Wien - Der Andrang im Hauptquartier der Erste Group in der Wiener Innenstadt ist riesig. Kein Wunder, lädt doch Erste-Chef Andreas Treichl selbst zur Pressekonferenz ein, um sich nach seinem an die Politik gerichteten "zu blöd und zu feig"-Sager und dem daraus resultierenden Clinch zwischen Politik und Wirtschaft selbst zu Wort zu melden.

"Es hat diesen rüden Satz von mir gegeben. Und der tut mir vor allem leid für all jene Politiker, die mit vollem Einsatz für dieses Land kämpfen und hart arbeiten", entschuldigt sich Treichl. Doch die Entschuldigung bleibt nicht uneingeschränkt. Der Erste-Bank-Chef führt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage an, nach der 60 Prozent der Österreicher seiner Aussage zustimmten, 52 Prozent sogar seine Wortwahl für angemessen halten. Auch die Studie zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs lässt Treichl nicht außen vor. "Das ist ernst. Ich habe mich über die Untätigkeit der Politik geärgert. Und ich bin da nicht alleine." Was Treichl aber einräumt: Er habe pauschal verurteilt, was immer schlecht sei. Aber er hoffe, dass seine Aussage dazu führt, dass die Politik endlich damit aufhöre, die Banken und die Banker pauschal als Krisenverursacher und Spekulanten zu bezeichnen.

Basel III im Zentrum der Kritik

Es sei ein "Aufschrei" gewesen. Dahinter stehe der Wunsch und die Forderung, die Politik möge sich in Brüssel gegen die geplanten verschärften Kapitalregeln im Zuge von Basel III stark machen. Denn: "Damit kommt eine Kreditklemme auf uns zu." Konkret moniert Treichl einmal mehr, dass mit den neuen Kapitalvorschriften Kredite an Unternehmen für Banken" unendlich" viel mehr kosten würden als Staatsanleihen. Gerade in Österreich seien die Finanzinstitute aber vorrangig als Geschäftsbanken unterwegs, Basel III in der derzeitigen Form würde letztlich also dem Kerngeschäft und schließlich auch der Wirtschaft und dem Land schaden. Treichl: "Das traditionelle Kreditgeschäft muss wachsen können, denn hier geht es nicht nur um uns, sondern um die österreichische Wirtschaft."

Der Erste-Chef fordert also nicht nur die Politik auf, in Brüssel als Fürsprecher für das klassischen Bankgeschäft aufzutreten, sondern auch einen Schulterschluss der CEE-Region, um "die nächste Krise zu vermeiden". An die heimische Politik appellierte er, gemeinsam mit den Politikern in Osteuropa - die Treichl nach eigenen Angaben auf seiner Seite weiß - in Brüssel zu lobbiieren. Auch die Notenbanken und Finanzaufseher müssten sich einbringen und abstimmen. Auf die Finanzministerin komme da viel Reisetätigkeit zu. Dass sich an Basel III noch etwas ändern lässt, davon ist Treichl überzeugt. Aber nur mit "sehr harter Arbeit" und mit "massivem politischen Einsatz". Basel III habe durchaus auch seine guten Seiten, wie die Eigenkapital- oder Liquiditätsvorschriften, schieße mit den Kapitalvorgaben für Geschäftsbanken aber am Ziel vorbei, die Banken wieder zu ihren klassischen Aufgaben zurückzubringen.

Abseits davon bekräftige der Erste-Chef seine Absicht, die Staatshilfe - 1,2 Milliarden Euro an Partizipationskapital - noch vor Ablauf des Halbjahres zurückzahlen zu wollen. Er hege auch die Hoffnung, dass sich die Verhandlungen jetzt vielleicht beschleunigten. "Ich beiße nicht die Hand, die mir etwas gegeben hat", versicherte Treichl. Es habe im Zuge der Staatshilfe keine "Fütterer" und "Gefütterten" gegeben, sondern eine gemeinsame gute Lösung zwischen Finanz und Politik. (Daniela Rom, derStandard.at, 19.5.2011)