Der Sanierungsscheck, eine Bundesaktion, die 2009 zur Verbesserung des überalteten Gebäudebestands gestartet wurde, geht nach hinten los: Seither fahren die Länder ihre Förderungen zurück.

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Wien - "Das Fördervolumen bei der Sanierung von Gebäuden dürfte bestenfalls gleich bleiben", sagt Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. "Von der erhofften Erhöhung des Sanierungsumfangs kann nicht die Rede sein."

Plass hat sich durch die einzelnen sehr unterschiedlichen Bundesländer-Förderprogramme für die thermische Sanierung durchgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass seit 2009, seit Einführung des Sanierungsschecks durch den Bund, bei den Ländern das große Streichen begonnen hat: "Nahezu überall wurden die Förderungen für thermische Sanierung zurückgefahren."

So wurden in Wien, Salzburg, Niederösterreich und Burgenland Direktzuschüsse gestrichen. In Tirol und Vorarlberg wurden Fördersätze oder Direktzuschüsse gekürzt. In Oberösterreich wurde nur bei Betriebsgebäuden die Förderung ausgeweitet. Steiermark und Kärnten sind schwer mit anderen Bundesländern vergleichbar, da die thermische Sanierung dort keine eigene Förderschiene ist; es dürfte aber zu keinen Verschlechterungen für Fördernehmer gekommen sein.

Veralteter Baubestand soll modernisiert werden

Zur Erinnerung: Der Sanierungsscheck wurde 2009, zum Höhepunkt der Krise, eingeführt, um über breit angelegte Sanierungen den stotternden Wirtschaftsmotor anzukurbeln. Gleichzeitig sollten damit Klimaschutz- und Energiesparziele erreicht werden, ist doch der vielfach veraltete Baubestand für rund 30 Prozent aller heimischen Treibhausgase verantwortlich.

Das erste 100-Millionen-Euro schwere Sanierungspaket des Bundes von 2009 war sehr erfolgreich. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut wurden damit Investitionen von rund 650 Millionen Euro ausgelöst, rund 7000 Arbeitsplätze gesichert und 5,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid (über die Lebensdauer der Investitionen) eingespart.

Diese Erfolgsstory ist der Grund, weshalb im kürzlich verabschiedeten "90-Punkte-Fahrplan" der Regierung bis zum Jahr 2014 jährliche Wiederholungen des Programms - jedes Mal im Umfang von 100 Millionen Euro - vorgesehen sind. Allerdings hat diese Erfolgsstory Nachteile: "Der Bund zahlt, und die Länder fahren die Gelder zurück", kritisiert Plass. Es sei dies ein typischer Fall des ausufernden österreichischen Föderalismus. Nicht einmal eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel - 1,8 Milliarden Euro im Jahr überweist der Bund an die Länder - gebe es: "Mit der Wohnbauförderung werden Landes-Budgetlöcher gestopft."

Plass fordert, dass sich die Länder aus der Gebäudesanierung zurückziehen und diese in Bundeskompetenz überführt wird. Mit den frei werdenden Mitteln könnte es dann zu einer Aufstockung des Sanierungsschecks auf 300 Millionen Euro im Jahr kommen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.6.2011)