Kroatien ebnet Staaten am Balkan Weg in die EU

10. Juni 2011, 17:45
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Stimmen die Staaten dem Abschluss der Verhandlungen zu, wird Kroatien Mitte 2013 zum 28. Mitglied der EU

Noch heuer könnte Kandidat Mazedonien Gespräche zum Beitritt beginnen, Serbien zum EU-Kandidaten werden.

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Fünf Jahre nach dem Start der EU-Beitrittsverhandlungen im Juni 2006, bei denen es zwischendurch viele Rückschläge und auch Blockaden durch den Nachbarn Slowenien gab, steht Kroatien kurz vor dem Ziel: "Die Kommission schlägt dem Rat (der EU-Staaten) vor, die ausstehenden vier Verhandlungskapitel abzuschließen", erklärte der für Erweiterung zuständige Kommissar Stefan Füle am Freitag in Brüssel.

Kroatien habe in den vergangenen Monaten hart gearbeitet, um die Bedingungen dafür zu schaffen - besonders im Bereich der Sicherstellung von Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Sollten die Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen grünes Licht geben und dann alle nötigen Überwachungs- und Ratifikationsprozesse positiv erledigt werden, werde das Land mit 1. Juli 2013 der Union beitreten, sagte Füle. Seine Behörde glaube, dass Kroatien die Verpflichtungen eines Mitgliedslandes "nachhaltig erfüllen" könne.

"Ich erwarte, Sie als 28. Mitglied der Union begrüßen zu dürfen", sagte Füle direkt an die Bevölkerung Kroatiens gewandt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem "historischen Augenblick". Füle sieht im greifbaren Abschluss ein "neues Momentum, die EU-Annäherung in der gesamten Region fortzusetzen und zu beschleunigen". Es zeige sich, dass der Erweiterungsprozess der EU ein Erfolgsmodell sei; zur Union zu gehören bedeute, in einem Raum von Freiheit, Frieden und Wohlstand zu leben. Mit Kroatien erwarte er eine "neue Dynamik auf dem Balkan".

In diesem Zusammenhang kündigte der EU-Erweiterungskommissar überraschend an, dass Mazedonien, das bereits um eine Mitgliedschaft angesucht und den Status eines Kandidaten hat, noch 2011 seine Beitrittsverhandlungen beginnen könnte. Gleichzeitig könnte Serbien nach der Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radko Mladiæ damit rechnen, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Füle sagte wörtlich: "Es gibt die Aussicht, dass wir später in diesem Jahr nicht nur einen neuen Kandidatenstatus verleihen, sondern sogar mit (neuen) Beitrittsverhandlungen beginnen."

Bewegung im Namensstreit

Zwischen Athen und Skopje gebe es nach den Wahlen in Mazedonien die Absicht, die positive Bewegung für eine Lösung im Namensstreit zu nützen, so Füle.

Ob diese Szenarien sich in den kommenden Wochen und Monaten so erfüllen, ist aber keineswegs gesichert. Einige EU-Staaten, voran die Niederlande und Frankreich, haben Bedenken, Kroatien bereits jetzt einen Freibrief zum EU-Beitritt im Juli 2013 zu geben. Sie pochen darauf, dass es - wie bei Rumänien und Bulgarien - ein permanentes Monitoring, eine Überwachung geben müsse, ob das Land die Reformen im Justiz- und Polizeiwesen auch umsetzt, um Kriminalität und Korruption ausreichend zu verfolgen. Füle erklärte dazu, die Kommission spreche sich für ein Monitoring aus, das jedoch mit dem EU-Beitritt 2013 beendet werde.

Ob das reicht, um die Bedenken zu zerstreuen, wird man beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni sehen. Im EU-Parlament wurde die Empfehlung für Kroatien von allen wichtigen Fraktionen begrüßt. (Thomas Mayer aus Brüssel, STANDARD-Printausgabe, 11./12./13. Juni 2011)

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    Willkommen, Kroatien!

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    Kroatiens Präsident Ivo Josipovic mit dem Ratspräsidenten Herman van Rompuy.

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    In Kroatien gab es noch im Frühjahr Antiregierungsdemonstrationen mit starker EU-feindlicher Komponente (im Bild eine Szene in Zagreb im März). Inzwischen schlägt die Stimmung wieder um.

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