Grasser als Kofferträger für die Schwiegermutter

5. Mai 2011, 16:59
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Ex-Finanzminister will 500.000 Euro ganz formlos und ohne Bestätigung der Meinl-Bank übergeben haben

Wien - Neue Details aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser berichtet das Magazin "Format" in seiner neuen Ausgabe. Grasser habe den Behörden erläutert, dass das umstrittene Kärntner Hypo-Investment von 500.000 Euro aus Geldern seiner Schwiegermutter stamme, die er bar nach Österreich eingeführt, in seinem Safe verwahrt und ohne Bestätigung an die Meinl Bank übergeben habe. Den Vorwurf, er selber habe damals als amtierender Finanzminister in die Hypo investiert, hat Grasser stets zurückgewiesen.

Laut den vom "Format" zitierten Akten der Grasser-Einvernahmen vom vergangenen Herbst und Kripo-Akten hat Grasser bei den Behörden angegeben, im Mai oder Juli 2005 - damals war er Finanzminister - in der Wohnung seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota von dieser 100.000 Euro in bar übernommen, nach Österreich eingeführt, in seinem Safe verwahrt, und außerhalb der Banköffnungszeiten bei der Meinl Bank auf ein Konto der Ferint AG bar eingezahlt zu haben - ohne Übernahmebestätigung.

"Veranlagungsgeschick"

Als Grund für diese formlose Bargeld-Transaktion gibt Grasser den Behörden laut "Format"-Bericht an, seine nunmehrige Schwiegermutter habe sein "Veranlagungsgeschick" testen wollen. "Grasser erklärte im Zuge seiner ersten Beschuldigtenvernehmung, er sei Treugeber für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota gewesen", heißt es im Gerichtsakt. Im November oder Dezember 2005 habe er weitere 330.000 Euro erhalten, im Jänner oder Februar 2006 seien noch einmal 70.000 Euro in bar übergeben worden", in Summe also habe ihm seine Schwiegermutter 500.000 Euro in bar anvertraut.

Der weitere Weg der halben Million Euro in bar auf ein Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank verlief laut den vom "Format" zitierten Akten ebenfalls ohne Formalitäten: "Der Zeuge Günter Weiss, welcher seit 2007 Vorstandsmitglied der Meinl Bank ist, gab an, er sei im Jahr 2005 der Kundenbetreuer gewesen. Über Vermittlung von Julius Meinl V. sei Grasser an ihn herangetreten. Grasser habe ihm außerhalb der Banköffnungszeiten den Betrag von 100.000 Euro mit dem Auftrag, diesen auf das Konto der Ferint AG einzuzahlen, übergeben. Eine Übernahmebestätigung sei nicht angefertigt worden".

Für Ferint habe die Bank Anfang 2006 rund 250.000 Euro in "Meinl European Land"-Aktien und je 125.000 Euro in die Meinl-Fonds "Japan Trend" und "India Growth" gesteckt. Ende 2006 seien dann die Meinl-Papiere verkauft worden.

Angebot von Tilo Berlin

Ein lukrativeres Investment bei der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank tat sich in der Folge offenbar auf. "Grasser sei letztlich von Tilo Berlin angeboten worden, in Genussscheine zu investieren", heißt es laut "Format" im Gerichtsakt. "Grasser habe eine Veranlagung seines eigenen Vermögens in Genussscheine aufgrund seiner politischen Funktion abgelehnt. Gleichzeitig habe er aber Verantwortliche der Meinl Bank ersucht, die Sicherheit eines Investments in Hypo-Genussscheine für die Veranlagung des Geldes seiner Schwiegermutter zu prüfen".

Am 22. Dezember 2006 zeichnete die Ferint den Hypo-Alpe Adria-Genussschein, der mit 500.000 Euro Einsatz schließlich 784.000 Euro brachte. Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister. Zum Kärntner Hypo-Investment habe Berlin über die Mailadresse von Grassers-Freund Walter Meischberger Mails geschrieben, die sich an "Minister Grasser" gerichtet hätten.

Den Erlös aus dem Hypo-Deal überwies Ferint auf ein Konto bei der Raiffeisenbank Liechtenstein, Kontoinhaber laut "Format" ist die "Mandarin" auf Belize. Meischberger wiederum habe über 1,5 Mio. Euro der ihm zugeflossenen Buwog-Provisionen zur Mandarin geschleust, so das "Format". Grasser hat stets dementiert, dass er von der Provision bei der Buwog-Privatisierung von 9,6 Mio. Euro, die an den Lobbyisten Peter Hochegger und Meischberger geflossen war, irgendwie profitiert hätte. Die Ermittler glauben laut dem Magazin allerdings an eine erste Spur zu den Buwog-Provisionen.

Anwalt: Kein Gesetzesverstoß

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, betonte indes gegenüber der Austria Presseagentur, dass Grasser gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen verstoßen habe. Grasser habe zwar das Geld seiner Schwiegermutter in bar aus der Schweiz nach Österreich gebracht, dies sei aber damals (2005, Anm.) legal gewesen, so Ainedter. Dass das "Format" nun Akten veröffentliche, die der Beschuldigte selber bisher noch nicht erhalten habe, bezeichnete er als "neuen Höhepunkt im fortgesetzten Amtsmissbrauch".

"Das Ausmaß der medialen Vorverurteilung ist unerträglich. Die Protokolle hat zwar Herr Sankholkar (Autor des Format-Berichts, Anm.), aber nicht Herr Grasser", empört sich Ainedter. Grasser habe die Protokolle seiner Einvernahmen zwar bestellt, aber bis heute nicht bekommen. "Man muss ernsthaft erwägen, künftig keine Aussagen zu treffen", so der Anwalt: "Es kann nicht sein, dass man die eigenen Aussagen vorher in der Zeitung liest". Der Artikel im "Format" sei "tendenziös", meinte Ainedter.

Das Investment in einen Genussschein der Hypo-Kärnten habe nichts mit der Buwog zu tun, unterstrich der Anwalt. Das passe schon zeitlich nicht zusammen, weil die Buwog-Provisionen an Peter Hochegger und Walter Meischberger viel später geflossen seien als das Hypo-Investment. Das sehe auch der Staatsanwalt so, argumentierte der Anwalt.

Formlose Einzahlung kein Anlass zur Verwunderung

Bei der Meinl Bank will man den Bericht über die Bargeldtransporte und formlosen Einzahlungen nicht kommentieren. Dies betreffe Grasser und nicht die Meinl Bank, so ein Sprecher. Außerdem gelte für die Finanztransaktionen der Kunden das Bankgeheimnis.

Die formlose Einzahlung sei laut Meinl-Bank-Sprecher kein Anlass zur Verwunderung. "Wenn ein Kunde keinen Beleg will, dann kriegt er halt keinen." (APA)

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    Grasser vertraute der Meinl Bank angeblich ohne jegliche Formalitäten eine halbe Million Euro an.

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