Paraden-Verbot in Moskau

17. Mai 2011, 15:27
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Unbeeindruckt vom EGMR-Urteil wird Christopher Street Day zur "Sicherheit" der sexuellen Minderheiten untersagt

Moskau - Moskau hat trotz einer Strafe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte russischen Lesben und Schwulen erneut das Demonstrieren verboten. Nach Protesten staatlicher FunktionärInnen und orthodoxer ChristInnen gegen den geplanten "Gay Pride" könne die Sicherheit der "sexuellen Minderheit" nicht garantiert werden, begründete Vize-Bürgermeisterin Ljudmila Schwezowa am Dienstag das Verbot.

Dennoch demonstrieren

Der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der selbst schon in Moskau von homosexuellenfeindlichen Russen angegriffen wurde, nannte das Verbot "diskriminierend und rechtswidrig". Russlands Schwulen- und Lesbenverband will am 28. Mai trotzdem demonstrieren.

Strafe des EGMR

Moskau zeige auch unter dem neuen Bürgermeister Sergej Sobjanin seine "Homophobie" wie früher unter Rathauschef Juri Luschkow, teilte der Organisator des "Gay Pride", Nikolai Alexejew, auf seiner Internetseite mit. Er erinnerte daran, dass der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Stadt Moskau wegen der Demonstrationsverbote zu Geldstrafen verurteilt hatte. Mit ihrem Urteil hatten die RichterInnen im Oktober 2010 die Versammlungsfreiheit und die Rechte von Homosexuellen in Russland gestärkt.

"Die Verbote verstoßen gegen die Versammlungsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und den Gleichheitsanspruch von Lesben und Schwulen", sagte Beck.

Kein Minderheitenschutz

Dass Russland den friedlichen CSD (Christopher Street Day) verbiete, weil die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantiert werden könne, sei eine Farce. "Ein Staat, der mit einem gigantischen Sicherheits- und Militärapparat Menschen verschleppen, foltern und ermorden lassen kann, will seine Minderheiten nicht schützen", sagte Beck. (APA/Ag.)

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    Ein Ausnahme-Foto: Letztes Jahr hat Moskau erstmals die CSD-Parade - unter schwerem Polizeischutz - durch Moskau ziehen lassen. Heuer wurde die Parade aus Sicherheitsgründen wieder verboten. Dennoch will Russlands Schwulen- und Lesbenverband demonstrieren.

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