Der Terrorvorwurf nach Paragraf 278b wendet sich gegen drei junge Frauen und einen Mann.
Wien - In der Affäre um vier seit mehr als einem Jahr unter Terrorverdacht laut Paragraf 278b stehende Wiener Studierende meldet sich jetzt die Alma Mater von drei der Betroffenen zu Wort. In einer dem Standard vorliegenden Stellungnahme verteidigt der Senat - das höchste, von Professoren, Mittelbau und Studierenden paritätisch besetzte Organ - der Akademie der bildenden Künste die in Ausbildung befindlichen Künstler.
"Der Senat der Akademie fordert die (Ober)Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen gegen die Studierenden fallenzulassen", ist in dem Schreiben zu lesen. Denn die von der Polizei vertretene Ansicht, die vier hätten sich zu einer terroristischen Organisation zusammengeschlossen, fuße auf falschen Annahmen über die Art, wie Kunst heute gelehrt werde.
Damit spricht das Uni-Leitungsgremium den derzeit zentralen Verdachtsmoment in der Causa an: die Videodokumentation einer Abschiebung, die bei einer Hausdurchsuchung im Juni 2010 gefunden wurde. Die Kamera folgt dem Polizeiauto von der Roßauer Lände zum Flughafen Wien-Schwechat: laut Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) mit der Absicht, die Abschiebung zu verhindern und den Häftling möglicherweise zu befreien.
Die Verdächtigen hingegen bezeichnen den Film als Teil eines Uni-Kunstprojekts mit politischem Anspruch. Für das LVT eine Schutzbehauptung: Die Leiterin der betreffenden Akademie-Klasse habe bei einer Befragung ausgesagt, erst im Winter 2010 von seiner Existenz erfahren habe.
"Keine Hausaufgaben"
Trotzdem sei das Video Teil einer Studienprojekts, entgegnet Ruth Sonderegger, Professorin und Senatsmitglied: "Bei uns werden keine Hausaufgaben vergeben. Die Studierenden arbeiten an ihren Projekten bis zu deren Präsentierung autonom."
Die Argumentation des LVT sei "verzerrend und für einen Rechtsstaat fatal", schreibt denn auch der Senat: "Damit wird sowohl die Freiheit der Kunst als auch das Grundrecht, sich politisch zu organisieren, missachtet." Bei der Staatsanwaltschaft Wien hieß es, bis zur endgültigen Entscheidung über Anklage oder nicht könne es noch Monate dauern. Neben Terrorismus wird den Verdächtigen auch Brandstiftung vorgeworfen. (Irene Brickner / DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2011)