einberufung einer zwischenministeriellen Gruppe zur Kriminalitätsbekämpfung gewidmet sein wird. "Meiner Meinung nach ist die Einberufung der Gruppe ein Skandal - so wie auch ihre weiteren Folgen. Zbigniew Ziobro gab Befehle an hohe Polizeifunktionäre. Ich bin der Auffassung, dass er damit seine Befugnisse überschritt", sagte Marek Wojcik, der im Ausschuss die rechtsliberale Regierungspartei PO ("Bürgerplattform") vertritt, gegenüber TOK FM.

Zum mutmaßlichen Selbstmord Blidas kam es im April 2007 während der Verhaftung durch den Inlandsgeheimdienst ABW. Die SLD erhob in der Folge schwere Vorwürfe gegen die damalige Regierung unter Jaroslaw Kaczynski. Diese habe ohne ausreichende Beweise ihren angeblichen Kampf gegen die Korruption demonstrieren wollen, so die SLD. Damalige Regierungsmitglieder machten unterschiedliche Angaben dazu, ob es für die Aktion einen Kabinettsbeschluss gab. Während Ex-Innenminister Janusz Kaczmarek dies behauptete, wies Premier Kaczynski eine Einflussnahme auf den ABW zurück.

Tatsächlich wurde die Festnahme gefilmt. Es fehlen allerdings Aufnahmen vom mutmaßlichen Selbstmord und den folgenden Ereignissen in Blidas Haus. Medien berichteten danach unter Berufung auf Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dass es so aussehe, als ob jemand absichtlich Spuren verwischt hätte. Die Staatsanwaltschaft in Lodz fand jedoch keine Anhaltspunkte dafür. Entsprechende Ermittlungen wurden im April eingestellt. (APA)

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