Staatspleiten und Kommunikationspannen

10. Mai 2011, 18:34
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Die Politiker verteufeln die ständigen Spekulationen, werden selbst aber als Verursacher des Geredes kritisiert

Griechenland und die Eurozone - ein nicht nur finanzpolitisch schwieriger Fall. Seit Beginn der Turbulenzen vor mehr als einem Jahr läuft auch die Kommunikation mehr als unrund. Mit dem "Geheimtreffen" am Freitag in Luxemburg wurde ein neuer Höhepunkt der Indiskretionen erreicht, die so manchen Euroretter schlecht aussehen lassen. Jetzt wird nach dem Leck in den Informationsflüssen gesucht. Und alles blickt nach Deutschland.

Immerhin war es das Nachrichtenportal Spiegel online, das exklusiv über die ominöse Zusammenkunft berichtete und zudem kolportierte, dass Griechenland aus der Währungsunion austreten wolle. Erst wurde das Treffen dementiert, dann zog man sich auf den Standpunkt zurück, es habe sich um ein Meeting zur Besprechung internationaler Finanzfragen gehandelt. Doch die Berichterstattung hat effektive Folgen. Wieder einmal reagierten die Ratingagenturen prompt, Standard & Poor's etwa stufte Griechenlands Kreditwürdigkeit noch einmal drastisch herab.

Gegen Berlin werden nun, wenngleich anonym, schwere Vorwürfe erhoben. Der Verdacht von Amtskollegen von Finanzminister Wolfgang Schäuble: Deutschland spiele gezielt vertrauliche Informationen hinaus, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen "hochrangigen Vertreter der Eurozone". Auch ein Spitzenpolitiker eines anderen Landes habe sich besorgt geäußert. Manche geben dem Problem einen anderen Namen: Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Premier und Eurogruppen-Chef versuche bei jeder Gelegenheit, sich in Szene zu setzen und sorge mit abweichenden Aussagen immer wieder für Irritationen, heißt es.

Faktum ist: Die Eurohüter bekommen die Spekulationswelle nicht und nicht in den Griff. Nach den Umschuldungs- und Euroaustritts-Meldungen rangiert in der Hitparade ein frisches Hilfspaket ganz oben. War am Montag noch von 25 Milliarden an neuen Krediten die Rede, erhöhte die US-Finanzagentur Dow Jones am Dienstag auf 60 Milliarden Euro, die Athen 2012 und 2013 benötige.

Für den Chefökonomen der Bank Austria, Stefan Bruckbauer, ist die Kaskade nicht überraschend. "Es gibt eine Realität, wonach es Griechenland nicht schaffen wird. Und es gibt eine Politik, die beschwichtigt und sagt: Athen wird es schaffen." Die Politik könne aber nicht verhindern, dass Experten die Haushaltslücke berechnen und die Ergebnisse kommunizieren. Deshalb würden die Irritationen "permanent weitergehen", meint Bruckbauer zum Standard. Sogar zurückhaltende Notenbanker werden schön langsam ungeduldig. Das Treffen vom Freitag sei "sehr unglücklich" gewesen und habe "negative Effekte", erklärte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny im Ö1-Morgenjournal.

"Eine einzige Katastrophe"

Bruckbauer wird deutlicher:"Die gesamte Kommunikation ist eine einzige Katastrophe." Das setze eine Abwärtsspirale in Gang, die ganz Europa schaden könne. Die Herabstufungen Griechenlands seien naheliegend, solange keine Lösung am Tisch liege. In der Folge würden weitere Eurostaaten von Downgradings bedroht, von denen letztlich auch die Unternehmen betroffen seien, warnt er.

Apropos Lösung: Nowotny zeigte sich offen für eine weitere Streckung der Griechenland-Kredite. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will sich nicht festlegen, bevor die laufende Bewertung der Situation nicht abgeschlossen ist. Die österreichische Regierungsspitze sprach sich gegen eine Umschuldung Athens aus und will einen Zerfall der Eurozone verhindern. Finanzministerin Maria Fekter betonte überdies, eine Umschuldung nehme den Druck von Reformen. Auch EZB-Vertreter pochen auf die Umsetzung des Programms.

Für eine Streckung der Hilfsmaßnahmen sprach sich der Chef des deutschen Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, aus. Dagegen findet er "das Gerede über einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone unverantwortlich", wie er bei einem Vortrag in Wien erklärte. Würde in Deutschland so stark konsolidiert wie in Griechenland, gebe es eine Revolution, befand der Ökonom. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2011)

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