Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule gefordert

19. Mai 2011, 11:38
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Oppositionspartei will Gesetz für eingetragene Lebenspartnerschaft: "So ein Gesetz ist inzwischen europäischer Standard" - Gesetzesentwurf hat kaum Chancen

Warschau - Die polnische Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) hat ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das eine eingetragene Lebenspartnerschaft vorsieht. Homo- und heterosexuelle Paaren sollen so einige der Rechte erwerben können, die sonst Ehepaaren vorbehalten sind. "So ein Gesetz ist inzwischen einfach europäischer Standard", erklärte der SLD-Sprecher Tomasz Kalita gegenüber JournalistInnen.

Die Paare sollen sich gegenseitig beerben, gemeinsam Steuern bezahlen und Informationsrechte - etwa im Krankheitsfall - wie Ehepartner haben. Ausdrücklich nicht vorgesehen ist ein Recht auf Adoption für homosexuelle Paare. Nach dem SLD-Entwurf müssen die Paare dafür zunächst einen Vertrag beim Notar schließen und diesen dann beim Standesamt registrieren lassen.

Ähnliches Gesetz in 16 EU-Staaten

"Über 20 Prozent der Kinder in Polen werden in außerehelichen Beziehungen geboren, das kann der Gesetzgeber nicht ignorieren", begründete die SLD-Vizevorsitzende Katarzyna Piekarska am Mittwoch bei Radio TOK FM das Gesetzesprojekt. Sie gehe davon aus, dass die Mehrheit der Gesellschaft die vorgestellten Lösungen unterstütze. Laut Katarzyna Piekarska gebe es ein ähnliches Gesetz in 16 EU-Staaten. Ein Beispiel dafür ist Österreich, wo das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz seit Jänner 2010 gilt.

Entwurf hat kaum Chancen

Der Entwurf dürfte aber kaum Chancen auf Erfolg haben. "Das ist eine Wahlkampf-Spielerei", erklärte Pawel Olszewski, Abgeordneter der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Es gebe bereits genug Möglichkeiten für Paare, sich auch außerhalb der Ehe gegenseitig Rechte zuzugestehen, so Olszewski. Joanna Kluzik-Rostkowska sagte für die konservative Oppositionspartei "Polen ist am wichtigsten" (PJN), der Vorstoß nütze homosexuellen Paaren nicht, weilen deren Hauptproblem "die Akzeptanz in ihrer unmittelbaren Umgebung" sei. (APA)

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