Lamin J., der junge Gambier, der seit 2007 in Tirol lebte, ist weg. Ab ins Flugzeug via Brüssel ins westliche Afrika. Proteste am Flughafen sowie der Versuch zweiter Unterstützer, die sich Tickets für den Flieger gekauft hatten, in der Maschine Fluggäste und Crew zu überzeugen, schlugen fehl. Die Passagiere hatten sich sozusagen "die Ohren zugestoppelt", schildert einer von ihnen.

Damit hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gezeigt, dass sie wie ihre Vorgängerin die Hosen an hat. Und Integrationsstaatssekretär Staatssekretär Sebastian Kurz, dass er zum Schutz Integrierter nichts unternehmen will oder kann. In diesem Fall für einen jungen Mann, der als Minderjähriger nach Österreich gekommen war, in Tirol anfänglich im SOS-Kinderdorf untergebracht wurde, Deutsch der Stufe A2 gelernt - und von der katholischen sowie evangelischen Kirche Hilfe bekommen hatte.

Erfolglose IdealistInnen

Damit wurden auch die UnterstützerInnen auf den Platz verwiesen, der ihnen in Österreich des Jahres 2011 zukommt: Jenen der erfolglosen IdealistInnen, der "Gutmenschen" wie sie Rechte nennen. Auch Menschen mit Einfluss und Rang wurde - wieder einmal - ihre Machtlosigkeit vor dem Fremdenwesen vor Augen geführt: Franz Fischlers Intervention für den jungen Mann half gar nichts. Es lebe die Bürokratendemokratie, vor der alle gleich sind (sofern es sich nicht um Dritsstaatangehörige handelt)!

So geht es zu in Österreich. So wird's auch bleiben, nur, dass ab 1. Juli, mit Inkrafttreten der kürzlich beschlossenen Fremdenrechtsnovelle, um einige „Fremde" mehr als bisher riskieren werden, in die "Raus mit ihnen"-Fänge zu geraten. Samt taktischem Verschweigen und Fallenauslegen, um umstrittene Abschiebepläne an den Kritikern vorbei durchzuziehen.

Alles rechtens

In Lamin J.'s Fall soll die negative Bleiberechtsentscheidung seit 19. Mai amtsbekannt gewesen sein - ihm und seinen RechtsberaterInnen wurde sie nicht mitgeteilt. Umso einfacher konnte man ihn "einkassieren" als er sich, wie ihm aufgetragen worden war, bei der Polizei meldete. Dass durch ein solches Vorgehen kein geltendes Recht gebrochen wurde, spricht für sich.

Und so wird es, in etlichen anderen Fällen, auch weitergehen in Österreich - es sei denn, mehr Menschen als bisher wird klar, wobei sie hier eigentlich zustimmend bis duldend zusehen: einem autoritären System der Ausländerentfernung, das, wenn es seine Macht unter Beweis stellt, hart, zielbewusst und bar jedes ernsthaften Integrationsgedankens agiert. Das existenzzerstörend und im Grunde gegen das Interesse der österreichischen Gesellschaft vorgeht, denn die xenophobe Stimmung nimmt durch solche, gegen die Solidarität einer beachtlichen Gruppe UnterstützerInnen, erzwungene Abschiebungen weiter zu:

AusländerfeindInnen freuen sich und geben das laut von sich (wie die Postings unter diesem Blog wohl wieder zeigen werden), den anderen graust: Atmosphärisch keine wirkliche Einladung für "qualifizierte Migranten", die Österreich ja angeblich so dringend sucht. (Irene Brickner, derStandard.at, 29.5.2011)