Strassers Aderlass nach Ausstieg aus Regierung

10. Juni 2011, 18:38
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Nach seiner Ministerzeit gründete Ernst Strasser seine eigenen Gesellschaften, die Einkünfte daraus waren nicht besonders hoch

Nach seiner Zeit als Minister gründete Lobbyist und Berater Ernst Strasser seine eigenen Gesellschaften. Seine Einkünfte daraus waren nicht besonders hoch, wie sich aus den Steuerbescheiden ergibt.

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Wien - Ernst Strasser kümmert sich gerade um sein geordnetes Verhältnis zur Finanz. Vor etwas mehr als zwei Monaten hat der Ex-Politiker eine Selbstanzeige bei der Abgabenbehörde einbringen lassen. Dabei geht es, wie berichtet, zum Beispiel um seine GP Beteiligungs- und VerwaltungsgmbH, in der bis April - und offenbar treuhändig für Strasser - sein Ex-Steuerberater Gerhard Pircher als Alleingesellschafter fungiert hat. Laut in diese Sache Involvierten wurde "die Selbstanzeige als reine Vorsichtsmaßnahme und zum Selbstschutz Strassers und seiner Kompagnons" eingebracht.

Nach seinem Abgang als Innenminister Ende 2004 hat sich Strasser als Berater und Lobbyist selbstständig gemacht und diverse Gesellschaften wie die CCE-Consulting, Coaching & Educating-Gesmbh gegründet. Zudem stieg er 2005 bei der VCP Energy Holding rund um den Wiener Investmentbanker Heinrich Pecina ein; Ende 2008 verließ er die VCP wieder. 2009 wurde der ÖVP-Mann ins EU-Parlament gewählt, im heurigen März stürzte er über die "cash-for-law"-Affäre. Die Einnahmen und nicht ausgeschütteten Gewinne seiner Gesellschaften waren bislang nicht unansehnlich - die Einnahmen von Strasser persönlich dagegen vergleichsweise bescheiden. Jedenfalls in seinen nach-ministeriellen Jahren (2004 verdiente ein Minister mehr als 200.000 Euro im Jahr) zwischen 2005 und 2008.

Keine Gewinnentnahmen

Strassers im August 2005 gegründete CCE zum Beispiel wies bereits im Jahresabschluss 2005 einen Bilanzgewinn von rund 136.000 Euro aus. Im Jahr darauf kamen rund 244.000 Euro dazu, 2007 betrug der Bilanzgewinn bereits 608.000 Euro und 2008 knapp 676.000 Euro. Im Jahr 2009 - im Juni waren die EU-Wahlen gewesen - gingen die Geschäfte der Beratungsgesellschaft schlechter, der Bilanzgewinn sank um ungefähr 50.000 Euro.

Zum Leben für sich selbst brauchte der (kinderlose und seit rund zwei Jahren geschiedene) Ex-Minister offenbar recht wenig, die Gewinne der CCE entnahm er jedenfalls nicht. Ebenso wenig wie jene der GP Beteiligungs- und VerwaltungsgmbH, die früher unter dem Namen GP UnternehmensberatungsgmbH firmierte.

Im ersten Halbjahr 2005 bezog Strasser als Ex-Minister aber auch noch knapp 34.000 Euro vom Bundespensionsamt, von Juni bis Ende Dezember kam dann schon das Gehalt von der VCP (in Summe knapp 30.000 Euro brutto) dazu. Sein selbstständiges Einkommen hielt sich mit 9.400 Euro in Grenzen. Die Einkommenssteuer (2640 Euro) auch.

Auch im Jahr 2006 kam der heute 55-Jährige laut Einkommenssteuererklärung, die damals noch seine St. Pöltner Steuerberater von der Kanzlei Riedl, Pircher & Partner erstellten, mit relativ wenig aus. Seine Einkünfte als Einzelunternehmer betrugen vor Steuer 22.500 Euro, dazu kamen brutto ungefähr 37.200 Euro aus unselbständiger Arbeit (VCP).

Bescheidene Einkünfte

Fast unverändert stellte sich die Einkommenssituation des Lobbyisten 2007 dar. Er deklarierte fürs Gesamtjahr 22.500 Euro an Einkünften aus selbständiger Arbeit. Dazu kamen rund 38.640 Euro, die die Wiener VCP Energy Holding Strasser bezahlte - machte in Summe eine Spur weniger als 60.000 Euro Einkommen und Gehalt fürs ganze Jahr.

Strassers Einkommensteuervorschreibung für das Jahr 2007 lag dann laut dem Bescheid des Finanzamts Hollabrunn, Korneuburg, Tulln vom 14. November 2008 bei rund 10.100 Euro.

Die Frage, ob Strasser, der damals in Wien-Döbling wohnte und heute Immobilien in Oberösterreich und Mallorca besitzen soll, mit diesem Einkommen seinen Lebensunterhalt finanziert hat, ist authentisch nicht zu beantworten. Strasser selbst war für den STANDARD nicht zu erreichen, und seine bisherigen Steuerberater, Alfred Riedl und Gerhard Pircher, sowie der aktuelle Berater berufen sich auf ihre Verschwiegenheitspflicht. Zudem ist aus seinem Umfeld zu hören, dass die entsprechenden Einkommenssteuererklärungen Strassers "überhaupt kein Thema" seien und auch bei der Selbstanzeige "keine Rolle" spielten.

Weitere Beteiligungen

Über seine CCE Consulting ist Strasser übrigens auch an drei weiteren Gesellschaften beteiligt, unter anderem mit 20 Prozent an der BCD Business Cosulting & Developing GmbH, an der auch die Mörwald Holding ein Fünftel hält.

Die wiederum gehört dem niederösterreichischen Koch und Gastronomen Anton "Toni" Mörwald. Sein Unternehmen war vor einigen Jahren schwer unter wirtschaftlichen Druck geraten. Als die geplante Förderung durchs Land Niederösterreich publik wurde, musste die Hypo NÖ mit einem Kredit einspringen. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11./12./13.6.2011)

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    Als Unternehmer belässt Ernst Strasser die Gewinne in seinen Gesellschaften. Die Einkommensteuerbelastung ist erträglich.

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