Eineinhalb Wochen nachdem Heinz-Christian Strache im Parlament mit einem Entschließungsantrag gescheitert war, tauchte das gleiche Papier als Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Kärntner Landtag wieder auf. In beiden Anträgen forderten die Freiheitlichen, den Euro-Rettungsschirm zu verhindern, der für die EU-Mitglieder in Finanznot aufgespannt werden soll.
Wie die FPÖ scheiterte auch die FPK mit ihrem Antrag zur "Verhinderung einer europäischen Transferunion", da sie die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreichte. Den Antrag hatte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch mit drei Parteikollegen eingebracht.
Auch wenn der Antrag angenommen worden wäre, hätte er wohl kaum Auswirkungen gehabt. Schließlich richtete die FPK die Forderungen an das Parlament, das den Antrag neun Tage zuvor abgelehnt hatte.
Die Texte sind nahezu ident. "Die FPK ist eine Kopiermaschine von Strache. Der Versuch sich von der FPÖ zu unterscheiden, hat sich völlig überholt", sagt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr gegenüber derStandard.at, der Scheuchs "Plagiat" aufgedeckt hat.
Rohr erzählt: "Ich hab den Antrag gelesen und mir gedacht: In dieser Detailliertheit bringen die das von der FPK nicht zusammen. Dann hab ich meinen Mitarbeiter gebeten, im Parlament nach einem entsprechenden Antrag zu suchen. Der ist keine zehn Minuten später den FPÖ-Entschließungsantrag gefunden."
Den Sinn, einen Antrag einzubringen der bereits abgelehnt wurde, erklärt sich der rote Klubchef mit Populismus: "Die FPK will Leute mit einem Thema verunsichern, auf das die Leute sorgenvoll schauen. Sie legt ein Feuer und versucht gleichzeitig mit Schwarzweiß-Malereien als Brandlöscher als erster am Platz zu sein."
Weder FPK-Klubobmann Kurt Scheuch noch FPK-Obmann Uwe Scheuch waren für derStandard.at telefonisch erreichbar. (Benedikt Narodoslawsky, derStandard.at, 27.5.2011)