Tonband soll Hans-Peter Martin belasten

21. Mai 2011, 18:00
93 Postings

EU-Abgeordneter sprach von "Konstruktion", um Schulden zu begleichen - Martin: "Es gab keine Kick-Backs"

Wien - In der Affäre um den Europaparlamentarier Hans-Peter Martin gibt es nun auch ein Tonband, das die Absicht missbräuchlicher Verwendung von Geldern aus der Wahlkampfkostenrückerstattung belegen soll. Wie die Tageszeitung "Kurier" berichtet, übergab Martins früherer enger Mitstreiter Robert Sabitzer der Staatsanwaltschaft Wien ein Tonband, auf dem Martin von einer "Konstruktion" spricht, um seine Schulden aus einem verlorenen Gerichtsverfahren gegen das Europaparlament zu begleichen. Martin sprach gegenüber der APA von "haltlosen Vorwürfen". Bei dem Gespräch sei es "um ganz andere Sachen" gegangen.

Mit dem Tonband und einer eidesstattlichen Erklärung stützt Sabitzer die Vorwürfe des Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser, der die Affäre um Hans-Peter Martin ins Rollen gebracht hatte. Ehrenhauser hatte im Nachrichtenmagazin "profil" den Verdacht geäußert, dass Martin die Schulden in Höhe von 300.000 Euro durch sogenannte Kick-Back-Zahlungen - also über von befreundeten Unternehmen ausgestellte fingierte Rechnungen - begleichen wollte. Martin selbst beteuert, dass er seine Sympathisanten lediglich zu Spenden aufgerufen habe.

In dem Tonbandprotokoll vom 23. Oktober 2010 sagt Martin laut "Kurier" auf die Frage, was er mit den Spenden machen würde: "Dann kann ich meine Schulden bezahlen. So, aber es ist ja von der Konstruktion her nicht so einfach. Weil es sind 300.000 Euro (...). Und über so etwas führt man keinen Schriftverkehr. Ja? Es sind 300.000 Euro (...), plus die ganzen Steuern, die die bezahlen müssen, plus Mehrwertsteuer. Das heißt, du bist für die 300.000, die du netto hast, bei 720.000 Euro. Plus ein angemessenes Honorar für ... so...Ok?"

Sabitzer bezeichnete es als "Wahnsinn", dass Martin 750.000 Euro an Steuergeldern ausgeben wollte, "um 300.000 Euro zurückzukriegen". Auch sei die Erklärung, die Konstruktion sollte zur Begleichung von tatsächlichen Kosten dienen, "nicht schlüssig" gewesen. Der Ex-Mitstreiter äußerte daher den Verdacht, Martin habe das Geld für sich selbst verwendet.

Martin wies die Vorwürfe am Samstagnachmittag auf APA-Anfrage vehement zurück und kündigte eine Klage gegen Sabitzer an. "Es gab keine Kick-Backs", betonte Martin. Die Zitate seien "komplett aus dem Zusammenhang gerissen worden". "Es ging bei dem Gespräch um ganz andere Sachen", versicherte der Europaabgeordnete. Worum, wollte er mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Ebenfalls keine Auskunft gab er auf die Frage, wie viele Spenden er tatsächlich erhalten habe. Die Schulden waren entstanden, weil das Europaparlament 163.000 Euro für falsch abgerechnete Ausgaben Martins zurückgefordert und damit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen hatte. Mit den Verfahrenskosten habe Martin 300.000 Euro zahlen müssen.

Laut Martin handelt Sabitzer aus "extrem unlauteren Motiven". "Falls ich zurücktrete, wäre der einzige Nutznießer er selber", sagte der Europabgeordnete mit Blick auf die Tatsache, dass der Listenvierte sein Nachrücker im Europaparlament wäre. n (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Oben: Hans-Peter Martin.

    Unten: Robert Sabitzer (links) und Martin Ehrenhauser

Share if you care.