Verfahren wegen "Pilgerverbots-Tafel" eingestellt

    30. Mai 2011, 15:39
    78 Postings

    Laut Staatsanwaltschaft Leoben "keine Verhetzung" - Steirischer BZÖ-Chef Grosz empört

    Graz (APA) - Die obersteirische Staatsanwaltschaft Leoben hat das nach einer Anzeige der BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz und Ewald Stadler angestrengte Verfahren wegen Verhetzung gegen den Grundbesitzer Sepp Rothwangl eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag eine entsprechende Aussendung des BZÖ Steiermark. Es liege weder der Tatbestand der Verhetzung vor noch ein die Menschenwürde verletzendes Beschimpfen oder Verächtlichmachen, so die Begründung. BZÖ-Chef Grosz gab sich empört, sprach von einem "unfassbaren Justizskandal" und kündigte einen Fortführungsantrag - den das zuständige Landesgericht zu prüfen - an.

    Man wolle ferner entsprechende parlamentarische Anfragen an ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl zu dieser Einstellung des Verfahrens einbringen, sagte Grosz: "Man stelle sich vor, wie schnell ich hinter Gitter gehe, wenn ich eine Stopp-Tafel für muslimische Hetzprediger auf einem Grundstück aufstelle. Diese Vorgänge schreien nach einem Untersuchungsausschuss für die Justiz." Man habe auf diese Reaktion der Staatsanwaltschaft nur gewartet: "Es offenbart sich hier ein einzigartiges Lehrbeispiel der Ungleichbehandlung vor der österreichischen Justiz, die katholische Kirche ist vor dem Strafgesetz Glaubensgemeinschaft dritter Klasse" , so der BZÖ-Abgeordnete.

    Anzeige angekündigt

    Die beiden BZÖ-Abgeordneten Grosz und Stadler hatten vor eineinhalb Wochen angekündigt, den obersteirischen Grundbesitzer Rothwangel anzuzeigen, der mittels Tafeln ein Betretungsverbot für von Geistlichen geführte Jugendgruppen auf dem Mariazeller Pilgerweg ausgeschildert hatte. Die beiden Politikern hatten damit den Tatbestand der Verhetzung erfüllt gesehen. Rothwangel ist u.a. auch Sprecher der "Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt" und nach eigenen Angaben selbst im Alter von zwölf Jahren Opfer von Missbrauch geworden. (APA)

    Share if you care.