Wien - Der heutige Beschluss des Bundesrats, die Kooperationsmöglichkeiten für Gemeinden zu erweitern, stößt auf breite Zustimmung. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sprach in einer Aussendung von einem "wichtigen Schritt zum Abbau bürokratischer Hindernisse". Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erwartet "beachtliche Synergieeffekte", der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayer sieht eine "sinnvolle Neuerung" und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) erhofft eine "deutliche Effizienzsteigerung".

Mehrwert für Bürger

Mödlhammer senkte allerdings auch etwaige Erwartungshaltungen über mögliche Einspareffekte: "Wer glaubt, dass mit diesen Maßnahmen künftig hunderte Millionen Euro eingespart werden können, der irrt." Die reine Verwaltung in den Gemeinden koste derzeit pro Jahr rund 450 Mio. Euro. "Um Einsparungsziele in der Nähe einer Milliarde zu erzielen, müsste man die gesamte Verwaltung zweifach abbauen", so Mödlhammer.

Der Mehrwert von Gemeindekooperationen würde im besseren Service und der höheren Qualität für die Bürger liegen, meinte der Präsident des Gemeindebunds. Er befürworte jede Kooperation im Verwaltungsbereich, sage aber auch ganz deutlich, dass er auf der politischen Ebene vehement gegen Zwangszusammenlegungen sei.

Städtebund: Nur erster Schritt

Der Städtebund begrüßte die heute in die Wege geleitete Maßnahme ebenfalls, will aber noch mehr. Die Gesetzesänderung könne nur ein erster Schritt zu einer umfassenden Staats- und Aufgabenreform sein, erklärte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Notwendig wäre, dass weitere Aufgaben und Ausgaben zwischen den Gebietskörperschaften zusammengeführt werden, um Mehrfachzuständigkeiten zu beseitigen und die Transferströme zu entflechten. (APA)