Das Ringen um Fairness in Regionen und Gemeinden

13. Juni 2011, 18:21
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Ein Fall von Wahlfälschung im Burgenland war Anlass für die jüngste (kleine) Wahlrechtsreform auf Bundesebene - Andere Wahlreform-Projekte sind steckengeblieben

Wien

Im Wahlkampf will man sich ja nicht unbedingt mit dem politischen Gegner fotografieren lassen. Also traten die Landesparteichefs Christine Marek (VP), Maria Vassilakou (Grüne) und Heinz-Christian Strache (FP) vor der Wiener Gemeinderatswahl hintereinander vor die Kameras, um einen brisanten Notariatsakt zu unterschreiben: Sie verpflichteten sich dazu, das Wiener Wahlrecht zu ändern, sollte es eine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten geben. Denn die derzeitige Regelung ist stark mehrheitsfördernd - sprich: Je nach Bezirksergebnissen können in der Bundeshauptstadt schon 46 Prozent für eine absolute Mandatsmehrheit im Gemeinderat genügen.

Nun gibt es eine rot-grüne Koalition - und die Wahlrechtsreform ist eines der schwierigsten Themen zwischen den beiden Parteien, die sich im Koalitionspapier ein "modernes Verhältniswahlrecht" vorgenommen haben. "One man, one woman, one vote" lautet das Prinzip der Grünen, die SP will hingegen das direkte Wahlrecht stärken. Denkbar ist, dass die Wahlkreise neu eingeteilt werden, um die Zahl der erforderlichen Stimmen für ein Mandat anzugleichen. Alle bisherigen Vorschläge würden aber nichts daran ändern, dass das Wiener Wahlrecht "mehrheitsfördernd ist und bleiben wird", hat die SP dazu in einem Papier festgehalten - mit dem Hinweis, dass das auch in anderen Bundesländern üblich sei.

Koalitionärer Konsens herrscht bei dem Wunsch, EU-Bürgern das Wählen auf Gemeindeebene zu ermöglichen, ein entsprechender rot-grüner Beschluss wurde allerdings schon einmal vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Nach geltender Judikatur bräuchte es dafür einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat; die VP winkt freilich ab. Schwarze und Blaue beschwerten sich mehrfach darüber, dass die Stadtregierung das Gespräch mit der Opposition nicht suche - ein Vier-Parteien-Treffen im Mai platzte aus Termingründen. (hei, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2011)


Burgenland

Ein Bürgermeister aus dem mittleren Burgenland hat bei der Landtagswahl im Mai 2010 deutlich gemacht, wie anfällig die Briefwahl für Missbrauch ist. Er gestand, 16 Wahlkarten gefälscht und selbst zur Post getragen zu haben, am 30. Juni wird ihm deshalb der Prozess gemacht. Die Landespolitik wird die Regeln zur Briefwahl nach dem Vorbild des Bundes ändern, darüber herrscht seit vergangenen Herbst Konsens. Zumindest darüber, dass die mitwählenden Briefe spätestens am Wahltag im Wahllokal sein müssen. Die SPÖ wäre für eine gänzliche Abschaffung der Briefwahl, Klubchef Christian Illedits könnte sich dafür einen zweiten Wahltag vorstellen, was sein schwarzes Pendant für einen "bürokratischen Aufwand" hält.

Der große Wurf, mit dem die SPÖ vor mehr als einem Jahr den Landtag beschäftigt hatte, bleibt weiter auf Eis. Geplant war eine Verkleinerung von Landtag (von 36 auf 34) und Landesregierung (von sieben auf fünf) und gleich auch eine Abschaffung des Proporzes. Das absehbare Scheitern dieses Plans war dann der Anlass für die vorgezogenen Wahlen 2010. Bei diesen verlor die SPÖ ihre Absolute, blieb aber deutlich stärkste Partei. Somit ist absehbar, dass das pannonische Persönlichkeitswahlrecht bleibt, nach dem die Vorzugsstimme die Parteistimme schlägt. Landeshauptmann Hans Niessl erhielt übrigens 52. 258 Vorzugsstimmen. (wei, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2011)


Niederösterreich

Bei den niederösterreichischen Landtagswahlen 2008 wurde erstmals die Briefwahl eingesetzt - und die Niederösterreicher waren auch die Ersten, die die Fristen für die Stimmabgabe per Post wieder strenger reglementierten. Alle vier Landtagsparteien stimmten Ende Jänner einer Regelung zu, wonach künftig nur jene Stimmen gezählt werden, die bis spätestens um 6.30 Uhr am Wahltag bei der Wahlbehörde eintreffen. Gleichzeitig wurden die vorgezogenen Wahltage gestrichen.

Ein Spezifikum der blau-gelben Landesverfassung ist das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer - sowohl auf Landtags- als auch auf Gemeindeebene. Daran will derzeit keine Partei rütteln. (hei, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2011)


Salzburg

Die rot-schwarze Landeskoalition in Salzburg hat sich im März dieses Jahres per Regierungsbeschluss zu einer Wahlrechtsreform entschlossen. Damit sollte die für Missbrauch anfällige Briefwahl so geändert werden, dass eine Stimmabgabe nach offiziellem Wahlschluss nicht mehr möglich wäre. Der Landtag als gesetzgebendes Organ wurde mit der von der Regierung vorgelegten Novellierung zwar befasst, beschlossen wurde aber nichts. Die Rechtsexperten im Amt der Landesregierung befürchteten, dass eine eigene Salzburger Regelung mit künftigen Bundesbestimmungen kollidieren könnte.

Eine Verkleinerung des Landtags - im Salzburger Landtag sitzen seit Jahrzehnten 36 Abgeordnete - war in Salzburg nur kurz ein Thema. SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabi Burgstaller hatte das Thema einige Male angesprochen, die Landeshauptfrau fand beim Koalitionspartner ÖVP aber kein Gehör. Dessen Argument: Im kleinräumig strukturierten Bundesland Salzburg würden so ganze Bezirke um ihre Vertretung in der Landespolitik gebracht. Die zwei kleinen Oppositionsparteien, FPÖ und Grüne, hätten mit einem kleineren Landtag auch wenig Freude.

Alle vier Landtagsfraktionen (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne) erstellen ihre Listen nach traditionellem Muster über Sektionen, Bezirke, Bünde und zentrale "Parteinotwendigkeiten" oder wie die Grünen über die Landesversammlung. Auch bei der Persönlichkeitswahl bleibt man an der Salzach zurückhaltend. Eine Umreihung ist nur möglich, wenn ein Kandidat in einem Bezirk mehr Vorzugsstimmen erhält, als die Wahlzahl (also die für ein Mandat der Parteiliste notwendigen Stimmen) ausmacht. Die Chancen, dies zu erreichen, sind mäßig. (neu, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2011)


Tirol

Die Mandatsvergabe sei in der Tiroler Wahlordnung - etwa im Vergleich zu Wien - fair, sagt der grüne Oppositionspolitiker Gebi Mair. Er ortet allerdings ein "Demokratiedefizit": Denn es gebe zwei Ebenen im Wahlsystem. Erst würden die Wahlkreismandate vergeben und in einem zweiten Durchgang die Mandate für die Landesliste. Vorzugsstimmen gelten nur für den Regionalwahlkreis. "Dadurch werden nicht selten Mandatare verschoben", kritisiert Mair. Und so sei es auch möglich, dass für einen Platz in der Tiroler Landesregierung kein Mandat notwendig sei. So wurden von der aktuellen Regierungsmannschaft nur zwei, die Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner (SP) und Anton Steixner (VP), beim Wahlgang am 8. Juni 2008 auch gewählt. Im Gegensatz dazu weiß der Wähler auf Gemeindeebene, wen er wählt. Der Listenerste gilt als Bürgermeisterkandidat. (ver, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2011)


Kärnten

Das Kärntner Wahlrecht wurde 2008 ein Jahr vor der Kärntner Landtagswahl maßgeblich geändert. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde die für den Einzug in den Landtag geltende Zehn-Prozent-Hürde auf fünf Prozent gesenkt, um auch kleineren Parteien den Einzug in den Landtag zu ermöglichen. Jörg Haiders Freiheitliche, damals noch BZÖ, waren strikt dagegen gewesen. Sie ahnten, warum: Mit der kleineren Wahlhürde verpassten sie die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2009 nur knapp. Die Grünen wiederum, die sich nahezu halbiert hatten, schafften den Wiedereinzug um ein Haar. Wählen kann man in Kärnten ab 16, die Briefwahl wurde auf Gemeindeebene bereits "saniert". Es dürfen nur mehr jene Stimmen gezählt werden, die bis zur Schließung des Wahllokals eingelangt sind. Auf Landesebene muss das noch im Landtag beschlossen werden. Diskutiert wird derzeit noch über die Abschaffung der Proporzregierung. (stein, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2011)


Vorarlberg

Die 370.000 Vorarlberger werden durch 36 Abgeordnete vertreten. Die Anzahl der Landtagssitze ist seit 1959 (zuvor waren es 26) unverändert. Wahlrechtsänderungen gehen im ÖVP-Land nur langsam voran. So bestand bis 2004 Wahlpflicht. Zurzeit wird über getrennte Stimmzettel für Gemeindewahl und Bürgermeisterdirektwahl gestritten. Zwei Zettel, zwei Wahlen, sagt die Opposition. Die ÖVP will trotz vieler ungültiger Stimmen bei einem Zettel bleiben. Wegen des Mitnahmeeffekts, vermutet die Opposition und beschwerte sich beim Verfassungsgerichtshof. Das Verfahren ist noch anhängig. (jub, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2011)


Oberösterreich

Das oberösterreichische Wahlrecht wurde zuletzt 2009 einer größeren Änderung unterzogen. Neben der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wurden damals bereits entsprechende Rahmenbedingungen rund um die seit 2009 in Oberösterreich mögliche Briefwahl festgelegt.

Oberösterreich ist das einzige Bundesland, dass nie eine - derzeit heftig umstrittene - Nachfrist für Wahlkarten hatte. Nur Stimmen werden mitgezählt, die bis Wahlschluss am Wahltag eingelangt sind. (mro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2011)


Steiermark

Ein immer wieder diskutiertes Mehrheitswahlrecht liegt seit Jahren - weil den Parteien doch zu heiß - auf Eis. Bewährt hat sich die "vorgezogene Stimmabgabe". Die Stimme für die Landtags- und Gemeinderatswahl kann bereits neun Tage vor der Wahl abgegeben werden. Bei den jeweiligen Listen ist eine Vorreihung durch die Vergabe von Vorzugsstimmen möglich. Seit 1965 sind für den Landtag 56 Mandate zu vergeben, zuvor waren es 48 Mandate. (mue, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2011)

  • Koalitionspartner Vassilakou und Häupl: Vor der Landtagswahl hatten die Grünen ein faireres Wahlrecht für Wien gefordert, nun stockt das Projekt.
    foto: standard/cremer

    Koalitionspartner Vassilakou und Häupl: Vor der Landtagswahl hatten die Grünen ein faireres Wahlrecht für Wien gefordert, nun stockt das Projekt.

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