Premier Pahor denkt nach verlorenem Referendum an Neuwahlen

6. Juni 2011, 10:20
90 Postings

Euro-Staat droht nach Ablehnung der Pensionsreform Schuldenkrise - Schwere Schlappe für Mitte-Links-Regierung - Sparpaket angekündigt

Ljubljana - In Slowenien ist am Sonntag eine als bedeutsam für die Kreditwürdigkeit des Euro-Staates gewertete Pensionsreform an einer Volksabstimmung gescheitert. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde die Reform mit 72,2 zu 27,8 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,2 Prozent. Ministerpräsident Borut Pahor will nun mit einem drakonischen Sparpaket gegensteuern und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Durch die Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre (derzeit 61 Jahre für Frauen und 63 Jahre für Männer) sollte das Budget des kriselnden Euro-Staates um Milliardenbeträge entlastet werden. Ministerpräsident Pahor hat für den Fall des Scheiterns vor einem EU-Spardiktat nach griechischem Vorbild gewarnt.

Sparpaket kommt

Um die Finanzmärkte zu besänftigen, will der Sozialdemokrat nun ein massives Sparpaket ("Interventionsgesetz") schnüren. Dem Vernehmen nach soll es ein Volumen von 300 Millionen Euro jährlich haben und eine fünfprozentige Lohnkürzung für die 160.000 Staatsbedienstete vorsehen. "Es ist wohl am besten, wenn wir jetzt gleich ein Interventionsgesetz vorbereiten, das vermutlich mit der Vertrauensfrage verknüpft wird", sagte er am Sonntagabend. Die Mitte-Links-Regierung hat nämlich seit dem Koalitionsaustritt der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) im Mai keine Mehrheit mehr im Parlament.

In den vergangenen drei Jahren war der Schuldenstand Sloweniens von 22,5 auf 43,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodiert. Verdoppelt hat sich seit der Finanzkrise auch die Arbeitslosenrate, zahlreiche Paradeunternehmen gerieten in finanzielle Schieflage, den staatlichen Banken drohen Kreditausfälle in Milliardenhöhe. Bis zur Finanzkrise galt Slowenien als Vorzeigeland, im Jahr 2007 führte es als erstes EU-Neumitglied die europäische Gemeinschaftswährung ein.

"Unausweichlich"

Das slowenische Referendum war auch von den Euro-Partnern aufmerksam verfolgt worden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kam am Freitag nach Slowenien, um die Werbetrommel für die Pensionsreform zu rühren. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Reform in einem offenen Brief als "unausweichlich", die deutsche Regierung sprach von einem "sinnvollen Schritt zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherung".

Das Referendum über die Pensionsreform war von den Gewerkschaften mit 50.000 Unterschriften erzwungen worden. Neben der Pensionsreform scheiterten am Sonntag auch zwei weitere Gesetze klar an der Urne. 75,5 Prozent lehnten ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ab, 71 Prozent ein Gesetz über die Öffnung von Geheimdienstarchiven. Bereits im Dezember und April waren zwei Gesetze bei Volksabstimmungen mit Vier-Fünftel-Mehrheit verworfen worden.

Oppositionsführer Janez Jansa forderte als Konsequenz aus dieser Niederlagenserie umgehende Neuwahlen. "Die Menschen haben gegen drei schlechte Gesetze, vor allem aber gegen eine schlechte Regierung gestimmt", sagte er. Der Neuwahlforderung von Jansas Demokratische Partei (SDS) schlossen sich auch DeSUS und die konservative Slowenische Volkspartei (SLS) an.

"Wenn mein Rücktritt und der Rücktritt der Regierung automatisch zu Neuwahlen führen könnte, würde ich meinen Koalitionspartnern genau das vorschlagen", konterte der Regierungschef. Da dies nach der slowenischen Verfassung nicht möglich sei, werde er aber bis zum Ende seines Mandats weiterarbeiten. Der Verfassungsexperte Igor Kaucic meinte jedoch, dass Neuwahlen bei einem entsprechenden Parlamentsbeschluss innerhalb von zweieinhalb Monaten abgehalten werden können.

Pahor betonte, dass die Reformpolitik der Regierung dort, wo sie nicht durch Volksabstimmungen torpediert worden sei, erste positive Ergebnisse gezeigt habe. So sinke die Arbeitslosenzahl, während die Wachstumsrate heuer zwei Prozent erreichen werde, und man bekomme auch das Budgetdefizit in den Griff. Klar sei aber, dass Slowenien mit dem Scheitern der Pensionsreform eine Gelegenheit verpasst habe, sich in der EU dem "deutsch-französischen Zug" anzuschließen. "Möglicherweise können wir in der nächsten Station zusteigen, viele Gelegenheiten gibt es nicht mehr."

Kritische Töne kamen indes von beiden mitregierenden Parteien "Zares" ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten). "Ihre niedrige Glaubwürdigkeit behindert die Regierung auf Schritt und Tritt", kritisierte "Zares"-Chef Gregor Golobic. Er forderte die Chefs der beiden Regierungspartner auf, es ihm gleichzutun und ihre Regierungsämter niederzulagen. LDS-Vorsitzende und Innenministerin Katarina Kresal sagte, die Referendumsergebnisse seien "eine klare Botschaft der Wähler". Sie erwarte nun ein "langes und ernsthaftes Gespräch, wie es weiter gehen soll" mit dem Regierungschef. Auch Pahor will nach eigenem Bekunden überlegen, ob er mit seiner Minderheitsregierung noch große Reformprojekte in den Bereichen Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt umsetzen kann. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Sloweniens Premier Borut Pahor (rechts, hier im Bild mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy) fürchtet um seinen Job.

Share if you care.