Weiter Tierschutzermittlung gegen UVS-Richterin

11. Mai 2011, 18:47
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Weiter Klagsdrohungen im Umfeld des Tierschützerprozesses: Gegen ein UVS-Senatsmitglied läuft nach wie vor Amtsmissbrauchverfahren

Wiener Neustadt - Trotz des (nicht rechtskräftigen) Freispruchs aller 13 Beschuldigten beim großen Wiener Neustädter Tierschützerprozess ist die Causa keineswegs ausgestanden. Das zeigt sich dieser Tage an einer juristischen Nebenfront, die schon im Herbst 2009 einiges Aufsehen erregte.

Damals berichtete der Standard von der Hausdurchsuchung bei einer Beamtin des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Niederösterreich. Hintergrund: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen die UVS-Richterin wegen des Verdachts, sie habe zum Vorteil der beschuldigten Tierschützer Amtsmissbrauch begangen.

Gutachten ausständig

Nun wurde der vom Wiener Neustädter Staatsanwalt Wolfgang Handler vertretene "Mafia"-Verdacht von den Tierschützern genommen. Doch am 29. April 2011 - drei Tage vor den Freisprüchen im großen Prozess - schrieb "Sachbearbeiter Staatsanwalt Wolfgang Handler" an Gerhard Taufner, den Anwalt besagter UVS-Richterin: "Die Verdachtslage (gegen Taufners Klientin, Anm.) konnte im Zuge der durchgeführten weiteren Ermittlungen bzw. auch durch die Beschuldigte selbst weder abgeschwächt noch in irgendeiner Form entkräftet werden." Die "Stellungnahme" liegt dem Standard vor. Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sagte ein Sprecher, im UVS-Richterinnen-Fall sei derzeit noch ein Gutachten ausständig.

Anwalt Taufner kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: "Zwei Jahre Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen meine Mandantin haben offenbar nichts erbracht. Aber statt die Causa einzustellen, fordert der Staatsanwalt sie jetzt indirekt auf, sich selbst zu entlasten. Das klingt, als müsse nicht ihr die Schuld, sondern sie ihre Unschuld beweisen." Dabei wisse der Staatsanwalt, dass eine UVS-interne Überprüfung alle Urteile der Richterin in Sachen Jagd als in Ordnung befunden hat.

Konkret wird der UVS-Richterin vorgeworfen, 2005 widerrechtlich sechs Verwaltungsstrafen wegen Jagdstörung und Falschparkens gegen Anti-Jagd-Aktivisten in Niederösterreich aufgehoben zu haben. Die Aktivisten waren maskiert aufgetaucht. Obwohl unweit auf einem Parkplatz ein Wagen mit dem Kennzeichen eines Tierschützers gefunden wurde, war laut UVS nicht eindeutig klar, wer gestört habe.

Gefährliches Lob

Bei Martin Balluch, damals Hauptverdächtiger der Paragraf-278a-Ermittlungen, kam daraufhin Freude auf. Jagdstörungsaktionen könnten "mit richterlicher Rückendeckung" ablaufen, postete er in einem Internet-Forum: Für die Sonderkommission (Soko) Tierschutz Grund genug, um die UVS-Richterin in die Ermittlungen einzubeziehen. Monatelang wurde ihr Telefon abgehört. Auch ihre E-Mail-Korrespondenz mit Anwalt Taufner wurde beschlagnahmt.

Im großen Tierschützerverfahren ist am Mittwoch indes die Anzeige gegen leitende Beamte der Soko bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingelangt. Die Strafverteidiger verlangten eine deutliche Anhebung des Verteidigungskostenbeitrags nach Freispruch. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 12.5.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Anzeigen wegen der Störung einer Jagd durch maskierte Aktivisten standen
    am Beginn der Affäre um die niederösterreichische Richterin des
    Unabhängigen Verwaltungssenates

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