Keine Einigung zu griechischem Sparpaket

27. Mai 2011, 18:24
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Die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem 110-Milliarden-Hilfspaket von EU und IWF wird zunehmend unsicher

Bei einem Treffen aller Parteien kam es am Freitag zu keiner Einigung auf weitere Sparpläne.

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Athen/Brüssel/Washington - Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der Opposition über den geplanten Sparkurs sind Parteikreisen zufolge gescheitert. Bei dem Krisentreffen am Freitag erreichten Staatspräsident Karolos Papoulias, Ministerpräsident Giorgos Papandreou und die Chefs der anderen Parteien keine Verständigung über einen weiteren Sparkurs, sagte der Vertreter einer teilnehmenden Partei nach den Gesprächen. Ein Vertreter der rechtsgerichteten Oppositionspartei Laos äußerte sich ähnlich.

Die EU will aber nur bei einem überparteilichen Konsens zusätzliche Hilfszusagen für kommendes Jahr geben. Blieben diese aus, würde der am Euro-Rettungspaket maßgeblich beteiligte Währungsfonds (IWF) bereits seine für Juni geplante Kredittranche über 3,3 Milliarden Euro zurückhalten. Ohne neue Hilfen könnte die griechische Regierung aber ihren Verpflichtungen schon Mitte Juni nicht mehr nachkommen.

Sollte die IWF-Spritze im Juni ausfallen, müssten für dessen Betrag die Europäer einspringen, hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schon am Donnerstag gewarnt. Dies sei aber wegen fehlender Bereitschaft der Regierungen der meisten EU-Länder nicht möglich, erklärte er. In Washington sagte IWF-Sprecherin Caroline Atkinson, Griechenland müsse "finanzielle Garantien" vorweisen können, um eine nächste Kreditrate in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu erhalten (siehe Grafik). Griechenland müsse sich bemühen, über das bestehende EU/IWF-Hilfsprogramm hinaus Mittel zu erhalten.

Schäuble warnt

Warnende Worte kamen vom deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Es könnte dazu kommen, dass sofort alle Kredite fällig gestellt würden - mit dementsprechenden Konsequenzen für die griechische Zahlungsfähigkeit", sagte er dem Handelsblatt. Er sprach von hohen Risiken für das globale Finanzsystem, deren Ausmaß kaum abgeschätzt werden könnte.

Die griechische Opposition kritisierte, dass das harte Sparpaket die Wirtschaft abwürge. Gegen scharfe Privatisierungen gehen die Griechen auf die Straße.

Bekannt wurde, dass der Athener Flughafen verkauft werden soll. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat bereits Interesse angemeldet. Auch die Deutsche Telekom könnte ihre Put-Option für weitere zehn Prozent an dem Telefonmonopolisten OTE einlösen. Griechenland muss in vier Jahren 78 Mrd. Euro sparen. (Reuters, APA, ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.5.2011)

Kommentar

Griechen-Bashing ist in - Von András Szigetvari

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    Teile der Bevölkerung sind gegen den Verkauf von griechischen Unternehmen. In Thessaloniki wurde gegen die Privatisierung der Hafenanlagen protestiert.

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