Hamas stellt den Führungsanspruch

2. Mai 2011, 20:30
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Will den Regierungschef stellen - Übergangsregierung soll kommende Wahlen vorbereiten

Gaza - Nach der Einigung der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas auf ein Versöhnungsabkommen hat letztere Anspruch auf die Führung der Übergangsregierung angemeldet. Deren Chef müsse aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen kommen, weil der 2009 aus israelischer Haft entlassene palästinensische Parlamentspräsident Aziz Dweik von der Hamas aus dem Westjordanland stamme, sagte Gaza-Regierungschef Ismail Haniyeh von der Hamas am Montag vor Journalisten. Zugleich wies er darauf hin, dass die Übergangsregierung keine Politik machen, sondern vor allem die für das kommende Jahr geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisieren solle.

Weitere Aufgaben des Übergangskabinetts seien die Reorganisation der Sicherheitsdienste im Westjordanland und im Gazastreifen sowie der Wiederaufbau der "von den israelischen Besatzern zerstörten" Teile des Gazastreifens, sagte Haniyeh. Außerdem solle das Gremium "für ein Ende der Besatzung sorgen". Auch der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte am Donnerstag gesagt, die Übergangsregierung solle "ein Datum für die Wahlen festlegen und Gaza wieder aufbauen", die Politik jedoch ihm überlassen.

Neben Haniyeh meldete am Montag auch der ranghohe Hamas-Führer Mahmoud Zahar den Anspruch seiner Organisation auf das Amt des Regierungschefs an. Zugleich sagte er der Zeitung "El Hayat", der Posten solle ausschließlich "im Einvernehmen" zwischen beiden Gruppierungen besetzt werden. Wünsche aus Europa nach einer Berufung des international anerkannten palästinensischen Regierungschefs im Westjordanland, Salam Fayyad, spielten bei den Verhandlungen keine Rolle. (APA)

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    Gaza-Regierungschef Ismail Haniyeh.

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